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30.11.2013 – 07:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Interview mit Boris Pistorius,Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder

Osnabrück (ots)

Pistorius will Durchbruch im Kampf gegen Fangewalt erreichen

Vorsitzender der Innenminister schlägt holländisches Modell für Deutschland vor - Karten für Auswärtsfans nur noch am Spielort unter Auflagen

Osnabrück.- Boris Pistorius will als Vorsitzender der Innenministerkonferenz mit einem neuen Vorschlag den Streit um den richtigen Umgang mit Fangewalt im Fußball lösen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kündigte der SPD-Politiker und niedersächsische Innenminister an, auf dem Treffen mit seinen Ressortkollegen in der kommenden Woche das niederländische Modell für Hochrisikospiele auch für Deutschland einzubringen. "Die Gewalt dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Pistorius mit Blick auf Ausschreitungen wie unlängst in Hannover oder Dortmund. "Den Tätern ist es völlig egal, wie die Polizei sich verhält, und ob Unbeteiligte und Kinder in der Nähe sind. Wer so etwas sieht, fühlt sich wie im Krieg. Vermummte Gewalttäter, Hubschrauber kreisen, Einsatzkräfte überall: Das kann man keiner Stadt mehr zumuten", erklärte der Innenminister.

Das niederländische Modell sieht ihm zufolge vor, dass bei einer als riskant eingeschätzten Begegnung alle anreisenden Fans ihre Karten erst am Spielort nach einer Identifizierung ausgehändigt bekommen. "Zu den Bedingungen zählt insbesondere eine geregelte Anreise, etwa mit Sonderbussen", führte Pistorius weiter aus. Die Art der Anreise müsse bei der Kartenübergabe nachgewiesen werden. "In den Niederlanden hat das Erfolg, denn bei der Anreise und außerhalb des Stadions kommt es üblicherweise zu den größten Problemen", erklärte der Innenminister. Nach der Innenministerkonferenz, die vom 4. bis 6. Dezember in Osnabrück stattfindet, werde er mit diesem Vorschlag auf Deutschen Fußball Bund (DFB) und Deutsche Fußball Liga (DFL) zugehen, kündigte Pistorius an. "Ich erwarte, dass er zumindest erprobt wird", betonte der Vorsitzende der Länder-Innenminister. Der gegenwärtige Zustand sei jedenfalls nicht länger hinzunehmen. Geisterspiele und Ausschlüsse aus Wettbewerben träfen auch alle friedlichen Fans, Familien und Kinder. Auch seien die Bemühungen der Vereine gut und richtig. Aber "wenn es um rohe Gewalt geht, helfen keine Fanprojekte", sagte Pistorius.

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IMK-Chef sieht Länder bei Aufarbeitung der NSU-Affäre auf gutem Weg

Pistorius: Viele Handlungsempfehlungen bereits umgesetzt - BSI soll deutlich aufgewertet und aufgestockt werden - Kampf gegen Geldwäsche erleichtert

Osnabrück.- Vor der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) kommende Woche in Osnabrück hat sich der Vorsitzende des Gremiums, Boris Pistorius (SPD), gegen eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) nannte der niedersächsische Innenminister vor allem die Frage der parlamentarischen Kontrolle als Grund. "Wenn drei Ämter zusammengelegt werden, gibt es drei zuständige Minister und drei Parlamente", sagte Pistorius mit Blick auf entsprechende Forderungen, die nach behördlichen Fehlern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie laut wurden. "Der bessere Weg ist eine verbesserte Abstimmung und Zusammenarbeit untereinander sowie verbindliche bundesweite Arbeitsstandards, beispielsweise bei der Auswahl von V-Leuten", plädierte Pistorius für die Fortsetzung behutsamer Reformen.

Die Themen NSU und NPD-Verbot stehen im Mittelpunkt der Ministertagung vom 4. bis zum 6. Dezember. Pistorius betonte, viele Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie seien bereits umgesetzt worden, andere auf dem Weg. "Ich denke etwa an den verbesserten Informationsaustausch der Behörden, auch an dessen Verbindlichkeit und an die anerkannte Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte der SPD-Politiker. Auch in der Frage einer zentralen V-Leute-Datei herrsche Einigkeit.

Die Minister werden sich ferner mit dem Thema Computerkriminalität befassen. "Cybercrime wird an Bedeutung immens zunehmen", sagte der IMK-Vorsitzende voraus. "Es bestehen erhebliche Sicherheitslücken, gleichzeitig werden die Täter immer raffinierter." Pistorius forderte in diesem Zusammenhang, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik deutlich aufzuwerten und personell aufzustocken. Parallel müsse das Bewusstsein in der Bevölkerung wachsen, auch persönlich für die eigene Datensicherheit verantwortlich zu sein. "Niemand würde beispielsweise sein Auto gutgläubig einfach unabgeschlossen am Bahnhof stehen lassen", so der Minister. "Sensible persönliche Daten werden dagegen, um im Bild zu bleiben, vor dem Zugriff von Kriminellen oft ungesichert im Internet ,abgestellt'".

Angesichts teils spektakulärer Fälle von Geldwäsche in Deutschland betonte der Minister, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf geeinigt hätten, "kriminelle Organisationen im Zuge einer verfassungskonformen Regelung dazu zu zwingen, demnächst selbst zu beweisen, dass ihr Vermögen legal ist." Dass dies bisher umgekehrt war, sei für den Staat sehr schwierig gewesen. "Künftig aber könnten wir Gelder von kriminellen Organisationen wesentlich einfacher beschlagnahmen", kündigte der Vorsitzende der Länder-Innenminister an.

In Sachen Spionage geht Pistorius davon aus, dass ausländische Dienste in Deutschland "auf allen Wegen versuchen, an die Informationen zu kommen, die sie interessieren". Eine mögliche Ausspähung seiner selbst über Mobiltelefon und Mails sehe er aber "relativ gelassen". Er führe keine sensiblen Gespräche über das Handy und vermeide es, vertrauliche Themen in E-Mails zu behandeln, sagte der Minister.

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