Berlin (ots) - Berlin - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die Bundesregierung mit einem Gesamtpaket gegen die Folgen der Wirtschaftskrise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Ein zentrales Element der Kabinettsvorlage für Mittwoch, die dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt, ist die Verlängerung der Sonderregeln zum ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert die Amtsführung seines Nachfolgers Guido Westerwelle (FDP) scharf: Dass der Außenminister in der Bevölkerung unbeliebt sei, liege auch daran, dass "er sich an diese Rolle nicht recht gewöhnen mag", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
München (ots) - Geplante Themen: Afghanistan: Streit ums Mandat Autor: Christian Thiels Westerwelle: Wie glücklos ist der Außenminister wirklich? Autorin: Christiane Meier Polen/Deutschland: Annäherung durch Anteilnahme Autor: Robin Lautenbach Im Studio: Bundesaußenminister Guido Westerwelle Moderation: Ulrich Deppendorf Weitere Informationen zur Sendung finden ...
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in NRW offen für eine Ampel zu sein, hat der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, ihm Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Jetzt liebäugelt er mit der Mövenpick-Partei FDP, die sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger profiliert", sagte ...
München (ots) - Das gab es noch nie in der 54-jährigen Geschichte von BRAVO: ein deutscher Politiker im Interview mit der Jugendzeitschrift. Außenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (48) spricht exklusiv mit Europas erfolgreichstem Jugendmagazin ganz offen über Erfahrungen in der Jugend, über Helden und Kinder! Klar habe auch er früher BRAVO ...
Köln (ots) - Der CIVIS Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa wird am 6. Mai 2010 im Auswärtigen Amt in Berlin verliehen. Zur 23. Preisverleihung des renommierten europäischen Medienpreises sind 18 Radio- und Fernsehprogramme nominiert sowie drei Internetangebote zum Thema Integration und kulturelle Vielfalt. Am europäischen Wettbewerb 2010 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Mittelalter drohte Homosexuellen die Todesstrafe. Unter Hitler warteten bis zu zehn Jahren Kerkerhaft auf Homosexuelle. Die Bundesrepublik reformierte erst 1969 erstmals den Nazi-175-Paragrafen; schaffte zwar erst 1994, aber immerhin den "Schwulenparagrafen" ganz ab - ein gewisser zivilisatorischer Fortschritt lässt sich erkennen. Freilich wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis Lesben und ...
Osnabrück (ots) - Herausforderung im Gepäck Guido Westerwelle und Dirk Niebel schreiben Geschichte - schon allein, weil sie als Vertreter zweier traditionell rivalisierender Ressorts gemeinsam eine Reise unternehmen und für die neue Harmonie zwischen Außen- und Entwicklungsministerium werben. Das gab es noch nie - vielmehr haben sich Westerwelles und Niebels Vorgänger stets mit teils frecher ...
Bielefeld (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth erklärt im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT, warum die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin beim Volk so beliebt ist, sie von der Partei zwar respektiert, aber noch immer nicht geliebt wird. An diesem Samstag ist ...
Bonn (ots) - THEMA. Sehnsucht Heimat 08.15 Ferne Heimat Kasachstan Von Deutschland in die Steppe Film von Hajo Bergmann, NDR/2006 09.00 Heimatsuche - Jeckes in Israel Film von Frank Rothert, Christoph Felder, WDR/2008 09.45 Adios Costa Blanca Wenn Rentner nach Deutschland zurückmüssen Film von Catherine von Westernhagen, SWR/2009 Inge und Walter Bischoff packen die Kisten. Nach elf Jahren in Torrevieja ...
Osnabrück (ots) - Außer Kontrolle Afghanistans Präsident Karsai, man muss es so deutlich sagen, spielt völlig verrückt. Und es gibt im Umfeld des Präsidentenpalastes seit Monaten die mahnenden Stimmen, dass der einstige Hoffnungsträger des Landes die Kontrolle verloren hat - über den Krisenherd ohnehin, aber mittlerweile auch über sich selbst. Erst vor einer Woche war US-Präsident Obama zu einem ...
Düsseldorf (ots) - Die Parallele ist offensichtlich: Im vergangenen Sommer traf sich das damals noch schwarz-rote Bundeskabinett zur nächtlichen Krisensitzung im Kanzleramt, um einer Staatshilfe für Opel den Weg zu ebnen. Die auf der Hand liegende Frage nach dem Sinn von Staatsgeld für einen maroden Autobauer, von denen es ohnehin zu viele gibt, war wenige Wochen vor der Bundestagswahl verboten. Bis auf zwei ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Schauspielerin Maren Kroymann hat schwulen- und lesbenfeindliche Tendenzen in Politik, Medien und Sport beklagt. "Natürlich" gebe es Homophobie, sagte die 60-Jährige im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn sie höre, dass man Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rate, seinen Partner nicht in islamische ...
Mainz (ots) - Höhe 431 - militärisch-nüchtern ist die Bezeichnung für den Hügel im Hinterland von Char Darra. Beinahe idyllisch wirkt die Landschaft Nordafghanistans - nur eine halbe Stunde Fahrzeit vom deutschen Feldlager in Kundus entfernt. Höhe 431 ist mehr als nur ein Hügel - der deutsche Vorposten ...
Köln (ots) - Sperrfrist: 31.03.2010 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 23:15 Uhr - für Printmedien: Donnerstagsausgaben (korrigiert) Verwendung nur ...
Köln (ots) - Sperrfrist: 31.03.2010 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 23:15 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist zurück aus der Türkei von einem Besuch, der unter sehr stürmischen Vorzeichen begonnen hat. Aber die Bundeskanzlerin hat sich nicht provozieren lassen, weder von den Forderungen des türkischen Regierungschefs Erdogan nach Einführung türkischer Gymnasien in Deutschland noch von seinen Klagen über den angeblichen deutschen "Hass" gegen sein Land. Merkel hat den Angriffen ...
Cottbus (ots) - Die Natur erwacht und mit ihr die Bundesregierung. Den ersten warmen Sonnenstrahlen folgend scheint sich Schwarz-Gelb entschlossen zu haben, das zu tun, wofür es gewählt wurde: Entscheiden. Der längste Winterschlaf, den sich ein Kabinett je genehmigt hat, ist offenbar vorbei. Bankenabgabe, ...
Berlin (ots) - Der große Macht-Theoretiker Niccolo Machiavelli unterscheidet zwei Typen der Elite: Füchse und Löwen. Der Fuchs agiert mit Schläue, List und Elastizität - der Löwe dagegen, kraftvoll und gewaltbereit, sucht stets nach Konflikten. Erfolgreich sind vor allem Anführer, die beide Fähigkeiten vereinen, um im richtigen Moment entweder den ...
Köln (ots) - Der Text für das lang erwartete Start-Nachfolgeabkommen ist seit gestern unter Dach und Fach. Damit steht die deutliche Reduzierung der nuklearen Waffenarsenale in den USA und in Russland bevor. Barack Obama folgt damit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt - und jede Menge Beifall dürfte ihm vor allem im Ausland gewiss sein. Doch der jetzt ausgehandelte Vertrag kann nur als Einstieg in den ...
Berlin (ots) - 26. 3. 2010 - Greenpeace belegt mit einer neuen Rechtsexpertise, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen Gen-Kartoffel in Deutschland vorläufig untersagen muss. Der Grund: Die neue EU-Kommission hat mit der Zulassung der Gen-Kartoffel "Amflora" des ...
Mainz (ots) - In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent der Befragten dagegen aus, das hochverschuldete Griechenland mit deutschen Krediten zu unterstützen, lediglich 26 Prozent sind für eine solche Hilfsmaßnahme (weiß nicht: 6 Prozent). Besonders ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen sollen in der Nato künftig mit Vorrang und neuer Transparenz behandelt werden. Das "stärkt die Sicherheit des Bündnisses und damit unser aller Sicherheit", schreiben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein ...
Bonn (ots) - Es diskutieren Prof. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, CDU Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer FDP-Bundestagsfraktion Thomas ...
Bremen (ots) - Vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen dümpelt und dämmert die Bundespolitik so dahin. Angela Merkel führt nicht, sie verwaltet nur. Guido Westerwelle treibt an, poltert und polarisiert. Die Regierungsparteien arbeiten gegen- statt miteinander, teilweise sind sie sogar intern zerstritten. Wie daraus ein schlagkräftiges Team werden soll, das Ergebnisse liefert, bleibt rätselhaft. ...
Köln (ots) - Armin Laschet (CDU) wirft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, noch immer als Oppositionspolitiker zu agieren. "Ein Außenminister muss versuchen, sich der Innenpolitik zu entkoppeln und nicht im Tone eines Oppositionspolitikers reden", sagte der nordrhein-westfälische Familien- und ...
Bielefeld (ots) - Noch ist es kaum mehr als Geflüster auf den Parlamentsfluren, doch scheint sich tatsächlich ein Neustart der schwarz-gelben Koalition anzubahnen. Die FDP sei bereit, die von ihr so vehement geforderte Steuersenkung in zwei Stufen zu vollziehen, wird Parteichef Guido Westerwelle von Insidern zitiert. Was noch in der vergangenen Woche von allen ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz der heftigen Debatte um ihren Stellvertreter, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), keinen Verfall der politischen Kultur. Deutschland habe nach der Beendigung der Großen Koalition lediglich wieder "politischen Normalzustand erreicht", ...
Berlin (ots) - Die Stabilität nahezu aller bundesrepublikanischen Regierungen ist einer Serie von historischen Glücksfällen zu verdanken. Ob Adenauer und Erhard, Brandt und Scheel, Kohl und Genscher, Schröder und Fischer und zuletzt Merkel und Müntefering - oft fanden Persönlichkeiten zueinander, die sich zwar nicht liebten, aber vernünftig genug waren, ...
Bielefeld (ots) - Mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 - Rekordschuldensumme von 80,2 Milliarden Euro inklusive - ist am Freitag eine bemerkenswerte politische Woche »würdig« zu Ende gegangen. Wie unter dem Brennglas wurden die Probleme der Regierungsparteien und der oppositionellen SPD sichtbar. Während die Sozialdemokraten »zurück in die Zukunft« ...
