Meldungen zum Thema Rechtsprechung

Hauptzollamt Schweinfurt

HZA-SW: Lifestyle-Luxus trotz Bürgergeld-Bezug - Zoll überführt Influencer-Familie des Sozialleistungsbetrugs

Hauptzollamt Karlsruhe

HZA-KA: Zoll ahndet Mindestlohn- und Meldepflichtverstöße bei Logistikunternehmen / Bußgeld in Höhe von über 13.000 Euro verhängt

Karlsruhe (ots) - Nach Abschluss der Ermittlungen hat das Hauptzollamt Karlsruhe gegen einen im Logistik- und Transportgewerbe tätigen Betrieb wegen mehrerer Verstöße gegen arbeits-, sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtliche Vorschriften ein Bußgeld in Höhe von über 13.000 Euro verhängt. Den Ermittlungen ...

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: 64 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak im Keller / Zufallsfund bei Steueraufsichtsmaßnahme des ZOLLs in München

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Hohe Haftstrafen für Schwarzarbeit im Hochbau / Gemeinsame Ermittlungsgruppe des Zolls und der Steuerfahndung deckt kriminelles Schwarzarbeiternetz auf

Hauptzollamt Stralsund

HZA-HST: Langjährige Freiheitsstrafen - Umfangreiches Ermittlungsverfahren des Stralsunder Zolls im Baugewerbe erfolgreich beendet

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Zoll deckt Schwarzarbeit im Erzgebirgskreis auf / Bauunternehmerin zu Freiheitsstrafe verurteilt

Erfurt / Chemnitz (ots) - Wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung hat das Amtsgericht Chemnitz im November 2025 eine 61-jährige Bauunternehmerin aus dem Erzgebirgskreis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur ...

Hauptzollamt Rosenheim

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HZA-RO: ZOLL findet Amphetamin und Ecstasy bei Autofahrer bei der Einreise aus Österreich / Drogentest positiv

Hauptzollamt Magdeburg

HZA-MD: Scheinselbständigkeit in der Baubranche / 2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung für Arbeitgeber aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: BDK begrüßt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung - wichtige Grundlage für Ermittlungen im digitalen Raum

Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) begrüßt den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern ausdrücklich. Aus Sicht der kriminalpolizeilichen Praxis ist die geplante Regelung überfällig und ein ...

Hauptzollamt Rosenheim

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HZA-RO: Zoll warnt vor gefährlichem Feuerwerk aus dem Ausland / Hauptzollamt Rosenheim kontrolliert Reisende

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll deckt mehr als 60 Fälle von Schwarzarbeit in der Ortenau auf

Offenburg (ots) - Drei Ermittlungsverfahren des Hauptzollamts Lörrach und der Staatsanwaltschaft Offenburg konnten zum Ende des Jahres abgeschlossen werden: Während der Prüfung eines Gastronomiebetriebs im Gutachtal im Mai dieses Jahres stießen die Zollbeamten auf einen dort tätigen ausländischen Angestellten, welcher weder eine Arbeitserlaubnis noch einen ...

Hauptzollamt Magdeburg

HZA-MD: Schwarzarbeit in der Baubranche: Geldstrafe gegen Arbeitgeber aus Bad Dürrenberg

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Cloppenburg; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll nimmt Fernreisebuspassagier bei der Einreise nach Deutschland fest Mutmaßlich ca. 34 Kilogramm Marihuana geschmuggelt

Lörrach. Weil am Rhein (ots) - Bei der Kontrolle eines Fernreisebusses Anfang November, welcher auf der Fahrtroute von Barcelona nach Prag am Grenzübergang Weil am Rhein-Autobahn von Zollbeamtinnen und -beamten angehalten wurde, ergaben sich bei zwei Gepäckstücken Hinweise auf darin transportierte verbotene ...

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll stellt mehrere Verstöße in Betrieben in der Ortenau fest Prüfungen in Kehl, Ettenheim, Kippenheim und Kappel-Grafenhausen

Offenburg (ots) - Im Laufe des Monats November stellten Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Dienstsitzes Offenburg des Hauptzollamts Lörrach während der Prüfungen verschiedener Betriebe mehrere Verstöße fest: In einer Kehler Bäckerei wurde eine dort arbeitende ausländische ...

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Baden-Baden und des Hauptzollamts Lörrach Zoll und Staatsanwaltschaft führen Ermittlungen gegen Barbershopbetreiber

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Nach Zollermittlungen erlässt Amtsgericht Kehl Strafbefehl Bürgergeld in Höhe von 4.800 Euro zu Unrecht erhalten

Offenburg (ots) - Nach Feststellungen des Hauptzollamts Lörrach hatte ein Mann aus Kehl im vergangenen Jahr über einen Zeitraum von sechs Monaten Bürgergeld bezogen, dann aber verschwiegen, dass er ab dem zweiten Monat des Leistungsbezugs einer bezahlten Arbeit nachgegangen war. Um einen Betrag von mehr als 4.800 ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus der Grafschaft Bentheim; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Zoll deckt Schwarzarbeit in Freiberg auf / Bauunternehmer zu Freiheitsstrafe verurteilt

Erfurt / Chemnitz / Freiberg (ots) - Das Amtsgericht Chemnitz hat im Juli dieses Jahres einen 43-jährigen Bauunternehmer aus Freiberg wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt, die Bewährungszeit ...

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Weihnachten und Black Friday: Wichtige Hinweise des Zolls zu Bestellungen und Geschenken aus dem Ausland

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll nimmt im Raum Lörrach, Freiburg und Offenburg Wach- und Sicherheitsgewerbe ins Visier Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging am 17. November im gesamten Bundesgebiet verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse im Wach- und Sicherheitsgewerbe vor. Beim Hauptzollamt Lörrach waren dazu an den Standorten Lörrach, Freiburg ...

Hauptzollamt Braunschweig

HZA-BS: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung / Zoll nimmt Wach- und Sicherheitsgewerbe ins Visier

Hauptzollamt Magdeburg

HZA-MD: Schwarzarbeit in der Baubranche: Geldstrafe gegen Arbeitgeber aus Aschersleben

Hauptzollamt Karlsruhe

HZA-KA: Zoll deckt illegale Beschäftigung im Versandhandel auf / Strafbefehl gegen Unternehmer erlassen