Alle Meldungen
Folgen
Keine Meldung von Polizei Dortmund mehr verpassen.

Polizei Dortmund

POL-DO: Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt: Polizei geht wirksam gegen antisemitischen Hass vor

Dortmund (ots)

Lfd. Nr.: 1054 (neue Version)

Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und volksverhetzende Parolen in einem aggressiv-kämpferischen Umfeld während eines Aufzugs am 21. September 2018 in Dortmund-Marten.

"Die Strafanzeigen und akribischen Ermittlungen der Soko Rechts haben zu Anklagen und Verurteilungen geführt. Unser Rechtsstaat hat bis in die letzte Instanz verdeutlicht, wo in der Demokratie die Grenzen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verlaufen. Die Verurteilungen sind damit rechtskräftig - für die Polizei ist der Beschluss des BGH von zentraler Bedeutung", sagte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange am Donnerstag (2.11.2023).

Relevanz besitzen die Verurteilungen am Landgericht Dortmund und der BGH-Beschluss auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage mit Versammlungen mit Bezug zu dem terroristischen Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel. Polizeipräsident Lange: "Der Rechtsstaat schützt vor antisemitischem Hass und dem Aufbau von einschüchternden Drohkulissen - egal, aus welcher Richtung der Hass kommt. Auf Basis dieser Rechtsprechung werden wir als Polizei weiterhin antisemitischer und auch fremdenfeindlicher Hetze wirksam entgegentreten."

Nach der rechtsextremistischen Demonstration mit 70 Teilnehmern in Marten leitete die Polizei umgehend Strafverfahren und akribische Ermittlungen mit einer umfangreichen Beweissicherung ein. Dies trug maßgeblich dazu bei, dass die Volksverhetzung nicht ungestraft blieb.

Die damals in Marten aufgetretene Partei "Die Rechte" ist in Dortmund inzwischen nicht mehr aktiv. Führende Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu sind über die Jahre aus der Szene ausgestiegen, haben mehrjährige Freiheitsstrafen verbüßt oder Dortmund aus anderen Gründen verlassen. Die Dortmunder Polizei hält den hohen Strafverfolgungsdruck gegen die Szene weiterhin aufrecht.

Zur Presseinformation des BGH vom 31.10.2023:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023181.html?nn=10690868

Journalisten wenden sich mit Rückfragen bitte an:

Polizei Dortmund
Peter Bandermann
Telefon: 0231-132-1023
E-Mail: poea.dortmund@polizei.nrw.de
https://dortmund.polizei.nrw/

Original-Content von: Polizei Dortmund, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Polizei Dortmund
Weitere Meldungen: Polizei Dortmund
  • 02.11.2023 – 12:02

    POL-DO: Fußgänger kollidiert mit Auto - Polizei sucht weitere Zeugen

    Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 Nach einem Unfall auf der Ernst-Mehlich-Straße hat sich ein Beteiligter von der Unfallörtlichkeit entfernt. Ein 77-jähriger Fußgänger wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Ersten Ermittlungen zufolge wollte der 77-Jährige am Montag, 30.10., gegen 17.30 Uhr die Ernst-Mehlich-Straße in Höhe Hausnummer 12 überqueren. Dabei übersah ...

  • 01.11.2023 – 00:45

    POL-DO: Spontanversammlung in der Dortmunder Innenstadt verlief störungsfrei

    Dortmund (ots) - Lfd.Nr.: 1053 Gegen 22:00 Uhr versammelten sich in der Spitze ungefähr 55 Personen an der Katharinentreppe in der Dortmunder Innenstadt. Hintergrund dieser Versammlung waren die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten. Wie bei den Versammlungen vom vergangenen Wochenende achtete die Polizei auch am heutigen Tag mit strengen Maßstäben auf die ...

  • 31.10.2023 – 16:02

    POL-DO: Fahndung mit Fotos: Wer kennt diese Männer?

    Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1052 Am 1. Juni 2023 zwischen 17 und 20:30 Uhr bezahlten zwei bislang unbekannte Männer mit einer gestohlenen EC-Karte ihre Einkäufe in Dortmund. Die Karte wurde zuvor mit einer Handtasche aus einem PKW entwendet. Die beiden Männer wurden bei ihrem Einkauf von einer Überwachungskamera gefilmt. Hier geht es zum Fahndungsportal: https://polizei.nrw/fahndung/118628 Kennen Sie die Männer oder ...