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11.11.2019 – 14:32

Polizei Gütersloh

POL-GT: Gemeinsame Presseerklärung des Hauptzollamtes Bielefeld, der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh Kooperative Kontrollen im Innenstadtbereich

Gütersloh (ots)

Gütersloh (FK) - Am vergangenen Wochenende (08.11. - 09.11.) fanden in den Abendstunden des Freitags und des Samstags kooperative Kontrollen im Innenstadtbereich statt.

Diese beschränkten sich im Wesentlichen auf Shisha Bars, Spielhallen und Gaststätten.

Um die Kontrollen vollumfänglich durchführen zu können, fanden sie unter Einbindung der verschiedenen Behörden statt. Dabei wurden zahlreiche Verstöße festgestellt und es kam zur Räumung einer Bar in der Kökerstraße.

Am Freitagabend (08.11.) wurden in insgesamt drei Lokalitäten mehrere Kilogramm Tabak sichergestellt. Entsprechende Verfahren wegen der Verstöße gegen die Tabaksteuer wurden eingeleitet, da die Art der vorgefundenen Tabakmengen gegen die gesetzlich vorgeschriebene verstießen.

Ebenso wurde in zwei Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz und in drei Fällen wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz eingeleitet.

Zudem wurde ein baurechtlicher Verstoß in einer Gaststätte an der Berliner Straße festgestellt, da die Fluchttür des Ladens nicht frei begehbar war. Weiterhin bestand der Verdacht eines nicht ordnungsgemäß angemeldeten gaststättenähnlichen Betriebs an der Wilhelmstraße. Eine entsprechende - auch baurechtliche - Überprüfung wurde eingeleitet.

Zu einem größeren Einsatz der Feuerwehr kam es in einer Shisha Bar an der Kökerstraße. Nachdem durch eine Messung innerhalb des Ladenlokals eine deutlich erhöhte Kohlenstoffmonoxidbelastung festgestellt wurde, wurde der Laden geräumt. Ein weiblicher Gast klagte anschließend über Unwohlsein. Sie wurde durch den Rettungsdienst behandelt und mit leichten Verletzungen nach Hause entlassen. Darüber hinaus wurden in der Shisha Bar auch Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz und das Jugendschutzgesetz eingeleitet. Aufgrund der hohen CO Belastung und der Verletzung der Dame wurde gegen den Besitzer der Bar eine Strafanzeige wegen Köperverletzung gefertigt.

Im Zuge der Kontrollen im Innenstadtbereich versuchte ein Ladenbesitzer an der Berliner Straße unverzollte Zigaretten und Bargeld unbeobachtet aus dem Laden schaffen zu lassen. Dies wurde von der Polizei bemerkt. Im Zuge der anschließenden Maßnahmen wurden Bargeld, Zigaretten und vermeintliche Hehlerware sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch mehrere Tausend Euro Bargeld sichergestellt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen die Abgabenordnung eingeleitet.

Am Samstagabend wurden abermals einige Lokalitäten im Innenstadtbereich im Rahmen der kooperativen Kontrollen aufgesucht. Dabei kam es auch zu erneuten Kontrollen von Bars, welche bereits am Freitagabend aufgesucht worden waren.

Auch am Samstagabend wurden zahlreiche Verstöße innerhalb der gastronomischen Betriebe festgestellt. Es wurden abermals mehrere Kilo Tabak sichergestellt, auch in Betrieben in denen bereits Freitagabend Tabak sichergestellt wurde. Ebenso wurden Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz und die Verbrauchssteuer festgestellt.

Eine nicht genehmigte Musikveranstaltung in einer Bar an der Kökerstraße wurde beendet. Ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.

Ebenso wurde an dem Abend ein richterlicher Beschluss für eine Durchsuchung zur Nachtzeit in einem vermeintlich geschlossenen Betrieb an der Kahlertstraße vollzogen. In dem Betrieb selbst konnte an diesem Abend niemand angetroffen werden. Ein entsprechender Bericht wurde gefertigt.

Die kooperativen Kontrollen werden unter Einbindung der unterschiedlichen Behörden und den damit verbundenen Fachkenntnissen fortan in unregelmäßigen Abständen durch die Kreispolizeibehörde Gütersloh fortgesetzt.

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