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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Opposition

Stuttgart (ots) - Es hilft nichts, die eine Seite - die Demonstranten - zu glorifizieren und die andere Seite - die Regierung von Präsident Janukowitsch - zu verdammen. Letztlich müssen beide zusammen an einen Tisch. Eine starrköpfige, vom momentanen Erfolg beschwipste Opposition ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Phrasen dreschender Präsident, der glaubt, mit altbewährter Verschleppungstaktik die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das gilt auch für Außenminister auf Abschiedsreisen, die klar Position für eine Partei beziehen. Guido Westerwelle behindert so die gewaltige Vermittlungsaufgabe, die da in Kiew zu erledigen ist.

Diese Angelegenheit ist jedoch nur der kleinere Teil dessen, was bevorsteht. Ohne eine vernünftige Diskussion zwischen der EU und Russland geht nichts voran. Für die russische Außenpolitik ist die Ukraine ein wesentlicher Aspekt im Kampf um den postsowjetischen Raum, denn ohne das größte europäische Flächenland sind weder Zollunion noch Eurasische Union ein Erfolg. Das geplante Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew hätte also direkte Auswirkungen auf Moskau gehabt. Russland kämpft, und es wird weiter kämpfen. Brüssel muss sich eingestehen, dies nicht hinreichend bedacht zu haben.

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