Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Flugzeugbauer Airbus nach dem Aus für das Großraumflugzeug A 380 aufgefordert, die Produktion jetzt schnell auf zukunftsfähigere Technologien auszurichten. "Das Aus des A 380 kann für das Unternehmen eine Chance sein, sich auf andere Produkte zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat in der Debatte um mehr Spenderorgane in Deutschland vor einer Widerspruchslösung gewarnt, wonach jeder Bürger potenzieller Organspender wäre, es sei denn, er widerspricht. "Die Widerspruchsregelung setzt darauf, dass der ...
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall hat ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt und einem Urlaubsgeld von 1800 Euro für die Stahlarbeiter verteidigt. Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW und zugleich Verhandlungsführer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Das Volumen ist ordentlich, aber angemessen." Den Verweis auf ein sich eintrübendes konjunkturelles Umfeld ließ er nicht gelten: ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat nach der Brüsseler Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten in Deutschland weitergehende Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten gefordert. "Die Möglichkeit, den eigentlich geltenden Grenzwert zu ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Städten zu billigen. "Es ist ein positives Zeichen, dass die EU-Kommission offenbar der Einschätzung der Koalition folgt, dass Verkehrsverbote in Gebieten, in denen ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt weniger Einbrüche, weniger Diebstähle und weniger Gewaltdelikte. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten so niedrig wie zuletzt vor 30 Jahren, verkündete NRW-Innenminister Herbert Reul, als er am Mittwoch vor die Presse trat. Seine Angaben basieren auf der Kriminalitätsstatistik, die alljährlich vorgestellt wird. Aber spiegelt dieses ...
Düsseldorf (ots) - Vermutlich geht dieser Einsatz auch noch ins 20., ins 21. und ins 22. Jahr. Afghanistan ist die endlose Geschichte der Bundeswehr. Bei der Inspektion eines Vorkommandos Ende 2001 konnte niemand ahnen, dass 18 Jahre später ein deutsches Kontingent - im Verbund mit Alliierten - noch immer den Auftrag hat, in Afghanistan für Frieden zu sorgen. Inzwischen ahnen aber auch die härtesten Krieger: Frieden ...
Düsseldorf (ots) - Seit 2010 sind Grenzwerte für die Belastung der Luft allen EU-Mitgliedstaaten bekannt. Zudem sind mehr als drei Jahre seit der Aufdeckung des VW-Abgasskandals vergangen. Es waren verlorene Jahre, denn ein entschiedenes Vorgehen gegen die mangelhafte Luftqualität in vielen Städten wurde kaum erkennbar. Anstatt die Autohersteller frühzeitig in die ...
Düsseldorf (ots) - DFB-Präsident Reinhard Grindel ist zuversichtlich, dass die europäischen Fußballverbände die Pläne der FIFA für eine erweiterte Club-WM oder eine globale Nations League blockieren können. "Alles hat seine Grenzen. Wir müssen das, was gut ist, stabilisieren in einer Zeit, in der sich durch die Digitalisierung alles in Einzelteile auflöst und ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung gefordert. "Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des Digitalpakts in den Schulen ankommt. Der Vermittlungsausschuss muss in der nächsten Woche endlich das seit ...
Düsseldorf (ots) - Das Umweltbundesamt (UBA) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz als nicht ausreichend kritisiert und unter anderem geringere Viehbestände in der Landwirtschaft gefordert. Mit Blick auf die Treibhausgasemissionen im Agrarsektor sagte UBA-Chefin Maria Krautzberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Um ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", sagte Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Für die praktische Politik der großen Koalition hätten die Forderungen ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Die Antwort liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor. Die Quote nahm ...
Düsseldorf (ots) - VON KIRSTEN BIALDIGA Der Unmut der freien Träger über die Kita-Reform in NRW ist verständlich. Denn sie sind gegenüber den Kommunen bislang finanziell im Nachteil. Während der Eigenanteil der Kommunen stark gesenkt werden soll, trifft das für die übrigen Träger nicht zu. Das könnte zu einer Verschiebung der gesamten Kita-Landschaft hin zu mehr kommunalen und weniger freien Trägern führen. ...
Düsseldorf (ots) - VON MARTIN KESSLER Manchmal erscheint Ökonomie leicht. Man misst den Bedarf an Fachkräften, kommt zum Ergebnis, dass die Einheimischen die Lücke nicht schließen können, und empfiehlt Zuwanderung in großem Stil. Das genau tun die Autoren der Bertelsmann-Studie zur Zuwanderung, die pro Jahr 260.000 Migranten ins Land holen wollen, bis zum Jahr 2060 mehr als zehn Millionen. Nun bereichern Menschen ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei der PKK nüchtern nach ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland scharf kritisiert und vor einem Rückfall in die Rhetorik aus den Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. "Leider erinnert die rhetorische Schärfe in der Auseinandersetzung an die Zeiten des Kalten ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW zu brechen. "Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik", sagte Oliver ...
Düsseldorf (ots) - Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Der Vorsitzende Alexander Mitsch beklagte allerdings: ...
Düsseldorf (ots) - VON WOLFRAM GOERTZ Heute schauen wir nach Schweden, wo die Verhältnisse gelegentlich besser sind als hierzulande. Beim Thema Antibiotika-Resistenz machen die Schweden aus der Not eine Tugend. Dort sind Hausärzte so stark budgetiert, dass sie Antibiotika nur sehr zurückhaltend verschreiben. Entsprechend wenige Resistenzen gibt es dort. Anders die Lage in südlichen Ländern: In Spanien kann man ...
Düsseldorf (ots) - VON ANTJE HÖNING Für Briefeschreiber wird es teuer, ab Sommer darf die Post zulangen. Möglich macht es das Wirtschaftsministerium, das sich mit der Änderung der Portoverordnung über die Vorstellung der Netzagentur hinwegsetzen will. Das ist ein Vorgang. Schließlich ist genau das Aufgabe der Netzagentur: bei natürlichen Monopolen (wie Stromnetzen) oder geschützten Bereichen (wie ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Es ist kein Zufall, dass sich Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur Sozialpolitik und den Handlungsempfehlungen der Union zur Migrationspolitik kann beiden Partnern der großen Koalition eine Stabilisierung gelingen. Sie können mit der ...
Düsseldorf (ots) - Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn Stockwerken in NRW ins Gespräch. "Wo es zu wenig Baugrundstücke gibt, muss eben in die Höhe gebaut werden", sagte der Fraktionsvize der SPD im Landtag, Jochen Ott, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ohne einen neuen, öffentlich geförderten ...
Düsseldorf (ots) - Die Fluggesellschaften bieten für die kommenden Osterferien in ganz Deutschland sieben Prozent mehr Flüge an als vor einem Jahr kurz nach dem Untergang von Air Berlin. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Montag) unter Verweis auf eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. Davon floss aber nur ein kleiner Teil in die Erforschung der Elektro-Mobilität und der größte Teil in derzeit wenig erfolgreiche Projekte wie die Brennstoffzelle. Das geht aus der Antwort ...
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick ist dies nur eine gute Nachricht. Weil Eurowings, Laudamotion, Condor und Tuifly ihre Kapazitäten für die Osterferien deutlich ausgebaut haben, sind Flugtickets ab Düsseldorf wohl so günstig wie seit Jahren nicht. Das freut die reisefreudige Familie, Mitte April ist es bereits schön warm am Mittelmeer. Tatsächlich muss der ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag, den sozialen Hochhausbau neu zu denken, ist mutig und richtig. Er bricht ein Tabu - denn nichts fürchten Stadtplaner mehr als die massenhafte Konzentration sozial schwacher Haushalte, die sich bis in den Himmel stapeln. Aber die Assoziationen zu Chorweiler und anderen baulich wie sozial gescheiterten Städtebau-Experimenten der ...
Düsseldorf (ots) - Es sagt viel über den Zustand der SPD aus, wenn selbst kleinste Zugewinne in Umfragen gleich wie ein bahnbrechender Erfolg wirken. Doch es ist unverkennbar, dass die Sozialdemokraten derzeit auf einer kleinen Welle surfen. Parteichefin Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil haben es geschafft, mit gut auf einander abgestimmten Vorstößen zum Umbau von Hartz IV und zur Einführung einer ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ist ein wichtiger Befreiungsschlag in der jüngeren Geschichte der SPD", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat endet ...
