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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW verteidigt Nein zum Digitalpakt - Minister: Dürfen Föderalismus nicht preisgeben

Köln (ots) - Köln. Nordrhein-Westfalen hat sein Nein zur für den Digitalpakt Schule geplanten Grundgesetzänderung verteidigt. "Wenn der Bund die Schulpolitik inhaltlich mitbestimmt, weiß der Wähler nicht, wer für die Schulpolitik verantwortlich ist", sagte NRW-Bundesratsminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). NRW wolle den Digitalpakt und werde die Schulen "für die digitale Zukunft fit" machen. "Wir möchten aber einen Weg dafür finden, der gleichzeitig Verantwortungschaos und Gleichmacherei verhindert", sagte der Minister. Er beklagte, dass die Diskussion "zu oberflächlich" geführt werde. "Man sollte sich einmal ansehen, worum es im Kern geht - nämlich um den Föderalismus. Der Föderalismus hat Deutschland erfolgreich gemacht. Er gehört zum Kern unserer Verfassung. Das dürfen wir nicht preisgeben."

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