Meldungen zum Thema Rechtsprechung

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz - Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt -

Konstanz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u.a. gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Nach der im Raum stehenden Strafvorschrift des § 31d Abs.1 Nr.2 ParteienG wird ...

Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

POL-LG: ++ Kindeswohlgefährdung - Hansestadt, Landkreis und Polizeiinspektion unterzeichnen aktualisierte Kooperationsvereinbarung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ++ institutionsübergreifende ...

Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel

POL-KS: Versammlungslagen am Samstag in Kassel

Kassel (ots) - Kassel: Für den kommenden Samstag, 20.03.2021, sind mehrere Versammlungen und Aufzüge bei der Stadt Kassel angemeldet worden. Die Anmelder erwarten teilweise Teilnehmerzahlen im fünfstelligen Bereich. Das Polizeipräsidium Nordhessen bereitet sich daher auf einen größeren Polizeieinsatz vor. Aufgabe der Polizei ist es am Samstag, aufgrund der an diesem Tag bestehenden, gültigen Rechtsprechung allen ...

Polizei Steinfurt

POL-ST: Rheine, Tuningszene, illegales Rennen auf der Salzbergener Straße

Polizeipräsidium Pforzheim

POL-Pforzheim: (Enzkreis) Remchingen - Festnahme: Tätersuche mit Polizeihubschrauber

Remchingen (ots) - Mit einem Polizeihubschrauber und elf Streifenwagen wurde am Samstagfrüh gegen 01.50 Uhr nach insgesamt drei Tätern im Ortsteil Singen intensiv gefahndet. Im Niemandsberg wurde zunächst durch einen aufmerksamen Passanten beobachtet, wie das Trio in einem Pkw saß und dann flüchtig ging. Zu ...

Generalzolldirektion

Der Zoll erweitert die Nutzung des besonderen Behördenpostfachs (beBPo)

Bonn (ots) - Die Zollverwaltung bietet seit dem 9. November 2020 für die Generalzolldirektion sowie alle Hauptzollämter und Zollfahndungsämter ein eigenes "besonderes Behördenpostfach" als zusätzlichen Kommunikationsweg für den Austausch elektronischer Dokumente an. Das besondere Behördenpostfach stellt eine Erweiterung der etablierten E-Mail-Kommunikation dar. ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Frankenthal -Trunkenheitsfahrt durch Fahrradfahrer-

Frankenthal (ots) - In der Nacht zum Samstag wird im Albrecht-Dürer-Ring in Frankenthal ein Fahrradfahrer einer Kontrolle unterzogen. Grund dafür sind die mangelnde Beleuchtung seines Fahrrads, eine unsichere Fahrweise und die unerlaubte Beförderung einer weiteren Person auf dem Fahrrad. Während der Kontrolle wird Atemalkoholgeruch festgestellt. Ein freiwilliger ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Frankenthal - Alleinunfall eines alkoholisierten Radfahrers

Polizeidirektion Bad Segeberg

POL-SE: Henstedt-Ulzburg / Ellerau - Toyotas entwendet - Polizei gibt Tipps zum Schutz vor Autodiebstahl

Bad Segeberg (ots) - In der Nacht von Dienstag auf den gestrigen Mittwoch (09.09.2020) ist es in Henstedt-Ulzburg und Ellerau zu zwei Diebstählen von Toyotas gekommen. In Henstedt-Ulzburg entwendete zwischen 20:30 und 07:20 Uhr in der Lindenstraße einen grauen Toyota C-HR mit Segeberger Kennzeichen aus dem Carport des Geschädigten. Im Ellerauer Lohering stahlen die ...

Polizeipräsidium Ulm

POL-UL: (BC)(GP)(UL) Achstetten, Biberach, Süßen, Erbach, Ulm - Geld und Werkzeuge gestohlen / Mehrere Fahrzeuge knackten Unbekannten in den vergangenen Tagen in der Region.

Ulm (ots) - (BC) In der Nacht zum Sonntag überstiegen Unbekannte in der Riedhalde den Zaun eines Firmengeländes. Auf dem Areal schlugen sie an zwei Transportern die Scheiben ein und entriegelten die Türen. Sie machten hochwertige Maschinen zu ihrer Beute und flüchteten unerkannt. Auch in Biberach schlugen Täter ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Umgang mit Badestellen in den Kommunen

Schwerin (ots) - Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Eigentümer eines Gewässers, das dem Gemeingebrauch unterliegt, kann auch nicht einfach ein Badeverbot aussprechen. Vielmehr muss er dulden, dass dort gebadet wird. Ihn treffen allerdings neben dieser ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrrad verunfallt

Polizeiinspektion Verden / Osterholz

POL-VER: Woche 2 der Quizreihe "Fahrrad Freitag" der Polizeiinspektion Verden/Osterholz

Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Südhessen: Wenn die schnelle Beute lockt / Wie lasse ich mein Auto zurück? / Worauf sollte ich im Umgang mit Keyless-Go Systemen achten? / Polizei gibt Tipps und Handlungsempfehlungen

Generalzolldirektion

2

Gemeinsame Pressemitteilung der Financial Intelligence Unit, des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und des Hessischen Landeskriminalamtes - Behörden unterzeichnen gemeinsame Kooperationsvereinbarung

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Frankenthal - Trunkenheitsfahrt

Generalzolldirektion

3

Zoll-Jahresbilanz 2019 / Zoll setzt ausgezeichnete Arbeit auch in Krisenzeiten fort

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Die Corona-Situation und ihre Auswirkungen auf die kriminalpolizeiliche Arbeit und Kriminalität

Schwerin (ots) - Eine solche Ausnahmesituation gab es noch nie in unserer Gesellschaft. Wir leben in verrückten Zeiten mit vielen Sorgen, Ängsten und fragen uns, wie lange dieser Zustand noch anhält. Kriminelle passen sich wie gewohnt der neuen Situation an. Kriminalitätsphänomene im Wandel Diese verrückte ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Verkehrsunfall mit Radfahrer unter Alkoholeinfluss

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Weitere Hinweise der Polizei anlässlich der Corona-Krise

Kreis Borken (ots) - Auf der Internetseite der Polizei NRW sind aktuelle Informationen veröffentlicht. Auf der Seite https://polizei.nrw/corona-virus finden Sie z.B. die Corona-Schutzverordnung, den Straf- und Bußgeldkatalog, Links zu entsprechenden Themenseiten und Hinweise zu verschiedenen Themen wie der Anzeigenerstattung oder dem Bürgertelefon. Neben den ...

Generalzolldirektion

Weltweite Kontrolloperation gegen den Handel mit illegalen Arzneimitteln im Internet - PANGEA XIII

Bonn (ots) - Die Kontroll- und Abfertigungseinheiten der Hauptzollämter sind vom 03. bis 10. März 2020 im Rahmen der international angelegten Operation PANGEA XIII gezielt gegen den Handel mit gefälschten und illegalen Arzneimitteln im Internet ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Edenkoben - Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall richtig?

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag beschließt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz/ Innenminister Caffier: Ein Gesetz für mehr Sicherheit in unserem Land

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Landtages M-V zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ausdrücklich begrüßt: "Es ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden ...

Polizei Mettmann

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POL-ME: Ihr Auto ist kein Tresor - aktueller Fahrzeugaufbruch gibt Anlass - Erkrath / Kreis Mettmann - 1912023