Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Szene rechtsextremer Gewalttäter ist viele Jahre nicht ernst genommen worden. Die unentschuldbar verzögerte Aufklärung der zehn Morde des NSU ist nur ein Baustein der Verfehlungen. Oft waren es Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof, die Brandanschläge gegen Asylbewerber-Heime als Taten fehlgeleiteter Minderjähriger beurteilt haben - und die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zu Ostern sendet Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zwei spezielle Radiodays: Am 18. April untersucht das Programm "Nur für Erwachsene" die dunkle Seite des Lebens. Am 21. April geht es um den Jahrgang 1964, Deutschlands geburtenstärkste Generation. Jeweils ab 9.00 Uhr gibt es ...
Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden. Clemens Binninger, der sich mit seinem Engagement, Licht ins braune Dunkel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu bringen, auch bei der Opposition einen ...
Regensburg (ots) - Es ist nicht irgendein Prozess, der seit fast einem Jahr vor dem Oberlandesgericht München verhandelt wird - es ist der Prozess, auf dem alle Hoffnungen der Hinterbliebenen lasten, die der "Nationalsozialistische Untergrund" feige ermordete. Beate Zschäpe schweigt. Auch nach dem sie Zeugen unter Tränen anflehten, endlich etwas zu sagen. Die ...
Mainz (ots) - Volle Kanne - Service täglich mit Nadine Krüger Gast: Schauspielerin Chiara Schoras Top-Thema: Strompreiserhöhung Genuss: Rezepte für glutenfreien Kuchen PRAXIS täglich: Leisure Sickness - Kaum im Urlaub, schon krank Besserwisser: April, April! Reise: Städtetrips zu Ostern Reportage: Leben mit Parkinson Dienstag, 1. April 2014, 12.10 Uhr drehscheibe mit Babette Einstmann 100 Tage NSU-Prozess: Bilanz ...
Berlin (ots) - Berlin/München - Einer der Verteidiger des Angeklagten Carsten S. im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat Morddrohungen erhalten. Auf dem Anrufbeantworter in seiner Kanzlei habe ein Mann die Nachricht hinterlassen, "na warte du Schwein, wir kriegen dich", sagte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Johannes Pausch dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der ...
Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß wird nicht in Revision gehen, sondern ins Gefängnis. Er akzeptiert das Urteil wegen Steuerhinterziehung und legt alle seine Ämter beim FC Bayern München nieder. Auch wenn seine erste Reaktion noch von Trotz gekennzeichnet war und er gegen das Urteil vorgehen wollte, ist das jetzt eine vernünftige Entscheidung. Die einzige vernünftige ...
Halle (ots) - Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Bisher war die Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste. Künftig soll sie transparenter und ...
Osnabrück (ots) - Die richtigen Konsequenzen Im Grunde ist es ganz einfach. An einer Stelle müssen alle Fäden zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert. Bis zu den Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise allzu lange nicht herumgesprochen. Und so konnten Rechtsextremisten des NSU mordend von einem Bundesland ins nächste ziehen, ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Mittwoch, 26. Februar 2014, ab 11.00 Uhr LIVE die Bundespressekonferenz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umsetzungsbericht der Bundesregierung. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 ...
Bonn (ots) - 06:25 Das Fenster zur Welt 50 Jahre Zweites Vatikanisches Konzil Film von Andreas Gruber, BR/2012 Das Zweite Vatikanische Konzil hat viele Menschen in der Kirche und in der Weltöffentlichkeit überrascht und das Bild in der Kirche nachhaltig verändert. Noch heute wird der "Geist des Konzils" zitiert. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert ...
Regensburg (ots) - Dass der Jurist im Amt des Agrarministers, Hans-Peter Friedrich, doch über ein funktionierendes Rechtsverständnis verfügt, hat er am Freitag mit seinem Rücktritt deutlich gemacht. Ein Kabinettsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist in einem Rechtsstaat schlicht nicht zu ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Parteienstreit über einen NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam. Alle wollen die Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es in erster Linie um politische Geländegewinne geht. Und das sind die Spielchen, die ein Parlament vom Wahlvolk entfremden. Insbesondere die Opposition spielt alles oder nichts; so ...
Ravensburg (ots) - Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen weiteren Untersuchungsausschuss. Das liegt nicht nur an dem neuen Bericht, in dem Polizisten ihren Kollegen bescheinigen, meist gute Arbeit gemacht zu haben. Es liegt auch am fehlenden Glauben, dass ein Ausschuss zum Thema NSU politisch etwas nutzt. Zudem stellt sich auch die Frage, was ...
Berlin (ots) - Im NSU-Prozess haben sich die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit einem Befangenheitsantrag gegen einen der acht Richter nicht durchsetzen können. Drei Mitglieder des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München, darunter der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, wiesen am Dienstag nach Informationen des Tagesspiegels das Ablehnungsgesuch ...
Berlin (ots) - Der Nebenkläger-Anwalt im NSU-Prozess Sebastian Scharmer rechnet nicht damit, dass der Zeitplan des Verfahrens gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU eingehalten wird. "Ich gehe derzeit nicht davon aus, dass der Prozess im Jahr 2014 ...
Mainz (ots) - REPORT MAINZ, das Politikmagazin des Südwestrundfunks (SWR) im Ersten, liegt in diesem Jahr an der Spitze der Zuschauergunst. Mit einem Marktanteil von 13,3 Prozent und durchschnittlich 3,61 Millionen Zuschauern ist es das meist gesehene Politikmagazin in Deutschland (gefolgt von "Report München" und "Fakt" mit je 12,6 Prozent). Das Magazin machte vor allem mit investigativen Recherchen zum "Fall Mollath" ...
Mainz (ots) - Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen ...
Regensburg (ots) - Man braucht weder ideologische Argumente zu bemühen noch solche der Statistik: Nein, nicht jede Straftat eines Rechtsradikalen ist automatisch eine politisch motivierte Tat. Und ja, jede Straftat eines Rechtsradikalen muss in der Statistik zusammen mit seiner Gesinnung genannt werden. Wer daran noch Zweifel hatte, den lehrt das Beispiel des NSU, ...
Mainz (ots) - MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Das Jahr 2013 neigt sich so langsam, aber sicher dem Ende zu - Zeit, noch einmal auf die bewegendsten, spannendsten und kuriosesten Momente zurück zu blicken. Am kommenden Sonntag (08.12.) wird ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Dezember 2013, 0.45 Uhr Gefahr von Rechts NPD-Aussteiger packen aus Film von Rainer Fromm und Ron Boese Einen ihrer größten Erfolge feierte die NPD im Jahr 1968, vier Jahre nach ihrer Gründung. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang es der Partei mit fast 10 Prozent in den Landtag einzuziehen. Jetzt droht der Partei am rechten Rand das Aus. Die Innenminister der Länder wollen ...
Halle (ots) - Erstens sollte ein Parteiverbot in der Demokratie immer das letzte Mittel sein. Zweitens wäre es für das Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Parteiverbot wieder aufhebt. Drittens machen die Umstände der jahrelangen Verbotsdiskussion skeptisch. Die Forderung nach Ausschaltung der NPD kam immer dann hoch, wenn sich die Öffentlichkeit über rechtsradikale ...
Osnabrück (ots) - Pistorius will Durchbruch im Kampf gegen Fangewalt erreichen Vorsitzender der Innenminister schlägt holländisches Modell für Deutschland vor - Karten für Auswärtsfans nur noch am Spielort unter Auflagen Osnabrück.- Boris Pistorius will als Vorsitzender der Innenministerkonferenz mit einem neuen Vorschlag den Streit um den richtigen Umgang mit ...
Hagen (ots) - Auch in den USA regt sich nun also Kritik am massenhaften Absaugen von Kommunikationsdaten. Aber dass die zu einer grundsätzlichen Veränderung der Auslandsspionage führt, ist derzeit schwer vorstellbar - auch für Amerika-Freunde. Das hängt mit Vielem zusammen, was sich das Land seit dem 11. September 2001 geleistet hat: mit Guantanamo und dem ...
München (ots) - Thema: Der lange Schatten der Vergangenheit Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte wirft ein Schlaglicht auf Rechtsextremismus in Deutschland. Experten warnen, dass rechtsradikale und rassistische Ansichten kein Randproblem sind, sondern sich zunehmend bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiten und das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte verklären. Wie wirkt das Grauen des ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 9. Oktober 2013, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast in der Sendung: Schauspieler Hardy Krüger Junior Top-Thema: BGH-Urteil zu Erbscheinen Einfach lecker: Schweinefilet in Parmesankruste - Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Mit Salz Gesundheit atmen Trend: Stricken Aktuell: Apothekenpflicht für E-Zigaretten? Mittwoch, 9. Oktober 2013, 12.10 Uhr drehscheibe ...
Mainz (ots) - Dienstag, 1. Oktober 2013, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Andrea Ballschuh Gäste im Studio: Star-Fotograf Guido Karp und die Band "Frida Gold" Top-Thema: Hartz-IV-Klagewelle Einfach lecker: Mediterrane Kartoffel-Gemüse-Pfanne - Kochen mit Armin Roßmeier Besserwisser: Träumen wir in schwarz-weiß oder in Farbe? Genuss: Birnenkuchen - von Konditormeister Heinemann Reportage-Reihe: Ruhrpott-Ramscher Dienstag, 1. Oktober 2013, 12.10 Uhr drehscheibe ...
Kiel (ots) - Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Prozess, hat sich zurückhaltend zur Ablehnung der Befangenheitsanträge am Münchner Oberlandesgericht geäußert. "Die Entscheidung des Senats ist zunächst einmal zu akzeptieren", sagte Stahl den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe). Darüber hinaus prüfe er selbstverständlich, ob er ...
Berlin (ots) - Der PRIX EUROPA zeichnet jedes Jahr die besten europäischen Medienproduktionen des Jahres aus. Dieses Jahr wurden insgesamt 664 Werke aus 36 Ländern in die deutsche Hauptstadt geschickt. 199 davon wurden ausgewählt, um den Wettkampf um die begehrten Trophäen anzutreten. Vom 19. bis 26. Oktober werden Medienschaffende aus ganz Europa gemeinsam in ...
