FR exklusiv: SPD-Energiepolitikerin Scheer warnt vor Investitionsminus durch Reiches Strompläne
Frankfurt (ots)
Berlin/ Frankfurt - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat deutliche Änderungen an den Stromgesetz-Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Netzanschlussbeschränkungen, Förderbegrenzungen und eine vorgesehene Direktvermarktungspflicht für kleinere Solaranlagen könnten zu einem Rückgang der Investitionen in erneuerbare Energien führen, sagte Scheer der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Diese Regelungen widersprächen den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen. Die Sorge der Erneuerbaren-Branche vor einem neuerlichen Einbruch beim Ausbau teile sie.
Besonders kritisch sieht Scheer den geplanten Redispatch-Vorbehalt für neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit stark ausgelasteten Stromnetzen. Statt den Ausbau dort einzuschränken, müssten Anreize geschaffen werden, überschüssigen Strom durch Speicher und flexible Verbraucher besser zu nutzen. "Mit den geplanten Netzanschluss-Hemmnissen gibt es keinen Anreiz für Systemintegration und Speicher, sondern nur ein stumpfes Minus im Ausbau", sagte die SPD-Politikerin. Eine von Reiche angekündigte "Neuausrichtung" der Energiewende sei zudem nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags.
Beim Hitzeschutz dringt Scheer zugleich auf eine stärkere gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Die SPD will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Scheer räumte ein, dass die Union darauf bisher zurückhaltend bis ablehnend reagiert habe, zeigte sich aber zuversichtlich, dass darüber noch verhandelt werde. Eine Grundgesetzänderung sei sinnvoll, weil sie notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen erleichtern würde. Dafür wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.
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