Frankfurt (ots) - Nun haben auch die 28 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Bankrotterklärung abgegeben. Zum Leid der Menschen in Aleppo ist ihnen beim EU-Gipfel nicht viel eingefallen. Betroffen haben sie gesagt, was alle wissen. Das syrische Regime und dessen Verbündete Russland und Iran haben Verbrechen begangen. Kanzlerin Angela Merkel beschuldigt noch den UN-Sicherheitsrat, versagt zu haben. Doch wer mit dem ...
Frankfurt (ots) - Noch immer ist eine konsistente Strategie der EU für den Umgang mit der Türkei, Syrien und Ägypten nicht zu erkennen. Doch sie wird desto dringlicher, je näher die Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump rückt. Denn eines ist sicher: Die Interessen der USA decken sich nur bedingt mit denen der EU, die geografisch an die ...
Frankfurt (ots) - Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip hat in der Politik nichts zu suchen. Und doch macht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Welt, wie sie ihm gefällt, und schiebt Afghanen in ihr angeblich sicheres Heimatland ab. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 steigt die Zahl der Opfer von Gefechten von einem Rekord zum nächsten. Doch De Maizière ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump bricht - mal wieder - mit Standards der Politik, wie wir sie kennen. Der designierte US-Präsident will den Chef des Ölkonzerns Exxon-Mobil zu seinem Außenminister machen. Das ist nicht etwa problematisch, weil Rex Tillerson keine Erfahrung in der internationalen Politik hat. Das kann er lernen. Dazu hat er Mitarbeiter im Außenministerium. Problematisch ist vielmehr die Nähe Tillersons ...
Frankfurt (ots) - Weiß Donald Trump, was er anrührt, wenn er die Ein-China-Politik infrage stellt? Vermutlich - doch der Ausgang des Manövers ist ungewiss. China wird extrem unangenehm werden, wenn er als Präsident seine neue Linie durchhält. Die Sprachregelung, es gebe "nur ein China", ist eine Voraussetzung für die Entspannungspolitik, mit der Trumps Vorgänger Richard Nixon in den 70er Jahren nach langer ...
Frankfurt (ots) - Einmal mehr zeigt sich nach dem jüngsten Terroranschlag am Wochenende in Istanbul, dass die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Terrorismus nicht eindämmt, sondern befördert. Je energischer er die PKK im Südosten des Landes - und teils jenseits der Landesgrenzen - bekämpfen lässt und je mehr sich die türkische Armee in den Bürgerkrieg in Syrien einmischt, desto ...
Frankfurt (ots) - Der einstige Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft zieht nicht mehr so richtig. Im Oktober lagen die Exporte um rund vier Prozent unter dem Stand des Vorjahresmonats. Zwar verkaufen die deutschen Firmen noch massenhaft ans Ausland, in den ersten zehn Monaten immerhin Güter über eine Billion Euro. Die ursprüngliche Export-Wachstumsprognose von zwei Prozent im laufenden Jahr wird nicht mehr zu ...
Frankfurt (ots) - Der zum Greifen nahe Sieg könnte dem Diktator erstmals ermöglichen, den Rebellen militärisch das Rückgrat zu brechen. Er könnte jede Forderung nach einer Neuverteilung der Macht ignorieren. Und so wundert es nicht, dass die russische und syrische Luftwaffe verstärkt Idlib angreifen, um die letzte Hochburg der Aufständischen zu schleifen. Am Schluss könnte dann ein Feldzug gegen Raqqa stehen, das ...
Frankfurt (ots) - Ihr müsst mir helfen, hat Angela Merkel ihrer CDU zugerufen, bevor sie sich als Parteivorsitzende wiederwählen und zur Kanzlerkandidatin aufstellen ließ. Die Hilfe sah dann so aus: Erst verpassen sie ihr das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Amtszeit, dann stellen sie sich bei der doppelten Staatsbürgerschaft gegen Merkel, und schließlich stimmen ihre Leute für die Wiedereinführung der ...
Frankfurt (ots) - Elf Minuten Jubel für Angela Merkel, kaum Kritik an, keine Alternativen zu ihr: Zunächst erweckte der Bundesparteitag der CDU den Eindruck, als sei nichts übrig von der Kanzlerdämmerung, der teils verhassten Flüchtlingspolitik, dem Streit mit der CSU. Spätestens, als Merkels Wahlergebnis von knapp 97 auf nun 89,5 Prozent fiel, war klar: Der Unionsstreit ums konservative Tafelsilber, der beim ...
Frankfurt (ots) - Wir sollten uns freuen über die Abfuhr, die Matteo Renzis Reformvorschlag erhielt. Nicht weil wir gegen Reformen sind, sondern weil wir gelernt haben, dass wir Reformen von Reformen unterscheiden müssen. Der Versuch von Ministerpräsident Renzi, eine Vollmacht zum Durchregieren als moderne, demokratische Reform zu verkaufen, ist gescheitert. Das ist gut. Jetzt kommt es darauf an, das, was getan werden ...
Frankfurt (ots) - Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet. Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur Schmierenkomödie verkommen. Ein Vierteljahrhundert wurde das Thema verdrängt. Dann versprach die ...
Frankfurt (ots) - Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet. Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur Schmierenkomödie verkommen. Ein Vierteljahrhundert wurde das Thema verdrängt. Dann versprach die ...
Frankfurt (ots) - Was Europa jetzt braucht, ist ein Integrationsschub, der von der skeptischen Öffentlichkeit aber nicht als solcher wahrgenommen wird. Eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene wäre in der gegenwärtigen Situation nicht durchzusetzen. Aber man kann es auch eine Nummer kleiner angehen. Die Mitgliedstaaten müssen ja nicht gleich ihre Armeen zusammenlegen. Es würde schon helfen, sie ...
Frankfurt (ots) - Der Maut-Kompromiss von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein Murks. Denn auch deutsche Autofahrer müssen die Maut zahlen, auch wenn die Gebühr über eine ermäßigte Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Ausländische Fahrer zahlen für eine Zehn-Tages-Vignette nicht mehr als 2,50 Euro. So steht kümmerlichen Einnahmen ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber. Hinzu kommen Herstellung, ...
Frankfurt (ots) - Wen will die EU-Kommission mit dem Rüstungsfonds eigentlich beeindrucken? Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der im Wahlkampf von den Europäern immer wieder gefordert hat, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben? Oder die eigene Bevölkerung? Beides wird nicht gelingen. Die EU benötigt also nicht nur einen Rüstungsfonds, sondern muss sich zunächst über gemeinsame Sicherheitsinteressen ...
Frankfurt (ots) - Der Angriff auf Router von Telekom-Kunden zeigt: Sicherheit im Internet muss ernst genommen werden - und zwar nicht nur in Hinblick auf Datenschutz, sondern auch, wenn es um internetfähige Geräte geht. Offenbar nutzten die Angreifer eine seit Wochen bekannte Schwachstelle aus und verwendeten die Schadsoftware "Mirai", deren Code seit Anfang Oktober bekannt ist. "Mirai" befällt bevorzugt Geräte aus ...
Frankfurt (ots) - Vielmehr hat die deutsche Justiz mit diesem Grundsatzurteil nach mehr als einem halben Jahrhundert rechtskräftig anerkannt, dass auch Wachleute und andere Mordhelfer des NS-Regimes Teile des "Tötungsapparats" waren und damit einen "unmittelbaren Bezug zu dem organisierten Tötungsgeschehen" in den Vernichtungslagern hatten. Die Verspätung ist ein Skandal. Die wenigen Helfer, die davon noch betroffen ...
Frankfurt (ots) - Die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein fürchterliches Blatt. Der Humor ist subtil wie eine Dampframme, seine Unverschämtheit vor allem im Umgang mit den Religionen legendär. Das Blatt ist eine Zumutung. Vom ersten Dezember an soll es nun den deutschen Lesern zugemutet werden. Was soll man dazu sagen? Ganz einfach: Herzlich ...
Frankfurt (ots) - Das wirklich gravierende Manko dieses Reformkompromisses betrifft aber nicht Dinge, die die Koalition tut, sondern die, die sie unterlässt: allen voran Maßnahmen gegen die absehbar steigende Altersarmut. Wer 45 Jahre lang in Vollzeit für 11,60 pro Stunde gearbeitet hat, erwirbt Rentenansprüche, die nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreichen. Wer sein Leben in der Hängematte verbringt und ...
Frankfurt (ots) - Als Kanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sie bei der Bundestagwahl im Herbst erneut antreten wolle, kommentierten die SPD-Oberen das mit der Bemerkung, die CDU-Chefin sei "nicht mehr unschlagbar". Das setzt aber voraus, dass die Sozialdemokraten auch eine Alternative anbieten. Das tun sie bisher nicht. Und nach dem, was aus dem Willy-Brandt-Haus nach außen dringt, ist offen, ob Parteichef Sigmar ...
Frankfurt (ots) - Das muss man den Sozialdemokraten lassen: Sie haben schnell reagiert. Mit den "Vorwärts-Gesprächen" war es vorbei, kaum hatte das ZDF von ihnen berichtet. Das ist auch gut so - unabhängig davon, ob die gesponserten Veranstaltungen mit SPD-Spitzenleuten gegen Gesetze verstoßen haben oder nicht. Auf der Homepage der SPD-eigenen Agentur, die das Ganze veranstaltete, hieß es: "Gute Veranstaltungen ...
Frankfurt (ots) - Es wird viel über eine gesellschaftliche Spaltung diskutiert. Der Ton sei rauer geworden, die Menschen scheinen sich unversöhnlicher gegenüberzustehen. Das stimme so nicht, sagt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit Blick auf die Entwicklungen seit 2002 ist die "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" gleich geblieben oder leicht rückläufig. Vorurteile gegenüber Behinderten sind kaum ...
Frankfurt (ots) - Nein, Angela Merkel wird die Wahl 2017 nicht verlieren, dazu unterscheidet sich die politische Konstellation in Deutschland zu stark vom System jenseits des Atlantiks. Die Kanzlerin wird vielleicht sogar vom Einzug der AfD in den Bundestag profitieren, weil er die ohnehin schwache Alternative Rot-Rot-Grün endgültig unmöglich macht. Als Kanzlerin alternativlos ist sie also wahrscheinlich wirklich. Und ...
Frankfurt (ots) - Jetzt steht der sogenannte Zukunftspakt für VW, und er fällt so aus, wie er sein muss. Herbert Diess, der Chef der Kernmarke des Wolfsburger Konzerns, will durchstarten. Zumindest auf Ankündigungsebene ist das jetzt erreicht. Das Konzept hat zwei Teile: erstens Stellenabbau - und zwar in minimalinvasiver Form für die Beschäftigten. Das war längst überfällig. Keine Frage, die Betriebsräte haben ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Barack Obama zieht noch einmal alle Register. Er schwärmt von der Demokratie, lobt Kanzlerin Angela Merkel. Und der 44. Präsident wird auch nicht müde zu behaupten, es werde schon nicht so arg werden, mit dem 45. Präsidenten. Man hört die Nachricht und wünscht, die fortschrittlichen Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks werden sich aufraffen und dem Demagogen aus New York nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Natürlich hat auch die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz recht, wenn sie darauf hinweist, dass Razzien allein die Radikalisierung vor allem junger Leute nicht verhindern und es vielmehr präventiver Maßnahmen im Kampf gegen islamistische Gewalt bedürfe. Diese Bandbreite an Verständnis und möglichen Missverständnissen ist gesellschaftliche Realität in einer multiethnischen und multireligiösen ...
Frankfurt (ots) - Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist der erste auf dieser Höhe der Macht und in dieser Nähe zu Wladimir Putin, der wegen Korruption zu Fall kommt. Interessant am Fall Uljukajew ist das neue Vorgehen Putins. Der Minister war dem Vernehmen nach zwar in flagranti erwischt worden, die Ermittlungen gegen ihn laufen jedoch schon seit einem Jahr. Putin hatte zwei Möglichkeiten: Entweder er hält den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier: In diesem Amt wird die Integrationskraft Steinmeiers noch weit hinausgehen müssen über den Raum der internationalen Diplomatie. Was Deutschland bräuchte, wäre sozusagen ein demokratischer Anti-Trump. Nicht in dem Sinne, dass er das Establishment einfach gegen die Rechtspopulisten verteidigt. Sondern es hätte einer - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Steuerbeschluss des Grünen-Parteitags: Die Grünen haben gerade mal einen Symbolbeschluss gefasst. Er besteht vor allem darin, dass das Wort "Vermögenssteuer" überhaupt vorkommt. Wie sie aussehen soll, wer sie bezahlt, was sie bringt: keine Angaben. Dass man einen solchen Beschluss heutzutage gegen ...
