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WAZ: Außenminister Westerwelle und sein niederländischer Amtskollege Verhagen sehen Nato in der Schlüsselrolle
Essen (ots)
Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen sollen in der Nato künftig mit Vorrang und neuer Transparenz behandelt werden. Das "stärkt die Sicherheit des Bündnisses und damit unser aller Sicherheit", schreiben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein niederländischer Amtskollege Maxime Verhagen. In einem Sechs-Punkte-Programm, das heute exklusiv in den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) und der niederländischen Tageszeitung "de Volkskrant" erscheint, werben die Außenpolitiker dafür, das Verteidigungsbündnis zur zentralen Plattform für den Abbau der nuklearen und konventionellen Abrüstung zu machen.
Die in Europa lagernden taktischen Atomwaffen der USA sollen dabei berücksichtigt werden. "Der Verbleib so vieler dieser Waffen auf dem europäischen Kontinent erfüllt uns mit Sorge", schreiben die Außenminister. Der Prozess, den die Politiker beim nächsten Treffen der Nato-Außenminister im April einleiten wollen, ist mit Belgien, Luxemburg und Norwegen abgestimmt und langfristig angelegt. Westerwelle und Verhagen: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ein glaubwürdiges Abschreckungspotenzial zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Welt immer noch unverzichtbar." Abschreckung dürfe "keine Lücke in unserer Verteidigung entstehen lassen". Gleichwohl bleibt auf Sicht betrachtet "ein kernwaffenfreies Europa unser gemeinsames Ziel".
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