Polizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Polizeieinsatz aufgrund mehrerer Versammlungen in Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots)
Das Polizeihauptrevier Neubrandenburg hat am Sonnabend aufgrund mehrerer angemeldeter Versammlungen im Zusammenhang mit einem AfD-Parteitag in Neubrandenburg einen Polizeieinsatz durchgeführt. Um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle zu ermöglichen und das Einhalten der Auflagen in Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde des Landkreises zu kontrollieren, waren 89 Kräfte unter anderem aus mehreren Revieren der Polizeiinspektion Neubrandenburg sowie von der Bereitschaftspolizei im Einsatz.
Ab etwa 07.30 Uhr am Sonnabendmorgen nahmen bei zuvor zwei angemeldeten Demonstrationen im Stadtgebiet insgesamt 141 Personen teil. Die Versammlungen waren sowohl stationär auf dem Marktplatz als auch in Form eines Aufzugs ab dem Bahnhof durch die Innenstadt.
Während des Aufzugs, der vom Bahnhof über mehrere Seitenstraßen bis zum Marktplatz führte, waren verschiedene Zufahrten rund um den Marktplatz immer wieder kurzzeitig für den Fahrzeugverkehr gesperrt.
Als die Teilnehmer des Aufzugs an ihrem durch die Auflagen vorgegebenen Endpunkt auf dem Marktplatz ankamen, versuchten mehrere Personen, sich unberechtigt Zutritt zum Haus der Kultur und Bildung (HKB) zu verschaffen - dem Veranstaltungsort des Parteitags. Die Störer mussten durch eine Polizeikette zurückgedrängt werden. Anschließend verließen die Störer den Marktplatz in Richtung Bahnhof, um den Rückweg anzutreten.
Bereits vor dem offiziellen Beginn der ersten Versammlung wurden durch die Polizei neun Personen vor dem HKB festgestellt. Zwei von ihnen waren an den Säulen vor dem Gebäude angekettet und hochgeklettert, um ein Plakat zu spannen. Aufgrund des schnellen Eingreifens der Einsatzkräfte konnten die beiden daran gehindert werden. Gegen alle neun Personen wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen. Während der Personalienfeststellung war eine Person besonders unkooperativ und leistete Widerstand. Daher wurde auch eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte gefertigt.
Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Versammlungsteilnehmer wegen Nötigung und Beleidigung zum Nachteil eines Pressevertreters.
Bis auf die genannten Ereignisse verlief der Einsatz aus polizeilicher Sicht störungsfrei.
i.A.
Claudia Berndt,
Polizeisprecherin, Polizeiinspektion Neubrandenburg
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