Berlin (ots) - Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Experte für Rechtsextremismus, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich" sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der ...
Düsseldorf (ots) - Mesut Özil heiratet, und auf der Gästeliste steht Erdogan. Das könnte man zum Anlass nehmen, um eine Integrationsdebatte zu führen. Oder aber man tritt einen Schritt zurück und sieht: Özil ist Fußballer, und er ist ein Mensch. Letzteres qualifiziert ihn in ausreichender Weise dazu, zu denken, was er will, zu tun, was er will, und einzuladen, wen er will. Er kann Erdogan toll finden, genauso wie ...
Halle (ots) - Die Krise der Volksparteien ist tragisch für die fleißigen Funktionäre - und für Deutschland ein Abschied aus einer politischen Landschaft, die lange Jahre gut funktioniert hat. Aber es ist nicht das Ende der Demokratie. Die zwei starken Bewegungen dieser Zeit sind eine neue rechtspopulistische Bewegung, die als Pegida begann und die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag trug. Und, ...
Bonn/Berlin (ots) - Laut Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation "Reporter ohne Grenzen", gibt es auch in demokratischen Ländern immer mehr Attacken auf die Pressefreiheit. "Diese Angriffe beginnen - wie jetzt in Österreich - zunächst mit verbalen Drohungen, aber wir sehen in Demokratien wie den USA, dass so etwas sehr schnell auch in reale Gewalt und ...
Bielefeld (ots) - Nur ein »Denkanstoß« und eine »Diskussionsgrundlage«? Nein, das kann die ARD niemandem weismachen. Das »Framing Manual« ist das, was es wörtlich bedeutet: eine konkrete Gebrauchsanweisung mit praktischen Handlungstipps und dem Ziel, die Rundfunkanstalt gegen Kritik immun zu machen - mit semantischen und rhetorischen Mitteln. Aber der Reihe ...
Bonn (ots) - Auf den Straßen und Plätzen Europas tut sich was: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger demonstrieren! In Deutschland reicht das Spektrum von Pegida über die Proteste im Hambacher Forst bis zu Pulse of Europe, in Frankreich waren es zuletzt die Gelbwesten. Längst ist dabei von einer neuen ...
Aachen (ots) - Aachen kann stolz sein. Einen Tag lang hat Europa seinen Blick auf die Kaiserstadt gerichtet und die Ereignisse um die Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags verfolgt. Die Bilder von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron im Krönungssaal des Rathauses gingen um die Welt. Die Stadt war ein hervorragender Gastgeber, der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts gestürzter AfD-Landeschef André Poggenburg sammelt Getreue, um mit ihnen auf die große politische Bühne zurückzukehren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Mit der neuen Gruppierung "Die Nationalkonservativen" will er unzufriedene ...
Osnabrück (ots) - Europawahl: Spitzenkandidat Weber sieht AfD als Hauptgegner CSU-Politiker: Populisten mit Fakten und guten Argumenten schlagen Osnabrück. Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weber: "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
München (ots) - Die geplanten Themen: Kunstmuseum Moritzburg Halle: Schau zum hundertsten Todestag von Gustav Klimt Gustav Klimt 100. Todestag am 6. Februar wird in Deutschland nur in Halle an der Saale mit einer Ausstellung begangen (Start 14. Oktober). Das dortige Landesmuseum Moritzburg besitzt mit dem Porträt 'Marie Henneberg' eines der überhaupt nur vier ...
Regensburg (ots) - Eine freudetrunkene Gemeinschaft von Tausenden vor dem Reichstag in der Nacht zum 3. Oktober 1990. Wehende Fahnen, Hymne, Feuerwerk. Und Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, der von der glücklichsten Stunde in der deutschen Geschichte sprach. Und er hatte recht. In einer friedlichen Revolution, ...
Bonn (ots) - Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in den neuen Bundesländern ein ganz spezielles Lebensgefühl - und zwar das Lebensgefühl Ost. Aber was macht es aus? Warum fühlt sich das Leben in Dresden, Magdeburg und Erfurt anders an, als in Düsseldorf, Hamburg oder München? Wir sind auf der Suche nach dem spezifisch Anderen, dem ...
Hamburg (ots) - Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und ...
Bielefeld (ots) - Man muss der AfD nicht unterstellen, dass sie die Bluttat von Chemnitz für ihre Zwecke missbraucht und die Trauer um Daniel H. bloß geheuchelt ist. Wie wollte man das auch zweifelsfrei beweisen? Dass jedoch all das, was dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen folgte, der Partei gelegen kam, dürfte unstrittig sein. Wieder steht »ihr« Thema, steht die ...
Köln (ots) - "Es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Mob, es gab keine Pogrome": Mit seinen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch für Unverständnis gesorgt - unter anderem bei Kanzlerin Angela Merkel, die der Regierungserklärung ihres ...
Bielefeld (ots) - Wer sich selbst in der Mitte der Gesellschaft verortet, der steht nach den Vorgängen in Chemnitz einigermaßen ratlos da und fragt sich: Was ist sinnloser? Der Tod von Daniel H. oder das, was danach geschieht? Anno 2018 ist es in Deutschland nur schwer möglich, eine sachliche Debatte zu führen - ohne dass Extremisten den Ton bestimmen. Die ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
Regensburg (ots) - Sammlungsbewegungen, wie sie gestern von der linken Seite des politischen Spektrums in Deutschland von Sahra Wagenknecht sowie Grünen- und SPD-Politikern auf den Weg gebracht wurden, liegen offenbar im Trend in Europa. Emmanuel Macrons La République en Marche schaffte es sogar bis in den ...
Berlin (ots) - Nach den Krawallen in der sächsischen Stadt Chemnitz hat Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender des Autobauers Porsche, die Sachsen zu mehr Toleranz aufgerufen. "Wir haben Menschen aus über 70 Nationen in unserem Unternehmen. Was aktuell in Chemnitz geschehen ist, darf nirgendwo in Deutschland nicht ...
Straubing (ots) - Hätten die Bürger das Gefühl, dass die etablierten Parteien offen über die Probleme diskutieren und sie beherzt anpacken, dass Außenminister Maas sich zum Beispiel darum kümmert, dass Staaten, die sich bisher weigern, ihre Landsleute wieder aufnehmen, wäre das das beste Mittel, der AfD und Pegida endlich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch stattdessen wird nach der Zivilgesellschaft gerufen. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, ...
Straubing (ots) - Kretschmer kann zeigen, dass er durchgreifen kann. Er kann beweisen, dass Sachsen nicht allein für Pegida und AfD-Hochburgen steht. Er kann den Sicherheitskräften eine Rosskur in Sachen Dienstverständnis verordnen und er kann seinem Landeskriminalamt Beine machen, bei seiner Mitarbeiterauswahl genauer hinzusehen. Mit einem Herumlavieren und Relativierungen wird er genau das Gegenteil erreichen. So ...
Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida. "Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten", sagte Kasek ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Martin Dulig, SPD, Thema: Pegida 8.05 Uhr, Bert Rürup, ehemaliger Wirtschaftsweiser, Thema: Rente/Arbeit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Halle (ots) - Ausgerechnet ein LKA-Mitarbeiter? Ja, warum denn nicht. Alles andere wäre ein Wunder angesichts dessen, was bei der Bundestagswahl im September 2017 deutlich wurde: 27 Prozent Stimmenanteil für die AfD in Sachsen, ein Zehntelprozent mehr als für die CDU. Es gibt 10 000 Polizisten im Land. Also dürften aus statistischer Sicht 2 700 AfD gewählt haben und rechts ticken. Selbst die Polizei hält ihre Leute ...
