Meldungen zum Thema Rechtsprechung

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: 18. April 2026: Tag der offenen Tür beim Hauptzollamt Rosenheim / rund 60 Zöllnerinnen und Zöllner geben Einblicke in ihre Arbeitsbereiche

Zollfahndungsamt Essen

ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Zollfahndung Essen - Illegale Zigarettenfabrik Düsseldorf - weitere Verurteilungen

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Ohne Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung im Nagelstudio gearbeitet

Freiburg (ots) - Feststellungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Während einer gemeinsamen Prüfmaßnahmen mit Beamtinnen und Beamten des Finanzamts Freiburg-Stadt am 25. März im Stadtgebiet Freiburg, stellten Zöllnerinnen und Zöllner in einem Nagelstudio zwei dort arbeitende Personen fest, welche weder über eine Arbeitserlaubnis noch ...

Zollfahndungsamt Essen

ZOLL-E: Andidumpingzollhinterziehung bei Aluminiumfolienprodukten für den Friseurbedarf

Polizeipräsidium Osthessen

POL-OH: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Fulda und des Polizeipräsidiums Osthessen

Fulda (ots) - Informationen zum dem erwarteten Demonstrationsgeschehen in Johannesberg Fulda. Mit Blick auf die am Samstag, 28. März, im Bürgerhaus von Fulda-Johannesberg geplante Gründungsversammlung des Landesverbands Hessen der AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" und der angemeldeten ...

Hauptzollamt Münster

HZA-MS: Leistungsbetrüger rechtskräftig verurteilt Ahauser muss rund 4.000 Euro Geldstrafe zahlen

Münster / Ahaus (ots) - Ein 32-jähriger Mann aus Ahaus wurde nun rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 3.850 Euro verurteilt. Der Ahauser hatte gegenüber der Bundesagentur für Arbeit seine Erwerbstätigkeit bei einem Gastronomen aus Legden nicht angezeigt und bezog so zu Unrecht Arbeitslosengeld in Höhe von ...

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Zoll verhindert Diebstahl geistigen Eigentums - tonnenschwere Baumaschine auf der Münchner Fachmesse "BAUMA" sichergestellt und teilweise vernichtet

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Ausländischer Kellner ohne Arbeitserlaubnis in Restaurant im Landkreis Berchtesgadener Land / ZOLL leitet Ermittlungsverfahren ein

Hauptzollamt Schweinfurt

HZA-SW: Zoll deckt ausgeklügelten Sozialversicherungsbetrug bei oberfränkischem Reiseunternehmen auf - Geldstrafen von über 222.000 Euro erwirkt

Hauptzollamt Braunschweig

HZA-BS: Gemeinsame Pressemitteilung von BALM, Polizei und ZOLL - 300.000 Stück unversteuerte Zigaretten in Northeim entdeckt / Fast 65.000 Euro Tabaksteuer auf Hehlerware nacherhoben

Hauptzollamt Potsdam

HZA-P: Zoll stoppt Fluchtversuche auf einer Schönefelder Baustelle / Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam deckt zahlreiche Verstöße auf

Potsdam (ots) - Ein Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam sorgte am vergangenen Dienstag auf einer Schönefelder Baustelle für Aufregung. Bereits beim Betreten der Baustelle konnte der Zoll zehn Fluchtversuche verhindern. Von den dort angetroffenen und überprüften 56 Personen wurden ...

Hauptzollamt Rosenheim

HZA-RO: Zoll nimmt Baugewerbe in den Fokus / Hauptzollamt Rosenheim kontrolliert 16 Baustellen im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Elf Verfahren in fünf Gastronomiebetrieben

Lörrach (ots) - Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach prüft in der Ortenau Acht eingeleitete Strafverfahren und neun eingeleitete Bußgeldverfahren - so das Ergebnis eines Prüfungsteams der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach, welches Ende Februar mehrere Gastronomiebetriebe im Ortenaukreis aufsuchte. In einem Restaurant in Offenburg sowie einer Bäckerei in Kehl trafen die ...

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll überprüft das Baugewerbe - bundesweite Schwerpunktprüfung

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Bauunternehmer zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt

Freiburg (ots) - Rund 350.000 Euro Schaden an den Sozialkassen Im Rahmen der Prüfung eines größeren Bauvorhabens im Freiburger Süden im Jahr 2016 lieferten die Aussagen der dort angetroffenen 21 bulgarischen Arbeitnehmer, welche Rohbauarbeiten ausführten, den Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Hinweise auf ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Unzureichender Ausgleich der Rufbereitschaft beim SEK Niedersachsen / Was sind die hochspezialisierten Kräfte dem Land Niedersachsen wert?

Hannover (ots) - Hannover, 05.03.2026 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen kritisiert die derzeitige Praxis des Ausgleichs der Rufbereitschaft beim Spezialeinsatzkommando (SEK) als völlig unzureichend. Derzeit wird die Zeit der ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neues Personalvertretungsgesetz stärkt Beteiligung und Mitbestimmung

Schwerin (ots) - Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Nach mehr als 30 Jahren soll das seit 1993 geltende Gesetz grundlegend modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst werden. "Mit der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes ...

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Bachelorstudium beim Hauptzollamt Lörrach gestartet

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Ehepaar schädigt Jobcenter Lahr um mehr als 70.000 Euro

Offenburg.Lahr (ots) - Bewährungsstrafen für Täterin und Täter nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Von April 2020 bis Oktober 2023 hatte ein Ehepaar aus der Ortenau als sogenannte Bedarfsgemeinschaft mehr als 70.000 Euro an Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter Lahr bezogen. Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ...

Hauptzollamt Darmstadt

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HZA-DA: Zoll durchleuchtet 70 Fahrzeuge - Zigaretten, Alkohol und mutmaßlich gefälschte Medikamente sichergestellt

Zollfahndungsamt Essen

ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Würzburg und Zollfahndung Essen - sechs Jahre Haft für Embargoverstoß mit Luxusautos

Hauptzollamt Rosenheim

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HZA-RO: Mindestlohnprüfung des ZOLLs in sogenannten Risikobranchen / Hauptzollamt Rosenheim mit zahlreichen Kräften im Einsatz

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Bewährungsstrafen für Freiburger Inhaberin eines Gastronomiebetriebs und ihren Geschäftsführer

Freiburg (ots) - Ermittlungen der Freiburger Finanzkontrolle Schwarzarbeit decken hohen Betrug an den Sozialkassen auf Über einen Zeitraum von 41 Monaten hat die Inhaberin eines auf exotische Speisen ausgerichteten Freiburger Gastronomiebetriebes den Sozialkassen für ihre Angestellten zu niedrige Löhne gemeldet ...

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Hohe Geldstrafe für Geschäftsführer einer rumänischen Baufirma

Freiburg (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Freiburg führen zu Verurteilung durch das Amtsgericht Kenzingen Weil er 15 Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet hatte, wurde der Geschäftsführer einer in Rumänien ansässigen Baufirma vom Amtsgericht Kenzingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro verurteilt. Die ...