Mittelbayerische Zeitung: Konsequenter Schritt
Hans-Peter Friedrichs Schwatzhaftigkeit kostet ihn das Amt und bringt nun die SPD in die Bredouille. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Dass der Jurist im Amt des Agrarministers, Hans-Peter Friedrich, doch über ein funktionierendes Rechtsverständnis verfügt, hat er am Freitag mit seinem Rücktritt deutlich gemacht. Ein Kabinettsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist in einem Rechtsstaat schlicht nicht zu halten. Insofern verdient Friedrichs rascher und konsequenter Schritt auch Respekt. Er wollte die SPD in Sachen Edathy warnen. Und in der Tat wäre der politische Flurschaden noch viel größer gewesen, wenn etwa Edathy auf einen Ministerposten gehievt worden wäre. Doch das zählt nun nicht. Seine gut gemeinte Schwatzhaftigkeit kostet Friedrich das Amt - und bringt nun auch die SPD-Spitzen in die Bredouille. Bei aller berechtigter Kritik an seiner "Auskunftsfreudigkeit" klebte Friedrich jetzt nicht an seinem Amt, wie etwa Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Ex-Innenminister und Ex-Landwirtschaftsminister machte ohne viel Federlesens reinen Tisch. Er ging aufrecht und in der Überzeugung, das Beste für die Koalition, für den Koalitionspartner gewollt zu haben. Friedrichs Demission ist in etwa von der Art, mit der der blasse Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung die politische Verantwortung für den Luftangriff von Kunduz übernahm. Oder wie der Rücktritt von Ex-Innenminister Rudolf Seiters, der die politischen Konsequenzen für die verunglückte Aktion gegen die RAF in Bad Kleinen vor über 20 Jahren zog. Selbst wenn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen keinen Geheimnisverrat, erst recht keine Strafvereitelung im Amt durch Friedrich feststellen sollten - der Minister musste im aktuellen Fall die Verantwortung übernehmen und gehen. Das war ein Akt politischer, demokratischer, rechtsstaatlicher Hygiene. Auch Regierungsmitglieder dürfen sich nicht über das Recht erheben. Freilich geht der Fall Edathy tiefer und weiter. Er ist zur ersten wirklichen Erschütterung der ansonsten blassen Großkoalition geworden. Nicht genug, dass der damalige Bundesinnenminister Friedrich, der zudem auch für Verfassungsfragen zuständig war, internes Wissen des Bundeskriminalamtes ausgeplaudert hat. Was genau er dem SPD-Chef am Rande der Koalitionsverhandlungen unter dem Siegel der Verschwiegenheit sagte, wird noch zu klären sein. Zu einer "Staatsaffäre" würde der Fall Edathy vollends, wenn der niedersächsische SPD-Innenpolitiker aus Kreisen seiner Partei vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden sein sollte. Einige Indizien deuten zumindest darauf hin. Die Ermittler fanden bei Durchsuchungen nur einen Computer und zerstörte Festplatten vor. Ob sich der bis vor kurzem hoch angesehene Edathy, etwa als Chef des Untersuchungsausschusses im Fall der rechtsextremistischen NSU, wirklich die Hände schmutzig gemacht und widerwärtige Dateien aus dem Internet heruntergeladen hat, muss eindeutig nachgewiesen werden. Bis dahin gilt Edathy als unschuldig. Friedrichs rascher Rücktritt hat offenbar auch mit der mangelnden Unterstützung durch Horst Seehofer zu tun. Der CSU-Chef wollte und konnte den Oberfranken jedoch nicht halten, ohne dass er selbst mit in den Strudel gezogen worden wäre. Nun muss er rasch einen neuen Minister oder eine neue Ministerin benennen. Die Personaldecke der CSU in Berlin ist dünn und ausgezehrt. Einen weiteren Ausfall kann sich Seehofer auf keinen Fall leisten.
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