Das könnte Sie auch interessieren:

Mit Spaß gegen überflüssige Kilos und Jojo-Effekt: Fünf einfache Regeln vom Profi

Lübeck (ots) - Abnehmen ist nicht nur beliebt auf der Liste der guten Vorsätze für das neue Jahr, sondern ...

Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands durch Lohnzuwächse und Energiekosten

Brüssel (ots) - Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die ...

"Scheunenfund": Erster Bulli-Radarblitzer nach 54 Jahren entdeckt

Hannover (ots) - - T1 war zu Schulungszwecken bei der Polizei Niedersachsen im Einsatz - 66 Jahre ...

12.02.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD wirft Laschet bei Digitalpakt Koalitionsbruch vor

Düsseldorf (ots)

Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW zu brechen. "Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik", sagte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP habe die Landesregierung sich noch darauf verpflichtet, mehr Kooperation in der Bildungspolitik zu ermöglichen. "Die FDP muss sich die Frage stellen, wie sie es mit ihrem offensichtlich vertragsbrüchigen Partner CDU in Zukunft in der Landesregierung halten will", sagte Kaczmarek. Wie die "Rheinische Post" zudem aus Regierungskreisen erfuhr, sollen sich die Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern bereits darüber verständigt haben, dass das Geld vom Bund um zusätzliche Mittel der Länder ergänzt wird. Eine feste Quote sei auf Seiten der SPD hingegen vom Tisch. Finanzpolitiker der Union pochen dem Vernehmen nach aber weiterhin auf eine Regelung, wonach bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden müssen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Rheinische Post
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung