Frankfurter Rundschau: Griff in die Rentenkasse
Frankfurt (ots)
Erst hatte die Koalition stolz verkündet, sich auf die versprochene Angleichung der Renten in Ost und West verständigt zu haben. Dann folgte der Rückzieher. Man hatte vergessen, dass dieses Milliardenprojekt jemand bezahlen muss. Nun sollen Beitrags- und Steuerzahler die Kosten teilen. Dieser schäbige Kompromiss setzt die Farce fort. Klar war von Anfang an, dass dies Vorhaben teuer werden würde. An das niedrigere Ostniveau sollten sich die Senioren im Westen nicht annähern müssen. Vielmehr soll künftig der höhere Standard aus Bayern oder Hamburg auch in Sachsen-Anhalt oder Thüringen gelten, obwohl die Löhne dort noch lange deutlich niedriger bleiben werden. Damit kommen auf die Rentenkasse Milliardenkosten zu, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. Die Differenz müssten die Steuerzahler ausgleichen. Nicht akzeptabel ist, die Rücklagen für Aufgaben zu missbrauchen, die von allen im Land finanziert werden müssen. Genau das aber hat sich diese Koalition zur Gewohnheit gemacht.
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