Meldungen zum Thema Rechtsprechung
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Hauptzollamt Frankfurt am Main
3HZA-F: - Jahresbilanz 2021 des Hauptzollamtes Frankfurt am Main- Erfolgreich im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Schmuggel
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HZA-KA: Hauptzollamt Karlsruhe stellt Jahresbilanz 2021 vor / Vorkrisenniveau erreicht und übertroffen - mit 8,5 Milliarden Euro einnahmestärkstes Hauptzollamt in Baden-Württemberg
3 Dokumentemehr HZA-LÖ: Hauptzollamt prüft Baugewerbe im Bereich der Standorte Lörrach, Freiburg und Offenburg
mehrPOL-AA: Polizei Aalen: Fahruntüchtige Autofahrer und deren erhöhtes Gefahrenpotential - Polizei verfolgt klare Ziele
Aalen (ots) - Die Polizei verfolgt das ehrgeizige Ziel, dass keine Menschen mehr bei Unfällen schwer verletzt oder getötet werden. Diese Vision ist jedoch nur erreichbar, wenn auch alle Verkehrsteilnehmer sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Leider sind wir noch ein großes Stück von dem Ziel entfernt, denn die ...
mehrPOL-NMS: 211215-1-pdnms Teure Raserei in Rendsburg
Rendsburg (ots) - Am 12.12.2021 gegen 10.30 Uhr schauten die Beamten des Polizeibezirksreviers Rendsburg etwas ungläubig auf die digitale Anzeige ihres Geschwindigkeitsmessgerätes. Die Beamten hatte eine Geschwindigkeitsmessung in der Fockbeker Chaussee in Rendsburg durchgeführt. In einem Bereich, wo 50 km/h erlaubt war, fuhr ein PKW Audi mit 110 km/h durch die Kontrollstelle. Eine richterliche Rechtsprechung geht bei ...
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POL-KN: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz - Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt -
Konstanz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u.a. gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Nach der im Raum stehenden Strafvorschrift des § 31d Abs.1 Nr.2 ParteienG wird ...
mehrPolizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
POL-LG: ++ Kindeswohlgefährdung - Hansestadt, Landkreis und Polizeiinspektion unterzeichnen aktualisierte Kooperationsvereinbarung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ++ institutionsübergreifende ...
mehrPolizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Versammlungslagen am Samstag in Kassel
Kassel (ots) - Kassel: Für den kommenden Samstag, 20.03.2021, sind mehrere Versammlungen und Aufzüge bei der Stadt Kassel angemeldet worden. Die Anmelder erwarten teilweise Teilnehmerzahlen im fünfstelligen Bereich. Das Polizeipräsidium Nordhessen bereitet sich daher auf einen größeren Polizeieinsatz vor. Aufgabe der Polizei ist es am Samstag, aufgrund der an diesem Tag bestehenden, gültigen Rechtsprechung allen ...
mehrPOL-ST: Rheine, Tuningszene, illegales Rennen auf der Salzbergener Straße
mehrPOL-Pforzheim: (Enzkreis) Remchingen - Festnahme: Tätersuche mit Polizeihubschrauber
Remchingen (ots) - Mit einem Polizeihubschrauber und elf Streifenwagen wurde am Samstagfrüh gegen 01.50 Uhr nach insgesamt drei Tätern im Ortsteil Singen intensiv gefahndet. Im Niemandsberg wurde zunächst durch einen aufmerksamen Passanten beobachtet, wie das Trio in einem Pkw saß und dann flüchtig ging. Zu ...
mehrDer Zoll erweitert die Nutzung des besonderen Behördenpostfachs (beBPo)
Bonn (ots) - Die Zollverwaltung bietet seit dem 9. November 2020 für die Generalzolldirektion sowie alle Hauptzollämter und Zollfahndungsämter ein eigenes "besonderes Behördenpostfach" als zusätzlichen Kommunikationsweg für den Austausch elektronischer Dokumente an. Das besondere Behördenpostfach stellt eine Erweiterung der etablierten E-Mail-Kommunikation dar. ...
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POL-PDLU: Frankenthal -Trunkenheitsfahrt durch Fahrradfahrer-
Frankenthal (ots) - In der Nacht zum Samstag wird im Albrecht-Dürer-Ring in Frankenthal ein Fahrradfahrer einer Kontrolle unterzogen. Grund dafür sind die mangelnde Beleuchtung seines Fahrrads, eine unsichere Fahrweise und die unerlaubte Beförderung einer weiteren Person auf dem Fahrrad. Während der Kontrolle wird Atemalkoholgeruch festgestellt. Ein freiwilliger ...
mehrPOL-PDLU: Frankenthal - Alleinunfall eines alkoholisierten Radfahrers
mehrPOL-SE: Henstedt-Ulzburg / Ellerau - Toyotas entwendet - Polizei gibt Tipps zum Schutz vor Autodiebstahl
Bad Segeberg (ots) - In der Nacht von Dienstag auf den gestrigen Mittwoch (09.09.2020) ist es in Henstedt-Ulzburg und Ellerau zu zwei Diebstählen von Toyotas gekommen. In Henstedt-Ulzburg entwendete zwischen 20:30 und 07:20 Uhr in der Lindenstraße einen grauen Toyota C-HR mit Segeberger Kennzeichen aus dem Carport des Geschädigten. Im Ellerauer Lohering stahlen die ...
mehrPOL-UL: (BC)(GP)(UL) Achstetten, Biberach, Süßen, Erbach, Ulm - Geld und Werkzeuge gestohlen / Mehrere Fahrzeuge knackten Unbekannten in den vergangenen Tagen in der Region.
Ulm (ots) - (BC) In der Nacht zum Sonntag überstiegen Unbekannte in der Riedhalde den Zaun eines Firmengeländes. Auf dem Areal schlugen sie an zwei Transportern die Scheiben ein und entriegelten die Türen. Sie machten hochwertige Maschinen zu ihrer Beute und flüchteten unerkannt. Auch in Biberach schlugen Täter ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Umgang mit Badestellen in den Kommunen
Schwerin (ots) - Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Eigentümer eines Gewässers, das dem Gemeingebrauch unterliegt, kann auch nicht einfach ein Badeverbot aussprechen. Vielmehr muss er dulden, dass dort gebadet wird. Ihn treffen allerdings neben dieser ...
mehrPOL-PDLU: Unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrrad verunfallt
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Polizeiinspektion Verden / Osterholz
POL-VER: Woche 2 der Quizreihe "Fahrrad Freitag" der Polizeiinspektion Verden/Osterholz
mehrPOL-DA: Südhessen: Wenn die schnelle Beute lockt / Wie lasse ich mein Auto zurück? / Worauf sollte ich im Umgang mit Keyless-Go Systemen achten? / Polizei gibt Tipps und Handlungsempfehlungen
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Gemeinsame Pressemitteilung der Financial Intelligence Unit, des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und des Hessischen Landeskriminalamtes - Behörden unterzeichnen gemeinsame Kooperationsvereinbarung
Ein Dokumentmehr POL-PDLU: Frankenthal - Trunkenheitsfahrt
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Zoll-Jahresbilanz 2019 / Zoll setzt ausgezeichnete Arbeit auch in Krisenzeiten fort
4 Dokumentemehr Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Die Corona-Situation und ihre Auswirkungen auf die kriminalpolizeiliche Arbeit und Kriminalität
Schwerin (ots) - Eine solche Ausnahmesituation gab es noch nie in unserer Gesellschaft. Wir leben in verrückten Zeiten mit vielen Sorgen, Ängsten und fragen uns, wie lange dieser Zustand noch anhält. Kriminelle passen sich wie gewohnt der neuen Situation an. Kriminalitätsphänomene im Wandel Diese verrückte ...
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POL-PDLU: Verkehrsunfall mit Radfahrer unter Alkoholeinfluss
mehrPOL-BOR: Weitere Hinweise der Polizei anlässlich der Corona-Krise
Kreis Borken (ots) - Auf der Internetseite der Polizei NRW sind aktuelle Informationen veröffentlicht. Auf der Seite https://polizei.nrw/corona-virus finden Sie z.B. die Corona-Schutzverordnung, den Straf- und Bußgeldkatalog, Links zu entsprechenden Themenseiten und Hinweise zu verschiedenen Themen wie der Anzeigenerstattung oder dem Bürgertelefon. Neben den ...
mehrWeltweite Kontrolloperation gegen den Handel mit illegalen Arzneimitteln im Internet - PANGEA XIII
Bonn (ots) - Die Kontroll- und Abfertigungseinheiten der Hauptzollämter sind vom 03. bis 10. März 2020 im Rahmen der international angelegten Operation PANGEA XIII gezielt gegen den Handel mit gefälschten und illegalen Arzneimitteln im Internet ...
Ein DokumentmehrPOL-PDLD: Edenkoben - Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall richtig?
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landtag beschließt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz/ Innenminister Caffier: Ein Gesetz für mehr Sicherheit in unserem Land
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Landtages M-V zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ausdrücklich begrüßt: "Es ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden ...
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POL-ME: Ihr Auto ist kein Tresor - aktueller Fahrzeugaufbruch gibt Anlass - Erkrath / Kreis Mettmann - 1912023
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