Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über die Vorfälle in Sachsen
Bremen (ots)
Sachsen galt laut Volksmund einst als das Land, "wo die hübschen Mädchen an den Bäumen wachsen". Momentan sieht es so aus, als ob man Mädchen durch Fremdenfeinde ersetzen könnte. In Sachsen saß die NPD zehn Jahre im Landtag, und man ahnt, was geschähe, wenn dort am 13.<TH>März gewählt werden würde. In Sachsen wollten Rechtsextreme "national befreite Zonen" schaffen. In Sachsens Landeshauptstadt Dresden formierte sich Pegida. In Sachsen sprechen Experten von "Pogromstimmung". Die "Zeit" sieht in Sachsen "alle Anzeichen einer Demokratie im Niedergang". Nicht erst seit Heidenau dominiert der Freistaat die Landkarte fremdenfeindlicher Übergriffe, sogar unter den tendenziell durchweg auffälligen neuen Bundesländern. Umso unverständlicher muss die polizeiliche Strategie in Clausnitz erscheinen, die dazu führte, dass Polizeibeamte einem blindwütigen Mob offenbar wenig entgegenzusetzen wussten. War der Polizeidirektion nicht bekannt, wie rasant die Zahl der Übergriffe und Anschläge in den vergangenen Monaten angeschwollen ist? Im Nachhinein lässt sich zwar immer klug daherreden. Tatsache ist jedoch, dass polizeilichen Führungskräften klar sein muss, dass es bei solchen Einsätzen momentan um mehr geht, als um Sicherheit und Ordnung; nämlich um unmissverständliche und buchstäblich staatstragende Botschaften. Wenn Staatsdiener dem Pöbel mehr oder weniger hilflos gegenüberstehen, bleibt in den Köpfen mehr zurück als das Bild einer chronisch überforderten Polizei. Der Staat zeigt sich da schwach, wo er stark sein müsste. Dass Platzverweise mit Gelächter quittiert werden, wie aus Clausnitz berichtet wurde, beweist, wie schwer die Demokratie schon Schaden genommen hat: Nicht nur die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wird abgelehnt, sondern auch das Gewaltmonopol des Staates samt der repräsentativen Demokratie - ein gedanklicher Brandbeschleuniger. Es muss der Polizei in Sachsen und anderswo gelingen, derartige Auswüchse in Zukunft zügig und konsequent zu unterbinden. Koste es, was es wolle.
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