Meldungen zum Thema Rechtsprechung
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POL-OH: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Fulda und des Polizeipräsidiums Osthessen
Fulda (ots) - Informationen zum dem erwarteten Demonstrationsgeschehen in Johannesberg Fulda. Mit Blick auf die am Samstag, 28. März, im Bürgerhaus von Fulda-Johannesberg geplante Gründungsversammlung des Landesverbands Hessen der AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" und der angemeldeten ...
mehrHZA-MS: Leistungsbetrüger rechtskräftig verurteilt Ahauser muss rund 4.000 Euro Geldstrafe zahlen
Münster / Ahaus (ots) - Ein 32-jähriger Mann aus Ahaus wurde nun rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 3.850 Euro verurteilt. Der Ahauser hatte gegenüber der Bundesagentur für Arbeit seine Erwerbstätigkeit bei einem Gastronomen aus Legden nicht angezeigt und bezog so zu Unrecht Arbeitslosengeld in Höhe von ...
mehrHZA-RO: Zoll verhindert Diebstahl geistigen Eigentums - tonnenschwere Baumaschine auf der Münchner Fachmesse "BAUMA" sichergestellt und teilweise vernichtet
mehrHZA-RO: Ausländischer Kellner ohne Arbeitserlaubnis in Restaurant im Landkreis Berchtesgadener Land / ZOLL leitet Ermittlungsverfahren ein
mehrHZA-SW: Zoll deckt ausgeklügelten Sozialversicherungsbetrug bei oberfränkischem Reiseunternehmen auf - Geldstrafen von über 222.000 Euro erwirkt
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HZA-BS: Gemeinsame Pressemitteilung von BALM, Polizei und ZOLL - 300.000 Stück unversteuerte Zigaretten in Northeim entdeckt / Fast 65.000 Euro Tabaksteuer auf Hehlerware nacherhoben
mehrHZA-P: Zoll stoppt Fluchtversuche auf einer Schönefelder Baustelle / Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam deckt zahlreiche Verstöße auf
Potsdam (ots) - Ein Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam sorgte am vergangenen Dienstag auf einer Schönefelder Baustelle für Aufregung. Bereits beim Betreten der Baustelle konnte der Zoll zehn Fluchtversuche verhindern. Von den dort angetroffenen und überprüften 56 Personen wurden ...
mehrHZA-RO: Zoll nimmt Baugewerbe in den Fokus / Hauptzollamt Rosenheim kontrolliert 16 Baustellen im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
mehrHZA-LÖ: Elf Verfahren in fünf Gastronomiebetrieben
Lörrach (ots) - Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach prüft in der Ortenau Acht eingeleitete Strafverfahren und neun eingeleitete Bußgeldverfahren - so das Ergebnis eines Prüfungsteams der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach, welches Ende Februar mehrere Gastronomiebetriebe im Ortenaukreis aufsuchte. In einem Restaurant in Offenburg sowie einer Bäckerei in Kehl trafen die ...
mehrHZA-LÖ: Zoll überprüft das Baugewerbe - bundesweite Schwerpunktprüfung
mehrHZA-LÖ: Bauunternehmer zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt
Freiburg (ots) - Rund 350.000 Euro Schaden an den Sozialkassen Im Rahmen der Prüfung eines größeren Bauvorhabens im Freiburger Süden im Jahr 2016 lieferten die Aussagen der dort angetroffenen 21 bulgarischen Arbeitnehmer, welche Rohbauarbeiten ausführten, den Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Hinweise auf ...
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DPolG Niedersachsen: Unzureichender Ausgleich der Rufbereitschaft beim SEK Niedersachsen / Was sind die hochspezialisierten Kräfte dem Land Niedersachsen wert?
Hannover (ots) - Hannover, 05.03.2026 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen kritisiert die derzeitige Praxis des Ausgleichs der Rufbereitschaft beim Spezialeinsatzkommando (SEK) als völlig unzureichend. Derzeit wird die Zeit der ...
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IM-MV: Neues Personalvertretungsgesetz stärkt Beteiligung und Mitbestimmung
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Nach mehr als 30 Jahren soll das seit 1993 geltende Gesetz grundlegend modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst werden. "Mit der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes ...
mehrHZA-LÖ: Bachelorstudium beim Hauptzollamt Lörrach gestartet
mehrHZA-LÖ: Ehepaar schädigt Jobcenter Lahr um mehr als 70.000 Euro
Offenburg.Lahr (ots) - Bewährungsstrafen für Täterin und Täter nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Von April 2020 bis Oktober 2023 hatte ein Ehepaar aus der Ortenau als sogenannte Bedarfsgemeinschaft mehr als 70.000 Euro an Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter Lahr bezogen. Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ...
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HZA-DA: Zoll durchleuchtet 70 Fahrzeuge - Zigaretten, Alkohol und mutmaßlich gefälschte Medikamente sichergestellt
mehr ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Würzburg und Zollfahndung Essen - sechs Jahre Haft für Embargoverstoß mit Luxusautos
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HZA-RO: Mindestlohnprüfung des ZOLLs in sogenannten Risikobranchen / Hauptzollamt Rosenheim mit zahlreichen Kräften im Einsatz
mehr HZA-LÖ: Bewährungsstrafen für Freiburger Inhaberin eines Gastronomiebetriebs und ihren Geschäftsführer
Freiburg (ots) - Ermittlungen der Freiburger Finanzkontrolle Schwarzarbeit decken hohen Betrug an den Sozialkassen auf Über einen Zeitraum von 41 Monaten hat die Inhaberin eines auf exotische Speisen ausgerichteten Freiburger Gastronomiebetriebes den Sozialkassen für ihre Angestellten zu niedrige Löhne gemeldet ...
mehrHZA-LÖ: Hohe Geldstrafe für Geschäftsführer einer rumänischen Baufirma
Freiburg (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Freiburg führen zu Verurteilung durch das Amtsgericht Kenzingen Weil er 15 Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet hatte, wurde der Geschäftsführer einer in Rumänien ansässigen Baufirma vom Amtsgericht Kenzingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro verurteilt. Die ...
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HZA-LÖ: Hauptzollamt Lörrach stellt Jahresergebnis 2025 des Aufgabenbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vor
mehr HZA-SW: Jahresbilanz 2025 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Das Hauptzollamt Schweinfurt intensiviert den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung spürbar
Ein DokumentmehrHZA-LÖ: Haftstrafen und Sozialstunden für betrügerisches Paar
Offenburg (ots) - Umfangreiches Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Dienstsitz Offenburg Wegen Sozialleistungsbetrugs in zwanzig bzw. acht Fällen, sieben davon gemeinschaftlich begangen, verurteilte das Amtsgericht Offenburg einen 49-jährigen Offenburger zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zu einer Bewährungszeit von drei Jahren, ...
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HZA-LÖ: Zoll stellt im Stadtgebiet Freiburg illegale Vapes sicher und leitet Verfahren wegen Steuerhehlerei ein Gemeinsame Kontrolle mit Landespolizei und Stadt Freiburg
mehrHZA-BS: ZOLL stellt illegalen Aufenthalt in Göttingen und Goslar fest / Prostituierte in fremder Privatwohnung mit Kinderzimmer tätig
mehrHZA-SW: Dreieinhalb Jahre Haft für Corona-Betrüger - Zoll deckt Schwindel mit Corona-Hilfen auf
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HZA-RO: Rosenheimer ZOLL: Zahlreiche Drogenaufgriffe / Kontrollen von Einreisenden zu Rosenheimer Festival
mehr HZA-RO: Traunsteiner ZOLL findet Rauschgift im Hundefutter / Strafverfahren eingeleitet
mehrHZA-RO: Erneut unversteuerte und nicht für den Verkauf zugelassene Waren sichergestellt - ZOLL leitet in München weitere Strafverfahren gegen Kioskbesitzer ein
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