Frankfurt (ots) - Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter ...
Frankfurt (ots) - Statt jeden der zahlreichen kritikwürdigen Punkte seiner Rede zu widerlegen, werden sie hinter den Kulissen versucht haben herauszufinden, was genau es bedeutet, wenn Trump "zu hundert Prozent" hinter den UN steht, die er zuvor wortreich als ineffizient beschimpft hat. Und wer weiß, vielleicht haben sie ihn zu Recht daran erinnert, dass er mit seiner erratischen Politik, seinen Vetos im Sicherheitsrat und den zurückbehaltenen Zahlungen der USA an die UN ...
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge abtragen. Kanzler ...
Frankfurt (ots) - Verkehrsminister Schnieder will die Bahn mit kleinen Schritten voranbringen. Er tauscht die Führung aus, setzt mit der DB-Regio-Chefin Evelyn Palla erstmals in der Konzerngeschichte eine Frau auf den Chefsessel und verkleinert den Vorstand. Beides sind gute Signale - mehr aber auch nicht. Die größte Überraschung an der Reformagenda ist das angepasste Verlässlichkeitsziel. Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5 Prozent im vergangenen ...
Frankfurt (ots) - Die Nato-Staaten sollten weiter mit kühlem Kopf auf die wiederholten russischen Luftraumverletzungen reagieren und sich von dem Autokraten Wladimir Putin nicht dazu provozieren lassen, den Konflikt unnötig zu eskalieren. Russische Kampfjets sollten also weiter abgefangen und nicht abgeschossen werden. Letzteres würde Putin politisch mehr helfen als dem westlichen Bündnis. Um den betroffenen Staaten an der Nato-Ostflanke beizustehen, sollte das ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet jetzt, da die Europäische Union gebraucht wird wie selten zuvor, um dem internationalen Klimaprozess Richtung und Glaubwürdigkeit zu geben, taucht sie ab. Die EU-Umweltminister:innen konnten sich nicht auf ein klares CO2-Reduktionsziel für 2035 einigen, das als starkes Signal in den bevorstehenden UN-Klimagipfel in Brasilien hätte getragen werden sollen. Zurück bleibt ein Bild der Uneinigkeit - und der Eindruck, dass die EU, die zuletzt ...
Frankfurt (ots) - Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das alljährliche Geschacher um die Finanzierung dürfte - fürs Erste - ein Ende haben. Bisher rangen Bund und Länder alle Jahre wieder um den Milliardenzuschuss, mit dem die Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde ...
Frankfurt (ots) - Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft - Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand sauber erschienen, auf der Straße aber Dreckschleudern waren. Als alles herauskam, drohte der Kollaps des Konzerns. Zehn Jahre danach bleibt ein bitteres ...
Frankfurt (ots) - Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu bringt mit der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt nicht nur den Menschen in Israel und im Gazastreifen mehr Leid. Der Häuserkampf wird blutig, nicht nur für die israelische Armee und die Hamas-Kämpfer. Das ohnehin beschwerliche Leben im Gazastreifen wird noch schwieriger. Zu fürchten ist zudem, dass die israelischen Geiseln in den Händen der Hamas nicht überleben werden. Netanjahu und seine ...
Frankfurt (ots) - Mit dem jetzt vorgestellten Energiewende-Monitoring wollte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine "Zeitenwende" inszenieren - doch das wissenschaftliche Gutachten liefert dafür keine Basis. Die Befürchtung, dass Reiche eher auf die Bremse steigen will, ist begründet. Schon ihr Vorgänger aus den 2010er Jahren, Peter Altmaier, legte die Energiewende auf Basis von absurden Kostenrechnungen lahm. Was damals zur "Altmaier-Delle" beim Umbau ...
Frankfurt (ots) - In Berlin ist einmal mehr eine besondere Friedensbewegung zusammengekommen: die Diktatfriedensbewegung. Vor dem Brandenburger Tor kritisierten Sahra Wagenknecht und andere Deutschland, die EU und andere westliche Staaten für ihre Unterstützung der Ukraine. Rednerinnen und Redner äußerten erschreckend viel Verständnis für die Positionen des russischen Diktators Wladimir Putin und zeigten sich überzeugt: Er sei bereit für Frieden. Der nicht Haken an ...
Frankfurt (ots) - Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhängerinnen, eine Amnestie für ihn einzufordern. Aus dem Ausland mischten sich vor allem die USA ein. In Washington tobte und drohte Bolsonaros Gesinnungsgenosse Donald Trump und verhängte historische ...
Frankfurt (ots) - Leider werden die Appelle zum Gewaltverzicht nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk verpuffen. Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung in den USA keine Ausnahme, sie gehört dazu. Der Schock und die Appelle nach diesen Tragödien verändern aber weder das politische Klima, noch das Verhalten von Politikerinnen und Politikern. Einige wie US-Präsident Donald Trump legitimieren Gewalt oder rufen dazu auf. Drohungen sind ...
Frankfurt (ots) - Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr an der Ostflanke Europas ausbauen oder einen Drohnen-Wall installieren. Dann müsste die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU auch kein "neues" Europa fordern. Dann hätten die europäischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit dem Heizungsgesetz geht, und verzichtete darauf, die geänderte Politik ausreichend zu erklären und dafür zu werben. Grundsätzlich muss es der Politik in Europa gelingen, die Bedürfnisse der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdienstleistungen, die den Mobilitätsbedarf klimafreundlich decken. Carsharing, On-Demand-Busse, intelligente Vernetzung von Rad, Bahn und Pkw bieten Chancen, die weit über das klassische Geschäftsmodell ...
Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...
Frankfurt (ots) - Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefreiheit und vor seinen internationalen Partnern. Umso größer ist das Dilemma der Bundesregierung: Sie sieht, dass Israel in Gaza eine Hungersnot ausgelöst hat, indem es seit langem Hilfslieferungen blockiert. ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine politische Entscheidung gewesen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend auf all die Gefahren im Netz vorzubereiten. Bis heute werden Medienkompetenz und politische Bildung im Unterricht nur marginal behandelt. (...) Die allgemeine politische Forderung, Handys in Schulen zu verbieten, obwohl diese es längst tun, ist wohlfeil und führt an der Sache völlig vorbei. (...) Nachdenken muss ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat in letzter Minute den Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt - aus Angst vor Donald Trump. Brüssel zeigt damit eine alarmierende Schwäche. Die Kommission knickt vor einem US-Präsidenten ein, der auf Erpressung statt Partnerschaft und auf Machtpolitik statt auf Recht und Gesetz setzt. Es ist eine Entscheidung, die Europas Unfähigkeit offenbart, dem gefährlichen Duo aus US-Präsident und Big Tech die Stirn zu ...
Frankfurt (ots) - Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher gekommen. Der Drache China tanzt zwar auf dem Gipfel medienwirksam mit dem Elefanten Indien. Doch damit sind weder die Grenzkonflikte der beiden Staaten noch deren wirtschaftliche Konkurrenz oder deren unterschiedliche geopolitische Ansprüche beseitigt. Und die vollmundig vorgetragene regionale Stabilität widerspricht Pekings ...
Frankfurt (ots) - Es war der Wille zum Gelingen, der Angela Merkels berühmtesten Satz auszeichnete. Als die damalige Kanzlerin vor zehn Jahren zweimal die Worte "Wir schaffen das" sagte, strahlte sie Zuversicht aus. Es wäre gut gewesen, wenn die Politik ihrer Regierungen diesem Anspruch gerecht geworden wäre. Und noch besser, wenn die aktuelle Politik eine ähnliche Haltung verkörpern würde. Oft wird weggelassen, was Merkel vor und nach ihrem bekannten Satz gesagt ...
Frankfurt (ots) - Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder ein Grund, von der Militarisierung der Gesellschaft zu sprechen, noch sind damit bereits alle Probleme der Verteidigungspolitik gelöst. Es sind drei Projekte der Zeitenwende, mit denen das Land wieder mehr sich selbst verteidigen und damit künftig besser den Beitrag zur Bündnisverteidigung leisten kann. Es sind auch ...
Frankfurt (ots) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf die russische Ölpipeline nach Ungarn geflogen sind, stilisiert er sich zum Opfer und Kiew zum Schurken. Das Manöver fügt sich in seine Dauerkampagne: die Ukraine sei unberechenbar, die EU hörig, und nur Orban schütze Ungarn vor Chaos. Kurz vor den Wahlen kommt die Eskalation wie gerufen. Je lauter Selenskyj und seine Minister gegen Budapest ...
Frankfurt (ots) - (...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man ...
Frankfurt (ots) - Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ...
Frankfurt (ots) - Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobleme sind bekannt, und nichts davon lässt sich von heute auf morgen ändern. Aber alles beginnt mit Entscheidungen - und die werden nicht getroffen. Die ...
Frankfurt (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim Profifußball um ein gefräßiges gieriges Monster handelt, dann kam er jetzt mit Vollspann angeflogen. Zeitig vor Beginn der 63. Bundesligasaison. Der Frankfurter Vorstand Axel Hellmann regt an, die Klub-WM alsbald in Deutschland auszutragen. Ungeachtet dessen, dass das Lieblingsturnier des selbstherrlichen Fifa-Bosses Gianni Infantino hierzulande ungefähr so beliebt ist wie eine Küchenschabe ...
Frankfurt (ots) - Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist. Zum einen hat der russische Autokrat Wladimir Putin ausgeschlossen, dass er Nato-Truppen im Nachbarland zustimmen würde. Demnach wird es also keine deutschen, britischen oder andere Nato-Uniformen in dem überfallenen Land geben. Zum anderen ist die Friedenssicherung ...
