Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern hat Bauminister Christian Pegel zentrale Maßnahmen der Landes- und Bundespolitik zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Stärkung der Wohnungswirtschaft ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Vor allem soll die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) angepasst werden. "In vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Baubranche haben wir notwendige Änderungen diskutiert. Wir sind uns ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgelegt, der nun dem Landtag übermittelt wird. Der Gesetzentwurf, der auf einer umfassenden Evaluation der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen im sogenannten Polizeirecht des Landes aus dem ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Verband Bundespolizei, begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Bundespolizeigesetzes. Nach über 30 Jahren ist eine Anpassung an die sicherheitspolitische Realität längst überfällig. Positiv hervorzuheben ist die Aufnahme der Drohnenabwehr und die damit verbundene Zuständigkeitsregelung. ...
Hannover (ots) - Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) freigegeben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) bewertet die geplanten neuen Befugnisse ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der zweitägigen Veranstaltung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes M-V in Güstrow als Auftakt des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung zu ...
Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - Am 27. Juni 2024 ist das überarbeitete "Neue Psychoaktive Substanzen Gesetz (NpSG) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle wurde der gesetzliche Rahmen zur Bekämpfung neuer psychoaktiver Substanzen entscheidend erweitert. Gleichzeitig wird auch die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern konnten in den vergangenen Jahren weiter ihre Schulden abbauen. Mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ) 2020 haben Land und kommunale Spitzenverbände ein unbürokratisches ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist heute abgeschlossen worden: Innenminister Christian Pegel hat im Kabinett den Entwurf für die neue "Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude" abschließend eingebracht. Das Kabinett beschloss die Novelle, die damit Anfang 2023 in Kraft treten kann. "Wir haben ...
PD Rheingau-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
Bad Schwalbach (ots) - Mit der Novelle zum hessischen Hochschulgesetz eröffnen sich neue Wege in der Berufswahl zur hessischen Polizeivollzugsbeamtin und -beamten. Besonders interessant ist das für Personen, welche mit dem Gedanken eines Berufswechsels spielen. Denn die Einstellungsvoraussetzungen haben sich grundlegend geändert und ermöglichen jetzt auch Realschulabsolventinnen und -absolventen mit abgeschlossener ...
PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
Limburg (ots) - Mit der Novelle zum hessischen Hochschulgesetz eröffnen sich neue Wege in der Berufswahl zur hessischen Polizeivollzugsbeamtin und -beamten. Besonders interessant ist das für Personen, welche mit dem Gedanken eines Berufswechsels spielen. Denn die Einstellungsvoraussetzungen haben sich grundlegend geändert und ermöglichen jetzt auch Realschulabsolventinnen und -absolventen mit abgeschlossener ...
PD Hochtaunus - Polizeipräsidium Westhessen
Bad Homburg v.d. Höhe (ots) - Mit der Novelle zum hessischen Hochschulgesetz eröffnen sich neue Wege in der Berufswahl zur hessischen Polizeivollzugsbeamtin und -beamten. Besonders interessant ist das für Personen, welche mit dem Gedanken eines Berufswechsels spielen. Denn die Einstellungsvoraussetzungen haben sich grundlegend geändert und ermöglichen jetzt auch Realschulabsolventinnen und -absolventen mit ...
PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
Hofheim (ots) - Mit der Novelle zum hessischen Hochschulgesetz eröffnen sich neue Wege in der Berufswahl zur hessischen Polizeivollzugsbeamtin und -beamten. Besonders interessant ist das für Personen, welche mit dem Gedanken eines Berufswechsels spielen. Denn die Einstellungsvoraussetzungen haben sich grundlegend geändert und ermöglichen jetzt auch Realschulabsolventinnen und -absolventen mit abgeschlossener ...
Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden (ots) - Mit der Novelle zum hessischen Hochschulgesetz eröffnen sich neue Wege in der Berufswahl zur hessischen Polizeivollzugsbeamtin und -beamten. Besonders interessant ist das für Personen, welche mit dem Gedanken eines Berufswechsels spielen. Denn die Einstellungsvoraussetzungen haben sich grundlegend geändert und ermöglichen jetzt auch Realschulabsolventinnen und -absolventen mit abgeschlossener ...
Kreis Steinfurt (ots) - Jetzt ist es soweit: Ab Dienstag, 9. November, gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Polizei hat die Aufgabe, Verstöße im öffentlichen Verkehrsraum nach den neuen, gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen im Sinne der Verkehrssicherheit zu ahnden. Damit die Verkehrsteilnehmer im Kreis Steinfurt ...
Kaiserslautern (ots) - Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung 2020 soll die Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter werden. Ein wichtiger Bestandteil ist die Erhöhung der Sicherheit für die "schwächeren Verkehrsteilnehmer" (z.B. Rad-, Pedelec-, E-Scooter-Fahrer). Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des Radfahrens. Nach wie vor verunglücken oder sterben zu viele Radfahrer auf deutschen ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit der letzten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) hatte der Landtag ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. So werden seit 2020 jährliche Finanzhilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs aus den "Kommunalen Entschuldungsfonds ...
Bonn (ots) - Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom 28. April 2020 ist nunmehr der Seitenabstand den Kraftfahrzeuge beim Überholen u.a. von Radfahrenden einhalten müssen gesetzlich geregelt. Der §5 Absatz 4 der StVO wurde entsprechend ergänzt: Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den ...
Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (MK) - Fahrradschutzstreifen sollen den Radfahrenden mehr Sicherheit bieten. Sie befinden sich auf der Fahrbahn und trennen den Bereich für Radfahrende mit einer gestrichelten weißen Linie ab. Bisher war ein Halten für Autofahrende bis zu drei Minuten auf den Fahrradschutzstreifen gestattet. Dies führte in der Vergangenheit ...
Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (MK) - Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist seit dem 28.04.2020 in Kraft und hat in vielen Bereichen für eine deutliche Verschärfung der Bestimmungen und insbesondere der Bußgelder gesorgt. So wurde ein Bußgeld für das vorschriftswidrige Befahren von Gehwegen durch Fahrradfahrer mit einem Einstiegsbetrag von 55 Euro deutlich erhöht. Geschieht dies sogar mit einer ...
Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (MK) - Während es bisher hieß, dass der Seitenabstand eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs zu Radfahrenden ausreichend sein soll, macht dies die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit dem 28.04.2020 nun mit genauen Vorgaben zum Thema. Auch mit deutlichen Bußgeldern. Gerade gegenüber Radfahrenden gilt eine besondere Pflicht zur Rücksichtnahme bei der Einhaltung eines ...
Goslar (ots) - Polizeiinspektion Goslar Sachbearbeiter Verkehr Goslar, 11.06.2020 Zahl der Fahrverbote im Landkreis Goslar steigt - Unfallkommissionen legen neue Messstellen an der Bundesstraße 6 fest Die Polizeiinspektion Goslar stellt bei ihren Überwachungsmaßnahmen immer höhere Geschwindigkeiten fest. Und das, obwohl seit dem 28.04.2020 die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten ist. Mit dieser ist ...
Rhein-Erft-Kreis (ots) - Die Polizei des Rhein-Erft-Kreises verstärkt die Präsenz auf den Straßen und führt wieder vorab angekündigte Geschwindigkeitskontrollen durch. Alle geplanten Messstellen sind auf der Webseite der Polizeibehörde unter https://rhein-erft-kreis.polizei.nrw/ (Termine) wöchentlich aktualisiert zu finden. Darüber hinaus müssen ...
Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (MS) - Die Sicht eines Kraftfahrers in seinem Führerhaus ist eingeschränkt. Hinter ihm fahrende Fahrzeuge, insbesondere Zweiräder, verschwinden im toten Winkel. Bei Abbiegevorgängen kann es daher zu Zusammenstößen mit Fahrradfahrern kommen, die rechts neben einem LKW auf dem Radweg geradeaus weiter fahren möchten. Mit der ...
Rhein-Erft-Kreis (ots) - Die Polizei des Rhein-Erft-Kreises verstärkt die Präsenz auf den Straßen und führt wieder vorab angekündigte Geschwindigkeitskontrollen durch. In der kommenden Kalenderwoche 23 kontrolliert die Polizei an folgenden Orten: Dienstag, 02. Juni 2020 - Frechen, L 183 Mittwoch, 03. Juni 2020 - Bergheim, B 477 - Hürth, Kölner Straße ...
Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (FK) - Es ärgert. Es ist verboten. Es ist unfair. Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz, das Halten im absoluten Halteverbot, an einer unübersichtlichen Stelle oder vor einer Einfahrt. Jeder hat sich bereits darüber geärgert, manchmal kommt es auch zum Streit. Erst am Dienstag (19.05., 13.25 Uhr) endete die Auseinandersetzung über die Nutzung seines ...
Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (MS) - Überhöhte Geschwindigkeit zählt zu den Hauptunfallursachen und kann zu schwersten Unfallfolgen führen. Dies hält den einen oder anderen Fahrzeugführer aber leider nicht davon ab, zu schnell zu fahren. Bei Geschwindigkeitskontrollen am Mittwoch (13.05.), wurden allein auf dem Brockweg in Gütersloh 165 ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, Hansestraße 07.05.2020, 18.05 Uhr - 20.20 Uhr Am gestrigen Abend führte die Verfügungseinheit für Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitskontrollen auf der Hansestraße durch. Im überwachten Bereich beträgt die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Das schnellste gemessene Fahrzeug war mit einer Geschwindigkeit von 103 km/h unterwegs. Nach der StVO-Novelle reicht bereits eine Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/m für ein einmonatiges ...
