DPolG Niedersachsen: DPolG begrüßt NPOG-Novelle und fordert Nachbesserungen bei Bodycam, Datenanalyse und Taser.
Polizeigewerkschaft sieht wichtige Modernisierungsschritte, mahnt aber mehr Mut bei der Ausstattung an.
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Hannover (ots)
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) freigegeben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) bewertet die geplanten neuen Befugnisse für die Polizei grundsätzlich positiv. "Mit der Novellierung gehen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung," sagt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG. "Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für ihr Handeln."
Mehr Spielraum für Bodycams
"Der dauerhafte Einsatz der Bodycam sollte möglich sein. In Hochstresssituationen muss der Fokus auf der Lage liegen, nicht auf dem An- und Ausschalten einer Kamera. Technische Lösungen für automatisches Einschalten beim Ziehen von Einsatzmitteln sind unerlässlich," so Seegers.
Fußfessel als Schutzinstrument
Zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt erklärt Seegers: "Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Sicherheit von Frauen und im Kampf gegen Femizide. Umso mehr freut mich die Umsetzung."
Automatisierte Datenanalyse
"Wenn Palantir in Niedersachsen nicht genutzt wird, braucht es Alternativen. Eine bundesweit einheitliche Lösung wäre der Königsweg. An dem Ergebnis wird sich das Ministerium messen lassen müssen," betont Seegers.
Mehr Mut beim Taser gefordert
"Der Taser muss für den Einsatz- und Streifendienst kommen. Andere Bundesländer sind hier weiter. Dass die Ministerin eine Einführung per Rechtsverordnung für möglich hält, ist immerhin ein positives Signal."
Fazit
Die DPolG unterstützt die Modernisierung des NPOG, fordert aber Nachbesserungen bei Bodycams, Datenanalyse und nicht-tödlichen Einsatzmitteln. "Die Novelle stärkt die Polizei und erhöht die Sicherheit der Bevölkerung - jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an," so Seegers abschließend. Seegers betont zudem: "Das NPOG ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind Verbesserungen im monetären Bereich. Nach der Novellierung des NPOG ist vor der Verbesserung von Polizeizulage und DuZ und eine amtsangemessene Alimentation wird ebenfalls zeitnah Thema sein müssen."
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