Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung
Extremismus
Verfassungsschutz
Osnabrück (ots)
Die richtigen Konsequenzen
Im Grunde ist es ganz einfach. An einer Stelle müssen alle Fäden zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert. Bis zu den Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise allzu lange nicht herumgesprochen. Und so konnten Rechtsextremisten des NSU mordend von einem Bundesland ins nächste ziehen, ohne dass irgendjemand Zusammenhänge erkannt hat und man den Killern auf die Spur gekommen ist.
Wenn nun das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen erhalten, so ist das eine richtige Konsequenz aus den Ermittlungspannen. Statt vieler einzelner Netze müssen die Ermittler ein großes Netz auswerfen und gemeinsam auf Verbrecherjagd gehen.
Ebenso wichtig ist das zweite Ziel, das die Bundesregierung jetzt verfolgt: der Abbau fremdenfeindlicher Vorurteile und die Schärfung der Sinne für rassistische Motive. Auf dem rechten Auge blind und voreingenommen gegenüber Migranten, tappten die Ermittler jahrelang im Dunkeln. Ja, sie verdächtigten sogar Unschuldige - ein Skandal, der noch lange Zeit nachwirken wird.
Jetzt kommt es darauf an, die überfälligen Gesetzesvorhaben zügig umzusetzen, damit der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert und der Blick der Ermittler geschärft wird. Dass dazu in die Kompetenzen der Bundesländer eingegriffen wird, darf kein Hinderungsgrund für schnelle Beschlüsse sein.
Uwe Westdörp
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