Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Am Donnerstagabend (2. Mai) wurden Rolf Fliß und Kai Gehring, beide Mitglieder der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", auf der Rüttenscheider Straße von Unbekannten beleidigt und angegriffen. Rolf Fliß wurde leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 22:30 Uhr wurden ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...
Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Wuppertal (ots) - Heute Vormittag (14.08.2022, 09:35 Uhr) kam es zu einem Einsatz der Polizei in Solingen. Der Bewohner eines Hauses an der Diepenbrucher Straße hatte einen Schaden an der Fassade festgestellt und die Polizei informiert. Bei dem Hinweisgeber handelt es sich um ein Mitglied des Deutschen Bundestages. Daher kann ein Zusammenhang mit diesem Amt nicht ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin in Krefeld. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen. "Ursula Mecklenbrauck ist eine exzellente Juristin, die über den Tellerrand blickt. Sie ...
Polizeiinspektion Aurich/Wittmund
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder. So etwa die Verbesserung und ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Jens F. arbeitete für ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Am 20.01.2020 fand in der Zeit von 19:00 bis 22:00 Uhr in einer Gaststätte in der südlichen Marktstraße in Wilhelmshaven eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven statt. Auf dieser Veranstaltung hielten u.a. zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages der AfD Redebeiträge. ...
Aurich (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, wird Hans-Jürgen Bremer als langjährigen Leiter der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund offiziell in den Ruhestand verabschieden. Im Anschluss führt der Polizeipräsident den Nachfolger, Stephan Zwerg, in ...
Bundespolizeidirektion Hannover
Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Kriminelle Subkulturen der Finanzindustrie haben die deutschen und europäischen Steuerzahler in einem unvorstellbaren Ausmaß geschädigt. Der Diesel-Abgas-Skandal beschäftigt seit Jahren die deutsche Öffentlichkeit sowie die Gerichte. Auch deutsche Finanzinstitute stehen ein weiteres Mal im ...
Konstanz (ots) - Nach Ablauf der in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bestimmten Frist hat die Staatsanwaltschaft Konstanz heute das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Vergehens gegen § 31d Parteiengesetz auf Frau Dr. Alice Weidel, MdB, erstreckt. Das Ermittlungsverfahren richtet ...
Konstanz (ots) - Nach vorliegenden Medienberichten seien zwischen Juli 2017 und September 2017 aus der Schweiz ca. 145.000 SFr in 18 Tranchen von zumeist 9.000 SFr auf das Konto des AfD Kreisverbandes Bodenseekreis überwiesen worden. Als Zweck der Zahlungen sei jeweils "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben ...
