Weser-Kurier: Über Merkels Regierungserklärung schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Drei-Punkte-Plan - das klingt nach Tatkraft, nach sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln. Fakt ist, dass die EU in Gänze und damit auch Deutschland schon bei Punkt eins grandios gescheitert sind. Natürlich wäre es dringend notwendig gewesen, in Syrien Flugverbotszonen durchzusetzen - jedenfalls ungleich sinnvoller, als nun Nato-Schiffe auf Schlepperjagd zu schicken. Die Punkte zwei und drei sind ebenfalls Totalausfälle: Die sogenannten Erstaufnahme-Länder in der EU - also vor allem Griechenland, Italien und Spanien - winken die Unglückseligen lieber gleich durch Richtung Norden. Viele Transitländer machen dann lieber die Binnengrenzen dicht. Und von den verabredeten 160000 Flüchtlingen hat man in der EU bislang keine Tausend verteilt. Statt auf die EU muss Merkel nun auf die Türkei setzen. Was für eine bittere Ironie: ausgerechnet sie, die beim EU-Beitritt der Türkei immer nach Kräften gebremst hat. Merkel ist gescheitert - nicht an ihrem großen Herzen, nicht an Pegida, AfD und Seehofer, sondern ausgerechnet an der EU.
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