Berlin (ots) - Im NSU-Prozess bahnt sich möglicherweise eine Wende an. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat nach Informationen des Tagesspiegels in einem Schreiben an das Oberlandesgericht München angekündigt, ihr Schweigen beenden zu wollen. Als Voraussetzung nennt Zschäpe allerdings den Bruch mit ihren drei ...
Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen. Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu. Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der Angeklagte, darf ich mal fragen?" Natürlich weiß der Mann das. Es ist eine rhetorische ...
Düsseldorf (ots) - Bei großem öffentlichen Interesse sollen Gerichtsprozesse künftig per Video in einen Nebenraum übertragen werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können. Einen entsprechenden Beschluss will die am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart tagende Justizministerkonferenz ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 17. Juni 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Nadine Krüger Gast im Studio: Marion Kracht, Schauspielerin Die Macht von Amazon - Wie Amazon den Onlinemarkt beherrscht Italienische Spinatnocken - Kochen mit Armin Roßmeier Boxenstopp auf der Autobahn - So verreisen Sie sicher in den Urlaub Wenn das Glücksspiel zur Sucht wird - Spielsucht erkennen und behandeln Hinter den Kulissen der ...
Düsseldorf (ots) - Auf der Negativ-Seite der Verfassungsschützer stehen ihre schmutzigen Methoden: Nicht erst seit Edward Snowden ahnen wir, dass die Schlapphüte es übertreiben. Auf der Positiv-Seite: Bislang blieb Deutschland von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont. Zufall? Oder ein Erfolg der Nachrichtendienste? Die wenigen, die es wissen, dürfen nicht darüber sprechen. Und die vielen, die öffentlich ...
Mainz (ots) - Woche 23/15 Freitag, 05.06. Bitte die neuen Beginnzeiten und die Programmänderungen beachten: 16.50 Terra Xpress Das Berg-Geheimnis Deutschland 2014 "Der Atem der Erde" entfällt 17.15 ZDF-History Die sieben Irrtümer der Deutschen Einheit "Mythos Everest- Gipfelsturm auf dem Dach der Welt" entfällt 18.00 Blühende Landschaften - Jahr eins nach der ...
Mainz (ots) - Frivole Partys und Kinderpornographie auf Beate Zschäpes Computer: Die Dokumentation "NSU privat" bietet neue "Innenansichten einer Terrorzelle". Am Mittwoch, 3. Juni 2015, 10.30 Uhr ist in ZDFinfo erstmals zu sehen, wie der Nationalsozialistische Untergrund und seine Sympathisantenszene lebte, ...
München (ots) - Heute fragen wir uns, wie es in den 90er Jahren wieder zur Radikalisierung und Ausweitung einer rechten Szene kam, die nie ganz verschwunden war. Die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), von 2000 bis 2007, die 2011 mit dem Tod von zwei mutmaßlichen Tätern endete, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven ...
Hagen (ots) - Am mit dem Erfreulichen anzufangen: Es ist doch sehr schön, in diesen von NSA und BND geprägten Wochen einmal einen deutschen Nachrichtendienst loben zu dürfen. Der MAD, eine Art Verfassungsschutz der Bundeswehr, hat es offenbar abgelehnt, Journalisten auszuspähen, die kritisch über das Sturmgewehr G36 berichtet haben. Mit der perfekten Begründung für eine Behörde: keine Zuständigkeit. Die hat der ...
Hagen (ots) - Die Zerschlagung der rechtsextremen Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) ist eine erfreuliche Nachricht. Eine, die zur rechten Zeit kommt. Einerseits konnten womöglich Menschenleben gerettet, Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime verhindert werden. Andererseits erhöht sich der Druck auf die Verfassungsschützer, weitere Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen. Wie wichtig die Aufarbeitung der ...
Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsbehörden scheinen aus den skandalösen Pannen im Umgang mit der rechtsterroristischen NSU-Mordserie gelernt zu haben. Seinerzeit hatten sie die Gefahr verschlafen und dann auch noch die Mordermittlungen in die falsche Richtung getrieben. Nun schlugen sie zu, bevor die "Oldschool Society" terroristische Energie entfalten konnte. Es ...
Regensburg (ots) - Bei all dem, was besonders in den vergangenen zwei Wochen über die möglicherweise anrüchige Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Partner National Security Agency (NSA) ans Tageslicht kam, könnte man fast zu dem Schluss kommen: alles schlimme Finger, die da in den ...
Bielefeld (ots) - Es sieht ganz so aus, als hätten die deutschen Sicherheitsbehörden aus Ihrem Versagen im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU gelernt. In fünf Bundesländern führte die Polizei in den frühen Mittwochmorgenstunden Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern des mutmaßlichen Terrornetzwerks ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Razzien gegen die Neonazi-Vereinigung "Oldschool Society", kurz OSS, sollten nicht überbewertet werden. Das war kein Schlag gegen eine klandestin operierende Terrororganisation nach dem Muster des NSU, sondern einer gegen eine Bande öffentlich hetzender Nazi-Hooligans. Wer auf einer Facebook-Seite in übelster Art gegen Fremde und den Staat ...
Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH
Berlin/Potsdam (ots) - Keynote Björn Böhning: Videoplattformen als Herausforderung an die Medienregulierung Den zweiten Tag der MEDIA CONVENTION Berlin leitete Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, mit einer Keynote ein. Er forderte eine angemessene Medienregulierung. Böhning: "Die wahren Spielverderber sind diejenigen, die alles dem freien Spiel ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Anti-Rassismus-Konvention (CERD) am 5./6 Mai 2015 in Genf Vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 5./6. Mai 2015 in Genf erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts ...
Berlin (ots) - Die Warnung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, die Tröglitz-Täter nur im rechtsextremen Milieu zu suchen, hat bei der Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt Empörung provoziert. Der Linken-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn ein Polizeichef in Sachsen-Anhalt ...
Ravensburg (ots) - Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre konnte verheerender nicht sein. Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern sprachen nicht miteinander. Informationen wurden nicht weitergegeben. V-Leute im Neonazi-Milieu wurden straffällig. Braucht man dann überhaupt einen Verfassungsschutz? Die Frage stellten sich viele mit einiger Berechtigung. Die Koalition beantwortet sie mit Ja, ...
Regensburg (ots) - Ja, die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben im Fall des Mördertrios NSU kläglich versagt. Die 17 Ämter von Bund und Ländern haben nicht zusammengearbeitet, sondern lange stümperhaft in die falsche Richtung ermittelt, weil sie sich die Dimension der Verbrechen der rechtsextremen Mörderbande nicht vorstellen konnten. Doch falsch wäre es ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Hoffnung, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zu größerem Erkenntnisgewinn führen könnte als die bald 200 Prozesstage gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München, war von vornherein abwegig. Vielmehr wollten die Landtagsabgeordneten Netzwerke und Nährboden für Anschläge wie in Köln und Dortmund beleuchten und den Opfern ihren guten ...
Bremen (ots) - Es ist so eine Sache mit Zeugen. Im NSU-Prozess ist es die Regel, nicht die Ausnahme, dass sie sich kaum noch erinnern, weil der Mord, das Gespräch, die Situation, nach der der Richter fragt, Jahre her ist. Dann wird das Protokoll ihrer polizeilichen Vernehmung vorgelesen. Die meisten Zeugen nicken ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wird es "immer wahrscheinlicher", dass der Bundestag zur NSU-Mordserie zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Darüber müssten die Fraktionen in diesem Jahr entscheiden, forderte Ströbele im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Man darf das nicht dauernd hinausschieben", für die Aufklärung ...
Bielefeld (ots) - Der Prozess gegen die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in München dürfte noch viele Monate weitergehen. Obwohl zehn Morde und zwei Bombenanschläge weitgehend verhandelt sind, wagen Beobachter derzeit keine Prognose, wann das Urteil gesprochen wird. Es gilt nicht einmal als ausgemacht, dass Beate Zschäpe die volle ...
Frankfurt (ots) - Hessens Ministerpräsident Bouffier bemüht sich beim Thema NSU-Mordserie um einen Befreiungsschlag. Ob er ihm gelingt, ist bei aller Wucht seiner Worte weiter offen. Wenn der Verfassungsschutz, für den Bouffier als Innenminister zuständig war, tatsächlich mehr über den Mord an Halit Yozgat wusste, als er in all diesen Jahren verraten hat, wäre das ein politischer Skandal erster Güte. Der ...
Halle (ots) - Seine Geschichte und deren äußerst dubiose Behandlung durch die staatlichen Behörden haben das Vertrauen in diese Behörden und insbesondere in den Verfassungsschutz nachhaltig erschüttert. Aus dem Bericht zum Tathergang, den die Journalisten Stefan Aust, Per Hinrichs und Dirk Laabs aus den Beweisanträgen der Anwälte der Nebenklage rekonstruiert haben, geht nun hervor, dass T. bereits Kenntnisse von der Planung der Tat gehabt haben könnte. Die ...
Frankfurt (ots) - Es geht ja nicht nur um einen hauptamtlichen Verfassungsschützer, der möglicherweise vom Plan des NSU wusste, den Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat umzubringen, und der zur Tatzeit selbst am Tatort war. In den Blick geraten vor allem die Vorgesetzten des Mannes aus Kassel, bis hinauf zum damaligen Verfassungsschutz-Chef, die womöglich ...
Köln (ots) - Köln. Der Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Jerzy Montag (Grüne), hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, dem Innenausschuss des Bundestages das Gutachten der Staatsanwaltschaft zur Todesursache des V-Manns "Corelli" nicht zu übergeben. "Ich kann ...
Bielefeld (ots) - Wer auf Gerechtigkeit hofft, der benötigt in Deutschland bisweilen einen sehr langen Atem. Diese traurige Erfahrung müssen auch die Opfer der Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) machen. Fast zehn Jahre ist es her, dass in der Kölner Keupstraße ein mit hunderten Nägeln bestückter Sprengsatz deponierte. Zahlreiche unschuldige ...
