Hannover (ots) - Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) freigegeben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) bewertet die geplanten neuen Befugnisse ...
Hannover (ots) - Hannover, 02. Juni 2025 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG Niedersachsen) kritisiert die Entscheidung des niedersächsischen Finanzministeriums, Widersprüche gegen die Alimentation pauschal und ohne ...
Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
Kaiserslautern/Mainz (ots) - Am Samstag, den 26. Januar 2025 um 03:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof Kaiserslautern einen 45-jährigen Deutschen. Im Verlauf der Kontrolle wurde festgestellt, dass gegen den Mann ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg bestand. Aufgrund der Verletzung der Unterhaltspflicht muss er eine ...
Hannover (ots) - In aller Regelmäßigkeit wiederkehrend graust es den Beschäftigten der Polizei vor den Vorstellungen der Haushaltsentwürfe in Land und Bund. Unsere Erwartungshaltung ist deshalb bekanntlich nicht sonderlich hoch, um keine ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Düsseldorf (ots) - Insgesamt vier zur Festnahme ausgeschriebene Reisende verhaftete die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf im Rahmen der grenzpolizeilichen Ein- und Ausreisekontrollen verschiedener Flüge am vergangenen Wochenende (10.-11.05.2024). Zu Beginn stellten die Bundespolizeibeamten am Freitagmorgen einen Deutschen fest, der aus Samsun/Türkei einreiste. ...
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Weil am Rhein (ots) - Durch die Bezahlung von über 4000 Euro konnte ein 63-Jähriger eine 60-tägige Ersatzfreiheitsstrafe abwenden. Einsatzkräfte der Bundespolizei kontrollierten den 63-Jährigen in der Nacht von Freitag (22.03.24) auf Samstag am Grenzübergang Weil am Rhein - Friedlingen. Die Überprüfung des französischen Staatsangehörigen ergab einen Vollstreckungshaftbefehl über 4800 Euro wegen Verletzung der ...
Bundespolizeidirektion München
Landespolizeiinspektion Erfurt
Landkreis Sömmerda (ots) - Weil ein 32-jähriger Mann seiner Unterhaltspflicht nicht nachkam, suchten Fahnder der Kriminalpolizei Erfurt nach ihm. Grund war ein ausgestellter Haftbefehl gegen den Mann aus dem Kyffhäuserkreis. Die Beamten spürten den 39-Jährigem am Dienstag schließlich im Landkreis Sömmerda auf. Da der Mann in der Lage war, die geforderten 780 Euro zu zahlen, blieb ihm eine Haftstrafe von knapp einem Monat erspart. (JN) Rückfragen bitte an: Thüringer ...
Frankfurt (ots) - Seit Mitternacht werden die Dienststellen der Wachpolizei im Polizeipräsidium Westhessen, Frankfurt und Südosthessen bestreikt. Der Streik dauert heute noch bis 23:59 Uhr an. "Die Beschäftigten der Wachpolizei im Rhein-Main-Gebiet haben heute eindrucksvoll gezeigt, wozu sie bereit sind", so der ...
Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Waldshut-Tiengen (ots) - Ein wegen der Verletzung der Unterhaltspflicht verurteilter und mit Haftbefehl gesuchter Mann ist am Grenzübergang Waldshut gefasst worden. Da er eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro nicht bezahlen konnte, muss er für mehrere Monate ins Gefängnis. Vor drei Jahren hatte ein Gericht den Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, die der deutsche ...
Bundespolizeiinspektion Leipzig
Leipzig, Schkeuditz (ots) - Gestern Abend nahm die Bundespolizei Leipzig einen 53-jährigen Deutschen nach seiner Einreise aus Ägypten am Flughafen Leipzig/Halle fest. Die Beamten stellten bei der Grenzkontrolle fest, dass der in Frankreich lebende Mann von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Strafvollstreckung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gesucht wurde. Da der 53-Jährige die rund 2900 Euro Geldstrafe nicht ...
Bundespolizeiinspektion Konstanz
Bietingen / Konstanz (ots) - Gleich zwei gesuchte Straftäter haben Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz am vergangenen Freitag gestellt. Während einer der Gesuchten die ihm drohende Haftstrafe durch Zahlung einer fünfstelligen Summe abwenden konnte, endete wenige Stunden später die Reise einer anderen Person in einem örtlichen Gefängnis. Am Freitagmittag ...
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Waldshut (ots) - Bei einer Kontrolle an der Schweizer Grenze ging der Bundespolizei ein mit zwei Haftbefehlen gesuchter Mann ins Netz. Da er vor Ort die offenen Geldstrafen von über 4500 Euro beglich, entging er einer Haftstrafe. Am späten Montagabend, 24. April 2023, kontrollierte eine Streife der Bundespolizei den niederländischen Staatsangehörigen am ...
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main
Frankfurt/Main (ots) - Die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt verhaftete am 19. April einen 48-jährigen Deutschen bei der Ausreisekontrolle nach Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Weil er seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen war, verurteilte das Amtsgericht Bonn ihn bereits im September 2020 zu einer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den deutschen Staatsangehörige Deniz B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung ...
Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss
Neuss (ots) - In der Nacht von Samstag (25.03.) auf Sonntag (26.03.) brach ein 35-jähriger Mann ohne festen Wohnsitz gegen 01:00 Uhr in ein Restaurant an der Michaelstraße ein. Die hinzugerufenen Polizeibeamten konnten den Mann, welcher Einbruchwerkzeug und Diebesbeute bei sich hatte, in dem Restaurant antreffen und festnehmen. Er wurde zu einer Polizeiwache gebracht, wo weitere polizeiliche Maßnahmen auf ihn warteten. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marcia M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Dezember 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den deutschen Staatsangehörigen Deniz B. bei seiner Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Monika K. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Waldshut-Tiengen (ots) - Weil er der Unterhaltspflicht nicht nachkam, wurde ein 34-Jähriger rechtskräftig verurteilt. Anstatt die verhängte Strafe zu bezahlen tauchte er unter. Die Bundespolizei konnte den mit Haftbefehl gesuchten Mann kurz vor der Ausreise in die Schweiz im Bahnhof Waldshut festnehmen. Am ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. März 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K. die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche ...
Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeiinspektion Rostock
Rostock (ots) - Da ein 53-jähriger Deutscher seiner Unterhaltspflicht nicht nachkam, wurde er durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Rostock am 22.08.2019 in Warnemünde verhaftet. Aber was war dem vorausgegangen? Bevor das Schiff, aus Dänemark kommend, in Rostock anlegte, hatten die Beamten der Bundespolizei ermittelt, dass der Mann als Crewmitglied dieses Kreuzfahrtschiffes zur Strafvollstreckung durch die ...
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Lottstetten (ots) - Aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wurde ein 40-Jähriger am Übergang Lottstetten-Nack festgenommen. Der tschechische Staatsangehörige wurde nach der Einreise aus der Schweiz am Sonntagnachmittag, durch Kräfte des Zoll kontrolliert. Eine Überprüfung ergab eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) von Tschechien zur Festnahme zum Zwecke der Auslieferung. Wegen nicht bezahltem ...
