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30.01.2020 – 14:00

Bundespolizeidirektion Pirna

BPOLD PIR: Polizei intensiviert grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Deutsche Botschaft Prag (ots)

Die Polizei der Tschechischen Republik und die deutsche Bundespolizei führen unter Kofinanzierung der Europäischen Union das Projekt "Grenzüberschreitende Sicherheitskooperation" durch, das die weitere Intensivierung der bereits bestehenden guten Zusammenarbeit im Grenzgebiet unterstützt. Das Projekt fördert die Durchführung gemeinsamer Einsätze, sowie Trainings, Übungen und Sprachschulungen. Es stärkt den Einsatz gemeinsamer Streifen, bereitet die Nutzung zukünftiger gemeinsamer Diensträume vor und schafft die Grundlagen für die perspektivische Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-tschechischen Dienststelle auf tschechischer Seite.

Der deutsche Botschafter Christoph Israng besuchte am Donnerstag, den 30.1.2020, im Beisein hochrangiger Vertreter der Polizei der Tschechischen Republik und der Bundespolizei die Bezirkspolizeidirektion Liberec und einen künftigen Standort der gemeinsamen Polizeizusammenarbeit im Dreiländereck in Liberec. Der Polizeipräsident der Tschechischen Republik, Herr Jan Svejdar und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Herr Dr. Dieter Romann hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, die operative Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und deutschen Polizei zu intensivieren. Die Zusammenarbeit soll mit den jeweiligen Gebietsdirektionen der tschechischen Polizei in Liberec und Usti nad Labem, insbesondere an den Standorten Hradek n.N. und Petrovice erfolgen. Mit Unterstützung der EU-Kommission, die Mittel aus dem Fond für Innere Sicherheit (ISF-Fond) zur Verfügung stellt, sollen in den nächsten zwei Jahren die Grundlagen für die weitere Vertiefung der tschechisch-deutschen Polizeizusammenarbeit auf der Grundlage des deutsch- tschechischen Polizeivertrages geschaffen werden.Einen wichtigen Baustein bildet dabei die gemeinsame Sprachausbildung. Zur Vertiefung und dem Ausbau der Sprachkenntnisse kommen zweimal im Jahr deutsche Beamte für vier Präsenzphasen von jeweils einer Woche nach Prag. An der Schule treffen deutsche Polizisten auf tschechische Kollegen, die Deutschkurse belegen. Der Schwerpunkt des Unterrichts liegt auf dem Erwerb der polizeilichen Terminologie. Begleitet wird das Projekt von einer gemeinsamen deliktsspezifischen Risikoanalyse, auf deren Grundlage künftig ein flexibler Einsatz im Grenzraum stattfinden soll. Um sich mit den unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen vertraut zu machen, werden in den nächsten zwei Jahren mehrere gemeinsame Übungen durchgeführt. Bereits am 8. Januar fand dazu eine gemeinsame taktische Übung in Liberec statt, bei der die gemeinsame Festnahme in Gebäuden geübt wurde. Im Zuge des 2016 in Kraft getretenen deutsch-tschechischen Polizeikooperationsvertrages wurden die Befugnisse für den grenzüberschreitenden Einsatz erweitert. Neben vereinfachten Regelungen beim Informationsaustausch, dürfen Beamte beider Länder beispielsweise gemeinsame Fahndungs- und Kontrollgruppen bilden und bei gemeinsamen Streifen in Teilen Hoheitsbefugnisse auf dem jeweiligen anderen Gebietsstaat wahrnehmen. Polizisten beider Länder absolvieren deshalb gemeinsame Schulungen in den Bereichen Recht, Einsatztraining, Erste Hilfe und besonderen Einsatzlagen. Botschafter Israng betonte, dass der polizeilichen Zusammenarbeit ein besonderer Stellenwert zukomme und dankte den beteiligten Behörden für ihre Initiative: "Zahlreiche gemeinsame Übungen,Einsätze und erfolgreich zu Ende geführte Ermittlungsverfahren zeugen vom Zusammenwachsen unserer Sicherheitsbehörden. Vor allem die Zweisprachigkeit hat sich dabei als Schlüssel zum Erfolg erwiesen. Durch Kontinuität und Intensivierung unserer Partnerschaft unternehmen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit im gemeinsamen Grenzraum mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Kriminalität sowie die illegale Sekundärmigration wirksam zu bekämpfen."

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