Frankfurt (ots) - Die AfD ist rechtsextrem, das untermauern die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Partei nur allzu gut. Sie beinhalten allerdings keine Überraschungen: Wie die Partei tickt und wie sehr sie und ihre Führungsriege sich in den vergangenen Jahren radikalisiert haben, konnten Beobachter:innen auch ohne die Mittel eines Nachrichtendienstes erkennen. Es ist nicht bloß die inhaltliche Qualität der Äußerungen von ...
Frankfurt (ots) - Die Autoindustrie hat sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt. Die EU streckt die CO2'-Flottengrenzwerte, und die Konzerne haben so nun länger Zeit, um in die Spur zu kommen. Sie können mit ihren Verbrenner-Modellen länger Geld verdienen. Das hört sich gut an in einer Zeit, da die Autobauer mit drei Krisen konfrontiert sind: der wegbrechende China-Markt, der Rückstand bei der E-Mobilität und Trumps Auto-Zollpolitik. Kurzfristig mag diese Kalkulation ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Treffen zwischen Kanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Hoffnung verbunden, sie könnten den stotternden deutsch-französischen Motor wieder in Gang bringen. Das alte Erfolgsmodell ist aber nicht mehr zeitgemäß. Stammt es doch aus einer Zeit, in der das europäische Bündnis homogener war, die Herausforderungen weniger und nicht so komplex sowie die Bereitschaft größer, Paris und Berlin zu folgen. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür eine Armutsbeauftragte oder einen Armutsbeauftragten einzusetzen. "Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 8.5.2025). "Ihre Probleme kommen in der ...
Frankfurt (ots) - Wie konnten die Spitzen von Union und SPD die Lage so falsch einschätzen? Man musste am Dienstag zwischen den einzelnen Krisensitzungen im Reichstagsgebäude nur in die kalkweißen Gesichter von Friedrich Merz und Lars Klingbeil blicken, um festzustellen, dass sie und ihre jeweiligen neuen Fraktionsvorsitzenden von der Situation völlig überrascht wurden. Das zeigt einmal mehr die eklatanten Strategiedefizite an der Spitze. Man fragt sich wirklich, wie ...
Frankfurt (ots) - Am Anfang sind sie sich immer alle so schön einig, wie soll es auch anders sein. Wer schon beim Unterschreiben des Koalitionsvertrags um den Stift streitet, braucht mit dem Regieren gar nicht erst anzufangen. Zuversicht, Optimismus, Teamarbeit - all diese Vokabeln sind daher auch bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gefallen. Wird schon noch ruckeln, auch das gehört zu Regierungen dazu. Entscheidend wird sein, ob Meinungsverschiedenheiten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 5.5.2025) sagte Daimagüler: "Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. (...) Ein wichtiger Punkt ist, dass ...
Frankfurt (ots) - Die freie Presse ist ein Hassobjekt. Lieblingsfeind diverser Präsidenten, von Trump in den USA über Putin in Russland, von Erdogan in der Türkei über Milei in Argentinien (...) Das Ranking von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit gibt alljährlich darüber Auskunft. Doch die hässliche Mission dieser (Möchtegern)-Autokraten kann leicht den Blick darauf verstellen, dass die Pressefreiheit ...
Frankfurt (ots) - "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (...) Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den ...
Frankfurt (ots) - Die Bilanz der ersten 100 Tage von US-Präsident Donald Trump ist bei weitem nicht so erfolgreich, wie viele behaupten. Er hat mit seiner Migrationspolitik, seinem Kampf gegen Universitäten und seinen Attacken auf Minderheiten zwar in den USA Angst und Schrecken verbreitet und mit seiner Zollpolitik die Beziehungen zu Partnern schwer belastet sowie die internationalen Finanzmärkte schockiert. Doch Trumps Politik der Stärke kommt an seine Grenzen. Seine ...
Frankfurt (ots) - Die Menschen leben in einer Trümmerlandschaft mit Meerblick. Seit über sieben Wochen lässt die israelische Armee so gut wie keine Hilfsgüter mehr in den Küstenstreifen. Einer Zwei-Millionen-Bevölkerung droht eine menschengemachte Hungersnot. Nicht allein dieser Nachweis dürfte unschwer zu erbringen sein bei der mehrtägigen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof über Israels rechtliche Verpflichtungen, die Arbeit von UN-Behörden und ...
Frankfurt (ots) - Wer Franziskus auf dem Heiligen Stuhl folgt wird zwar keinen grundsätzlich anderen Weg einschlagen können, muss jedoch die Ansprüche und mitunter unterschiedlichen Interessen in der Weltkirche berücksichtigen und vereinigen. Es gibt eine Erwartung der Gläubigen, aus dem Konklave ginge eine Art Franziskus II. hervor. Das wird nicht geschehen. Konservative wünschen sich einen Mann, der wieder theologische Anstöße gibt und zunächst einmal am Status ...
Frankfurt (ots) - Es wäre besser wäre gewesen, Torgau hätte Netschajew gar nicht erst eingeladen. Mit der Einladung hat die Stadt dem Vertreter Moskaus die Gelegenheit gegeben, sein Land in die Tradition derjenigen zu stellen, die Europa vom Faschismus befreiten. Während sein eigenes Land derzeit die Ukraine in Grund und Boden bombardiert, Kriegsverbrechen begeht, große Teile Europas in Angst versetzt und einen hybriden Krieg auch gegen die Bundesrepublik führt. Das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD für eine Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 26.4.2025) sagte Münch: "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird." Münch fügte hinzu: "Die IP-Adresse ist ...
Frankfurt (ots) - Donald Trumps Plan für einen Frieden in der Ukraine wird den russischen Krieg gegen den Nachbarn nicht beenden. Dafür hätte der US-Präsident die Interessen Kiews und dessen europäischen Verbündeten berücksichtigen müssen und dem Autokraten Wladimir Putin nicht alle Wünsche erfüllen dürfen. Bei all dem ist man geneigt, es nicht dramatisch zu finden, wenn die Trump-Regierung tatsächlich den Verhandlungstisch verlässt. Doch damit wäre der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines macht die Union schon deutlich, bevor die von ihr geführte Bundesregierung überhaupt im Amt ist: dass auf Versprechen Deutschlands mit ihr kein Verlass ist. Rund 2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage warten seit Monaten in Islamabad auf eine Weiterreise nach Deutschland. Die Union möchte diese Zusagen nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei unter einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung ...
Frankfurt (ots) - Die Terrororganisation Hamas bewegt sich im Konflikt mit Israel mit dem Vorschlag der Machtübergabe in Gaza doch ein wenig in die richtige Richtung. Damit hören die guten Nachrichten aber schon auf. Zum einen fragt man sich, ob die Islamisten etwas abgeben können, was sie nicht mehr haben, weil Israel Gaza weitestgehend kontrolliert. Zum anderen ist der Vorstoß lediglich Teil der komplexen indirekten Verhandlungen mit Israel und verknüpft mit der ...
Frankfurt (ots) - Der Tod eines Papstes ist immer eine Zäsur. Für die katholische Gläubigen ohnehin, aber im Fall von Jorge Maria Bergoglio nicht nur für sie. Das liegt zum einen an der Persönlichkeit des Verstorbenen: Papst Franziskus war ein Charismatiker und natürlicher Sympathieträger. Mit seiner ...
Frankfurt (ots) - Wissen Sie etwas mit Ostern, Pfingsten oder Christi Himmelfahrt anzufangen? Mit ihrer eigentlichen Bedeutung? Für immer weniger Menschen spielt das noch eine Rolle. Warum also nicht tatsächlich darüber nachdenken, ob wir einen der insgesamt sechs gesetzlich geschützten christlichen Feiertage "opfern", um dem Land aus der Krise zu helfen. Der ...
Frankfurt (ots) - Im Fall von China ging Trump besonders hart ran, mit Strafzöllen in dreistelliger Höhe. Dann nahm er ausgerechnet Mobiltelefone und Laptops davon wieder aus - aus Angst, US-Verbraucherinnen und -Verbraucher würden sich über deren zollbedingte Teuerung empören. Wen, bitte, soll das beeindrucken? Der Drache, mit dem Trump sich angelegt hat, bewegt sich anders. Langsamer zwar, aber eben auch planvoll. Das unterscheidet die beiden Mächte. Was, wenn China ...
Frankfurt (ots) - Der vom EU-Klimadienst Copernicus und der Weltwetterorganisation WMO vorgelegte Bericht lässt keinen Zweifel daran, die globale Erwärmung hat bereits heute einschneidende Konsequenzen für uns alle. Und es wird noch viel dramatischer werden, wenn die Weltgemeinschaft nicht endlich den Treibhausgas-Ausstoß nach unten steuert. Es ist müßig zu beklagen, dass der internationale Klimaschutz trotz solcher Erkenntnisse nicht vorankommt und - siehe Trump - ...
Frankfurt (ots) - Die Sehnsucht nach einer Regierung, die den Vorwärtsgang einlegt, ist in der Bevölkerung groß. Das liegt daran, dass der Leidensdruck bei den Menschen hoch ist: schlechte Infrastruktur, zu viel Bürokratie, hohe Preise, unzureichend ausgestattete Schulen, schwierige Bedingungen für die Pflege, Sorge wegen der internationalen Lage und, und, und. Dieser Verantwortung müssen Union und SPD gerecht werden. Der Wahlkampf ist vorüber. In der sensiblen Phase ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der CDU, der Partei des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, haben die Lockerungsübungen gegenüber der AfD begonnen. Es kann nicht überraschen, dass diese Öffnung von Jens Spahn ausgeht, der sich in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen nah an AfD-Positionen bewegt. Spahn dürfte zum Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU gekürt werden und damit faktisch zum zweitmächtigsten Mann der Union nach Friedrich Merz. Nebenbei ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der US-Präsident flutete auch diese Woche die Welt mit Attacken auf die Weltordnung und -wirtschaft. Im Strudel der Ereignisse darf ein schwerwiegender Verdacht nicht untergehen: der, dass sich Trump und sein Umfeld offenbar massiv bereichert haben. Es ist ein Alarmsignal für die US-Demokratie. Zu den autokratischen Ambitionen treten kleptokratische. Am Mittwoch postete Trump auf seiner Plattform: "THIS IS A GREAT TIME TO BUY!!! DJT" - kurz ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine neue "Fortschrittskoalition"? Es ist gut, den Mund am Anfang nicht allzu voll zu nehmen, anders als die Ampel-Bundesregierung vor drei Jahren. Trotzdem: Die künftige, eher kleine "Gro"-Ko Merz hätte dringend mehr Power gebraucht, gerade beim zentralen Zukunftsthema Klimaschutz und Energiewende. Das Festhalten am Pariser Weltklimavertrag und an der Netto-Null bei den Treibhausgasen bis 2045 ist eine klare Vorgabe. Sie bedeutet, dass die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Selten wohnte einem Anfang so wenig Zauber inne wie bei der neuen Regierungskoalition. Das hat aber auch niemand anders erwarten können. Manche sehen in dem Bündnis bereits die letzte Chance für die Demokratie, sogar der Kanzler in spe, Friedrich Merz. Das klingt dramatisch und ist auch so gemeint. Es bedeutet aber zugleich, dass die künftige Regierung nicht zu denjenigen gehören wird, die sich mit überzogenen inhaltlichen Erwartungen ...
Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten." Für CDU und CSU war Klimaschutz noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Bei den Konservativen funktioniert der Verdrängungsmechanismus bestens. Als ...
Frankfurt (ots) - Der Immobilien-Tycoon im Weißen Haus verbreitet als Heilsbotschaft eine notdürftig zusammengezimmerte Ideologie, die imperialistisches Streben mit ökonomischer Abschottung verknüpft. So wie einer seiner Vorvorgänger, William McKinley. Nur regierte der an der Schwelle zum 20. Jahrhundert, als es noch Nationalökonomien gab. Heute findet das Wirtschaften in globalen Netzwerken mit wechselseitigen Abhängigkeiten statt. Trump ist wirtschaftspolitisch im ...
Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die unterschiedlichen Gruppen werden zusätzlich zu ihren Forderungen eine Idee entwickeln müssen gegen die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. Hier kommt ...
Frankfurt (ots) - Es mag irritierend sein, aber so schwierig die Lage national und international ist - die gegenwärtigen Koalitionsunterhändler haben es leichter. Mehr noch: Sie haben eine nie dagewesene Chance. So katastrophal die Zöllehölle von US-Präsident Donald Trump ist, Union und SPD können sich noch während ihrer Verhandlungen darauf einstellen. Im Wissen um sinkendes Wirtschaftswachstum durch den Handelskrieg sollten sie ihren Koalitionsvertrag zukunftsfest ...
