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10.02.2019 – 17:19

Rheinische Post

Rheinische Post: Kühnert nennt SPD-Beschluss zu Sozialstaat Befreiungsschlag

Düsseldorf (ots)

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ist ein wichtiger Befreiungsschlag in der jüngeren Geschichte der SPD", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat endet eine lange Phase inhaltlicher Unklarheit und Sprunghaftigkeit." Hinter das Beschlossene falle man nun nicht mehr zurück, sagte Kühnert. Vorwürfen aus der Union begegnete er gelassen. "Wenn uns CDU-Vize Bouffier nun empört vorwirft, wir würden uns als Schutzmacht der 'kleinen' Leute positionieren, dann spricht das für seine gute Auffassungsgabe. Während CDU und CSU beim Soli für die oberen zehn Prozent in die Schlacht ziehen, arbeitet die SPD an sozialer Sicherheit", sagte Kühnert. In diesen Tagen werde erkennbar wie lange nicht mehr, wofür es die SPD brauche. "Für uns ist das der Auftakt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Kühnert.

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