Meldungen zum Thema Rechtsprechung
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HZA-LÖ: Elf Verfahren in fünf Gastronomiebetrieben
Lörrach (ots) - Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach prüft in der Ortenau Acht eingeleitete Strafverfahren und neun eingeleitete Bußgeldverfahren - so das Ergebnis eines Prüfungsteams der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach, welches Ende Februar mehrere Gastronomiebetriebe im Ortenaukreis aufsuchte. In einem Restaurant in Offenburg sowie einer Bäckerei in Kehl trafen die ...
mehrHZA-LÖ: Zoll überprüft das Baugewerbe - bundesweite Schwerpunktprüfung
mehrHZA-LÖ: Bauunternehmer zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt
Freiburg (ots) - Rund 350.000 Euro Schaden an den Sozialkassen Im Rahmen der Prüfung eines größeren Bauvorhabens im Freiburger Süden im Jahr 2016 lieferten die Aussagen der dort angetroffenen 21 bulgarischen Arbeitnehmer, welche Rohbauarbeiten ausführten, den Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Hinweise auf ...
mehrDPolG Niedersachsen: Unzureichender Ausgleich der Rufbereitschaft beim SEK Niedersachsen / Was sind die hochspezialisierten Kräfte dem Land Niedersachsen wert?
Hannover (ots) - Hannover, 05.03.2026 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen kritisiert die derzeitige Praxis des Ausgleichs der Rufbereitschaft beim Spezialeinsatzkommando (SEK) als völlig unzureichend. Derzeit wird die Zeit der ...
Ein DokumentmehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neues Personalvertretungsgesetz stärkt Beteiligung und Mitbestimmung
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Nach mehr als 30 Jahren soll das seit 1993 geltende Gesetz grundlegend modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst werden. "Mit der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes ...
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HZA-LÖ: Bachelorstudium beim Hauptzollamt Lörrach gestartet
mehrHZA-LÖ: Ehepaar schädigt Jobcenter Lahr um mehr als 70.000 Euro
Offenburg.Lahr (ots) - Bewährungsstrafen für Täterin und Täter nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Von April 2020 bis Oktober 2023 hatte ein Ehepaar aus der Ortenau als sogenannte Bedarfsgemeinschaft mehr als 70.000 Euro an Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter Lahr bezogen. Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ...
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HZA-DA: Zoll durchleuchtet 70 Fahrzeuge - Zigaretten, Alkohol und mutmaßlich gefälschte Medikamente sichergestellt
mehr ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Würzburg und Zollfahndung Essen - sechs Jahre Haft für Embargoverstoß mit Luxusautos
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HZA-RO: Mindestlohnprüfung des ZOLLs in sogenannten Risikobranchen / Hauptzollamt Rosenheim mit zahlreichen Kräften im Einsatz
mehr HZA-LÖ: Bewährungsstrafen für Freiburger Inhaberin eines Gastronomiebetriebs und ihren Geschäftsführer
Freiburg (ots) - Ermittlungen der Freiburger Finanzkontrolle Schwarzarbeit decken hohen Betrug an den Sozialkassen auf Über einen Zeitraum von 41 Monaten hat die Inhaberin eines auf exotische Speisen ausgerichteten Freiburger Gastronomiebetriebes den Sozialkassen für ihre Angestellten zu niedrige Löhne gemeldet ...
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HZA-LÖ: Hohe Geldstrafe für Geschäftsführer einer rumänischen Baufirma
Freiburg (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Freiburg führen zu Verurteilung durch das Amtsgericht Kenzingen Weil er 15 Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet hatte, wurde der Geschäftsführer einer in Rumänien ansässigen Baufirma vom Amtsgericht Kenzingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro verurteilt. Die ...
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HZA-LÖ: Hauptzollamt Lörrach stellt Jahresergebnis 2025 des Aufgabenbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vor
mehr HZA-SW: Jahresbilanz 2025 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Das Hauptzollamt Schweinfurt intensiviert den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung spürbar
Ein DokumentmehrHZA-LÖ: Haftstrafen und Sozialstunden für betrügerisches Paar
Offenburg (ots) - Umfangreiches Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Dienstsitz Offenburg Wegen Sozialleistungsbetrugs in zwanzig bzw. acht Fällen, sieben davon gemeinschaftlich begangen, verurteilte das Amtsgericht Offenburg einen 49-jährigen Offenburger zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zu einer Bewährungszeit von drei Jahren, ...
mehrHZA-LÖ: Zoll stellt im Stadtgebiet Freiburg illegale Vapes sicher und leitet Verfahren wegen Steuerhehlerei ein Gemeinsame Kontrolle mit Landespolizei und Stadt Freiburg
mehrHZA-BS: ZOLL stellt illegalen Aufenthalt in Göttingen und Goslar fest / Prostituierte in fremder Privatwohnung mit Kinderzimmer tätig
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HZA-SW: Dreieinhalb Jahre Haft für Corona-Betrüger - Zoll deckt Schwindel mit Corona-Hilfen auf
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HZA-RO: Rosenheimer ZOLL: Zahlreiche Drogenaufgriffe / Kontrollen von Einreisenden zu Rosenheimer Festival
mehr HZA-RO: Traunsteiner ZOLL findet Rauschgift im Hundefutter / Strafverfahren eingeleitet
mehrHZA-RO: Erneut unversteuerte und nicht für den Verkauf zugelassene Waren sichergestellt - ZOLL leitet in München weitere Strafverfahren gegen Kioskbesitzer ein
mehrHZA-LA: Über 177.000 Euro Sozialversicherungsschaden Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Landshut prüfte Gastronomie
mehrHZA-KA: Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit und Betrugs rechtskräftig verurteilt / Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Karlsruhe (ots) - Ergänzend zu der gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Hauptzollamts Karlsruhe vom 3. September 2025 wird mitgeteilt: Das Amtsgericht Heidelberg hat einen 65-jährigen Bauunternehmer aus dem Rhein-Neckar-Kreis nunmehr rechtskräftig wegen Schwarzarbeit und Betrugs ...
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HZA-LÖ: Internationaler Zolltag am 26. Januar ZOLL schützt die Gesellschaft durch Wachsamkeit und Engagement
mehrHZA-HN: Internationaler Zolltag am 26.01.2026: ZOLL schützt die Gesellschaft durch Wachsamkeit und Engagement
Heilbronn (ots) - Der ZOLL in Deutschland leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Gesellschaft. Ob bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs oder im Kampf gegen (organisierte) Kriminalität: Zollbehörden sorgen täglich für Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit in enger ...
mehrHZA-SW: Lifestyle-Luxus trotz Bürgergeld-Bezug - Zoll überführt Influencer-Familie des Sozialleistungsbetrugs
Ein DokumentmehrHZA-KA: Zoll ahndet Mindestlohn- und Meldepflichtverstöße bei Logistikunternehmen / Bußgeld in Höhe von über 13.000 Euro verhängt
Karlsruhe (ots) - Nach Abschluss der Ermittlungen hat das Hauptzollamt Karlsruhe gegen einen im Logistik- und Transportgewerbe tätigen Betrieb wegen mehrerer Verstöße gegen arbeits-, sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtliche Vorschriften ein Bußgeld in Höhe von über 13.000 Euro verhängt. Den Ermittlungen ...
mehrHZA-RO: 64 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak im Keller / Zufallsfund bei Steueraufsichtsmaßnahme des ZOLLs in München
mehrHZA-RO: Hohe Haftstrafen für Schwarzarbeit im Hochbau / Gemeinsame Ermittlungsgruppe des Zolls und der Steuerfahndung deckt kriminelles Schwarzarbeiternetz auf
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