Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
BPOLI-WEIL: Wegen verfassungsfeindlichen Parolen muss Mann in Haft
Jestetten (ots)
Weil der 30-jährige Schweizer Staatsangehörige bei einer Kontrolle durch die Polizei verfassungsfeindliche Parolen gerufen hat muss er jetzt 40 Tage in Haft.
Beamte der Bundeszollverwaltung kontrollierten den 30-Jährigen am Dienstagabend (04.08.2020)im Bahnhof Jestetten. Bei der Überprüfung der Person stellten die Beamten fest, dass gegen den Mann noch ein Haftbefehl zu vollstrecken war. Bei dem Schweizer Staatsangehörigen wurde 2017 anlässlich einer Polizeikontrolle ein Eisernes Kreuz aufgefunden. Während der Kontrolle begann der Mann dann noch verfassungsfeindliche Parolen zu rufen. Ein Gericht verurteilte den 30-Jährigen bereits 2019, wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Da der Gesuchte die Geldstrafe nicht bezahlte, wurde er in Deutschland mit Haftbefehl gesucht. Der Mann wurde an die Bundespolizei übergeben und festgenommen. Da er die geforderte Geldstrafe nicht bezahlen konnte, wurde er zur Verbüßung der 40-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
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