Berlin (ots) - Selbst für einen geübten Populisten wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist das ein Tiefpunkt. Nicht nur dass er die türkeistämmigen Abgeordneten im Bundestag, die in der vergangenen Woche für die Resolution zum Völkermord an den Armeniern gestimmt haben, rhetorisch in die ...
Bielefeld (ots) - Die Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir sind bestürzend, überraschend sind sie leider nicht. Pöbeleien finden sich in den sogenannten sozialen Netzwerken zuhauf, ganz offen brüllen »Pegida«-Anhänger ihren Hass auf alles, was nicht ...
Berlin (ots) - Die Gesellschaft hat Fieber. Mit dem Aufkommen des Rechtspopulismus rund um Pegida und AfD ist die Temperatur gestiegen. Debatten werden hitziger geführt als noch vor Jahren. Und im Geheimen sinkt die Schwelle, auch physische Gewalt gegen flüchtende Menschen anzuwenden. 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat es allein in Berlin in diesem Jahr ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist." Mit diesem Satz drohte Norbert Hofer noch kurz vor der Wahl. Jeder sollte spüren, dass er gern den "starker Mann" gibt. Immerhin: Hofer ist gestoppt. Viele atmen auf. Dennoch lösen sich seine fast 50 Prozent nicht einfach in Luft auf. Sein hoher Stimmanteil ist ein Warnsignal. Für Deutschland, für ...
Bielefeld (ots) - Dass Deutschland durch den Zuzug von Hunderttausenden Flüchtlingen zum Schlachtfeld der Religionen und verfeindeter Volksgruppen wird, ist eine Angst, mit der AfD und »Pegida« schon lange Stimmung machen. Die Vorkommnisse am Samstagabend in Bielefeld liefern solchen Parolen neue Nahrung. Es reicht nicht, nur darauf hinzuweisen, dass solche ...
Bielefeld (ots) - »Kognitive Dissonanz« nennen Wissenschaftler die verständliche Neigung des Menschen, nur das für wahr zu halten, was ihre Meinung unterstützt. Wir sehnen uns nach Klarheit und Verlässlichkeit, aber die gibt es in der hochkomplexen, modernen Gesellschaft immer seltener. Die Flut von sich teilweise widersprechenden Informationen erschwert die Orientierung und fördert Misstrauen und ...
Regensburg (ots) - Grenzen des Rechtsstaates Abscheu, Ohnmacht, Wut. Die Silvesternacht von Köln, in der Hunderte Frauen rund um den Hauptbahnhof der Domstadt praktisch Freiwild waren für Diebe und Räuber, Grapscher und Sexualtäter, hat eine Welle von Emotionen ausgelöst. Landauf, landab, weit über Köln ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gregor Mayntz Das Klima in Deutschland sei "rauer" geworden, stellt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die von Pegida, AfD & Co. befeuerte Islam-Debatte fest. Zugleich verweist er darauf, dass die Terrorbedrohung durch den Islamischen Staat (IS) immens gewachsen ist. Noch stehen diese Befunde auf verschiedenen Seiten. Doch sie drohen zusammenzurücken. Denn nicht nur die Konflikte im Irak und in Syrien haben den IS ...
Bielefeld (ots) - Vom Wort zur Tat ist es manchmal nur ein kurzer Weg. Wenn »Pegida«-Gründer Lutz Bachmann Flüchtlinge als »Viehzeug« verunglimpft und dabei von einer grölenden Menge noch Beifall erhält, bereitet er den Nährboden für Anschläge auf Asylbewerberheime. Deswegen hängen der Prozess gegen Bachmann und die Festnahme von fünf Mitgliedern der ...
Halle (ots) - Die Sorge geht um, dass Touristen vielleicht keine Lust haben könnten, sich in einer AfD-Hochburg zu entspannen. Touristen könnten wegbleiben, wie wegen Pegida in Dresden. Die Frage ist nur, wie viele. Und es ist wohl nur der Anfang. Auch anderweitig könnte Sachsen-Anhalt für den AfD-Triumph bezahlen. Das wird man nicht immer so direkt merken wie durch Hotel-Stornierungen. Aber für einige Auswärtige ...
Bremen (ots) - Sie meint es ernst: Die AfD will jetzt als richtige Partei wahrgenommen werden, nicht bloß als der politische Arm von Pegida. Ihr Programmentwurf bietet gleichermaßen marktradikale wie christlich-fundamentalistische Elemente. Man will in der Sozialpolitik einerseits hinter Bismarcks Reformen zurück, andererseits Elternschaft noch mehr fördern als bisher. Wenig Staat, aber den bitte mit viel mehr ...
Mainz (ots) - Dienstag, 15. März 2016, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jana Pareigis, Jochen Breyer (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Gäste: Sabine Bendiek, Microsoft, zum Wirtschaftsstandort Deutschland Roger Cicero, neues Album "Cicero sings Sinatra" Klage gegen Atomausstieg - AKW-Betreiber fordern Entschädigung Die AfD in Sachsen-Anhalt - Hochburgen bei der Landtagswahl Service: Cloud - Was passiert mit den Daten? Dienstag, 15. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler hat CSU-Chef Seehofer scharf kritisiert. Seehofer habe mit seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik den Rechtspopulisten in die Hände gespielt, sagte Geißler am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Die CSU, insbesondere Seehofer, hat mit ihrer öffentlichen Stellungnahme die Stichworte geliefert für Pegida und auch die AfD, indem sie die Kanzlerin konterkariert haben ...
Cottbus (ots) - Dresden hat ein Imageproblem. Daran ist weniger der Tatort vom Sonntag schuld. Vielmehr belasten Pegida und die Schlagzeilen rund um Gewalt und Geschrei gegen Flüchtlinge in Sachsen das Bild vom schönen Elbflorenz. Dresden ist nicht nur Pegida. Dennoch bleibt der Makel haften. Übernachtungszahlen der ortsansässigen Hotels belegen das leider ...
Regensburg (ots) - Eines stand lange vor dem ersten Verbotsverfahren gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) fest: Sie steht für eine widerwärtige Ideologie. Die Partei vertritt einen völkischen Nationalismus, träumt von den deutschen Grenzen aus dem Jahr 1937 und lehnt offen das bestehende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, SPD, hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für eine gewisse Zeit den Wohnsitz vorzuschreiben. Die SPD-Politikerin unterstützt damit eine Forderung von Bundesinnenminister de Maiziere. Kolat verwies am Mittwoch im rbb-Inforadio darauf, dass Flüchtlinge schon jetzt während ihres ...
Bielefeld (ots) - Verbietet die NPD! Weg mit diesem Schandfleck der Parteienlandschaft! So zu denken, ist verständlich: Gerade in einer Zeit, in der unter dem Eindruck der enormen Flüchtlingszahlen Ausländerfeindlichkeit zunimmt und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in die Höhe schnellt, scheint es sinnvoll zu sein, ein Exempel zu statuieren und deutlich zu ...
Ravensburg (ots) - Weshalb sollte der Staat mit dem Steuergeld seiner Bürger eine Partei finanzieren, die diesen Staat und seine Verfassung ablehnt? Wo bleibt die wehrhafte Demokratie, wenn der Staat seine Feinde, in diesem Fall die rechtsextremistischen Hetzer von der NPD, scheinbar tatenlos gewähren lässt? Und ...
Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen. Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst. Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein, und ein Verbot würde verhindern, dass sie ihre ...
Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen"
Berlin (ots) - Der Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" prämiert 2016 Projekte, die zeigen, welchen Stellenwert Kooperation und Zusammenarbeit für den Standort Deutschland haben. Wie wichtig Vernetzung insbesondere für die Innovationkraft von Unternehmen ist, erläutert Prof. Dr. Michael Hüther, ...
München (ots) - Das Thema: "Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land?" Deutschland ist fassungslos. Erneut ist Sachsen das Zentrum fremdenfeindlicher Ausschreitungen. Stehen in Zeiten von AfD und Pegida mehr als nur Minderheiten hinter rechtsextremen Protesten? Oder hat Merkels Koalition, die ihre Konflikte in der Flüchtlingsdebatte auf offener Bühne austrägt, für eine Radikalisierung der ...
Bremen (ots) - Sachsen galt laut Volksmund einst als das Land, "wo die hübschen Mädchen an den Bäumen wachsen". Momentan sieht es so aus, als ob man Mädchen durch Fremdenfeinde ersetzen könnte. In Sachsen saß die NPD zehn Jahre im Landtag, und man ahnt, was geschähe, wenn dort am 13.März gewählt werden würde. In Sachsen wollten Rechtsextreme "national ...
Mainz (ots) - "Unser Deutschland - zwei Syrer auf Winterreise" Mittwoch, 24. Februar 2016, ab 20.15 Uhr Zweiteilige Dokumentation von Thomas Lauterbach und Johanna Behre Erstausstrahlungen 2015 wird als das Jahr der Flüchtlinge in die deutsche Geschichte eingehen. Über eine Million Menschen sind in diesem Jahr nach Deutschland gekommen, viele von ihnen aus Syrien. ...
Regensburg (ots) - An die besorgten Bürger von Clausnitz: Ihr seid nicht das Volk. Ihr, die ihr Menschen in Angst versetzt, seid eine Gruppe erbärmlicher Rassisten. Ihr, die ihr euch auf die Straße stellt und "Wir sind das Volk" skandiert, habt nichts verstanden. Nicht, was dieser Satz einst bewirkt hatte: den Sturz eines Systems, das euch, die ihr grölt und hasst, ...
Halle (ots) - Clausnitz und Bautzen stehen für politische Lähmung. Der Mob macht mobil, Pegida heizt die Massen an und fordert auf zum "Ausmisten". Nun kocht es über, die Dinge sind außer Kontrolle. Wenn Politiker sich dem nicht stellen und auf der anderen Seite keine Bereitschaft mehr besteht, Politikern zuzuhören, ist Demokratie am Ende, dann regieren Geschrei und Faustrecht. Clausnitz ist der Blick in den Abgrund. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Mit der Parole "Wir sind das Volk" gaben in der Wendezeit 1989/90 Hunderttausende Ostdeutsche ihrer Hoffnung auf Freiheit und auf die Einheit Deutschlands Ausdruck. Es war eine starke und wichtige Parole, eine die Menschen miteinander verband, eine, die ihren Teil dazu beitrug, dass die Revolution gewaltfrei blieb. Heute ist "Wir sind das Volk" zu einem ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Auf die große Verantwortung der Medien im Zusammenhang mit der Herausforderung durch die Flüchtlinge hat heute in Berlin der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, hingewiesen. "Wir brauchen Medien, die die wirklichen Dimensionen von Flüchtlingszuwanderung in sozialer wie auch in finanzieller Hinsicht klar ...
Bremen (ots) - Drei-Punkte-Plan - das klingt nach Tatkraft, nach sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln. Fakt ist, dass die EU in Gänze und damit auch Deutschland schon bei Punkt eins grandios gescheitert sind. Natürlich wäre es dringend notwendig gewesen, in Syrien Flugverbotszonen ...
