Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet: Bund muss sich massiv am Strukturwandel im Rheinischen Revier beteiligen - Land setzt auf Wärmespeicherkraftwerk und Batterieproduktion
Köln (ots)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erhöht beim Ausstieg aus der Braunkohle den Druck auf die Bundesregierung. "Wer politisch in Berlin beschließt, massiv Wertschöpfung aus Regionen herauszunehmen, muss im Strukturwandel für Ersatz zahlen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Er forderte Lösungen wie beim Ausstieg aus der Steinkohle. "Wer betriebsbedingte Kündigungen verhindern will, muss wie bei der Steinkohle die Mitarbeiter sozial verträglich auffangen. Der Bund muss sich also massiv am Strukturwandel beteiligen." Die ostdeutschen Bundesländer hatten zuletzt Ausgleichzahlungen in Höhe von mindestens 60 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen ins Spiel gebracht. Das Bundesfinanzministerium wiederum spricht dagegen nur von 1,5 Milliarden Euro für Strukturhilfen. Laschet wollte sich auf eine konkrete Summe nicht festlegen.
Laschet erklärte, die Landesregierung setze beim Strukturwandel mit Hilfe der Bundesmittel darauf, "Potenziale der Region aufzugreifen und zu verstärken". Als Beispiel für das Rheinische Revier nannte er das Projekt "StoreToPower", ein Wärmespeicher-Kraftwerk an einem ehemaligen Kohlekraftwerksstandort. Neue Chancen brächten der Region auch die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion. "Das Ziel ist die Sicherung von Entwicklungs- und Produktions-Know-how und die Unabhängigkeit von anderen Zell-Produzenten wie etwa aus Asien". Der Ministerpräsident verteidigte die Räumung des Hambacher Forsts. "Das Recht gilt für jeden. Ich finde es schlüssig, dass die Polizei- und Ordnungsbehörden konsequent handeln, um Gefahren zu unterbinden." Er fügte hinzu: "Die Räumung hätte eigentlich schon 2012, als das alles anfing, erfolgen müssen. Jeder normale Mensch, der in seinem Garten derartige Baumhäuser errichten würde, hätte gleich das Ordnungsamt da."
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