Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - An einer Erkenntnis kommt man bei allem Für und Wider eines NPD-Verbots nicht vorbei: Rechtsextremismus in Deutschland wird damit nicht abgeschafft, sondern nur zu einem Teil verdrängt - in die Dunkelzone. Antisemitismus, braune Gewalt und Hass gegen den demokratischen Staat lassen sich nicht verbieten. Sie müssen täglich auf vielen Ebenen bekämpft werden, was sehr viel mühevoller ist. Solche Skepsis ...
Osnabrück (ots) - Handeln kann jeder Es ehrt die Post, die Zustellung von NPD-Propaganda verweigert zu haben. Ein Unternehmen hat ein Recht darauf, Haltung zu zeigen. Trotzdem: Auch das Gesetz hat seinen Wert. Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt Geltung verschafft. Denn wird in einer solchen Frage über den Daumen gepeilt und nach Neigung geurteilt, wächst die Gefahr, dass auf Dauer genau das entsteht, was NPD-Gegner doch eigentlich verhindern wollen: Ausgrenzung, ...
Bielefeld (ots) - Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen. Das ist ein schlechtes Signal. Es ist aber juristisch richtig. Die NPD ist nicht verboten. Und die Post hat nichts dazu vorgetragen, dass mit der Sendung etwa ...
Bonn (ots) - Bonn/Mainz, 19. September 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Michael Hartmann (SPD) hat im PHOENIX-Interview deutlich die Politik von Bundesinnenminister Friedrich kritisiert: "Ich erkenne nicht, in welche Richtung der Bundesinnenminister marschieren will. Mal blinkt er links, mal blinkt er rechts. Plötzlich will er die Wiedergabe von widerlichen Filmen verbieten. Dann ...
Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Gespräch mit Michaela Kolster und Michael Hirz. Haseloff spricht sich dafür aus, die Debatte um wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Bundesländern neu zu führen. Es gehe nicht mehr vordergründig um das Gefälle zwischen Ost und West, ...
Bonn (ots) - Bonn/Magdeburg, 6. September 2012 - Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) hat im PHOENIX LÄNDERFORUM (Ausstrahlung am Sonntag, 9. September 2012, 13.00 Uhr) die politische Diskussion über ein wirtschaftliches Gefälle zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern kritisiert. Strukturschwache Regionen gäbe es in ganz ...
Mainz (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnt vor einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und salafistischen Gruppen in Deutschland. "Es ist unverantwortlich, was da passiert", sagt Jörg Ziercke in der ZDF-Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in Gefahr? - Kampf gegen den Terror", die ...
Bielefeld (ots) - Ein neuer Anlauf zu einem Verbotsantrag für die rechtsextremistische NPD scheint immer wahrscheinlicher. Offenbar gelingt es dem Bundesinnenministerium und den Verfassungsschutzbehörden diesmal, ausreichend Beweise zusammenzutragen, die sich im wesentlichen auf Aussagen von V-Leuten stützen. Das ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner ...
Berlin (ots) - Es war einer der schändlichsten Vorfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte. Vor 20 Jahren applaudierte ein johlender Mob, als fremdenfeindliche Kriminelle in Rostock ein Asylbewerberheim in Brand steckten. Und während Bundespräsident Joachim Gauck bei der offiziellen Gedenkveranstaltung gestern mahnende Worte spricht, liegt im Berliner Ortsteil ...
Düsseldorf (ots) - Innenminister Ralf Jäger liebt die Inszenierung als roter Sheriff. Erst die Salafisten, dann die Rocker und jetzt verstärkt die Neonazis. Gleichwohl muss man dem Sozialdemokraten zugestehen, dass mit ihm Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Rechtsradikalismus und organisiertes Verbrechen eine Vorreiterrolle einnimmt. Und das ist auch gut so. Dem Innenminister kommt dabei zupass, dass sich die ...
Hagen (ots) - V erdachtsmomente für den Schulterschluss zwischen Neonazis und der NPD gab es genug: Die Großrazzia in NRW aber hat erstmals Beweise für ein enges Netzwerk der Rechtsextremisten aufgedeckt. Den Aufbau fester Strukturen von gefährlichen Rassisten muss der Staat mit hartem Durchgreifen verhindern. ...
Halle (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu entflammten Debatte um ein Verbot ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte. "Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte ...
Cottbus (ots) - Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient nicht viel weiter. Der Jurist soll gefälligst die Rechtslage prüfen, nicht Meinungen von sich geben. Und so ist es auch mit dem NPD-Verbot. Was man derzeit erlebt, sind ...
Bielefeld (ots) - Parteien lassen sich in Deutschland nicht so leicht verbieten. Aus gutem Grund, wie die Hitler-Diktatur erwiesen hat. Selbst wirre Ansichten, wie sie in der NPD verbreitet sind, muss die Demokratie dulden. Es sei denn, der NPD wäre tatsächlich nachzuweisen, dass sie die freiheitliche Grundordnung zu Fall bringen will - durch Taten, nicht nur durch ...
Halle (ots) - Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot - wie schon vor neun Jahren - an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde. Der Alleingang ist auch gefährlich: Unabhängig vom Ausgang brüskiert er die anderen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot erreichen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr heraus - ohne dabei irgendein Problem zu lösen. Auch ist es in einer freien Gesellschaft ja so: Nach dem ...
Heidelberg (ots) - Ist die NPD verfassungsfeindlich? Ja. Vertritt sie aggressive, rechtsextremistische Einstellungen? Ja. Will die Partei die demokratische Grundordnung beseitigen? Ja. Seit Jahren bestehen unter Experten keine Zweifel, dass die Neonazi-Partei verboten werden kann. Einziges Hindernis: Die V-Leute des Verfassungsschutzes, die abgezogen werden müssten. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot erreichen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr heraus - ohne dabei irgendein Problem zu lösen. Auch ist es in einer freien Gesellschaft ja so: Nach dem ...
Frankfurt (ots) - Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil noch vor dem Antrag die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde. Wenn aber schon Bundestag und Bundesregierung das Verfahren für aussichtslos halten, wie ...
Bielefeld (ots) - Einer jungen Sportlerin ist Unrecht getan worden. Nadja Drygalla war die »Nazi-Braut«, das »Neonazi-Mädchen«. Man schrie und schrieb: »Skandal«, vermutete ein blindes, rechtes Auge bei deutschen Sportverbänden. Komprimiert man die veröffentlichte Meinung der vergangenen Tage, war der Eindruck, der Deutsche Olympische Sportbund ist von der NPD ...
Osnabrück (ots) - Ein zweiter NPD-Triumph wäre fatal Es ist ärgerlich, dass die NPD über die Parteienfinanzierung mit Steuergeldern unterstützt wird, eine Partei, die Hass gegen Minderheiten schürt und den Staat bekämpft. Und eine Partei, deren Politiker durch Straftaten auffallen, nicht durch Argumente. Hetze und Gewalt sind der Grund, warum Behörden gegen die NPD vorgehen und Beweise sammeln, die deren ...
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. "Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zu den bekannt gewordenen Aktenvernichtungen. Der Umgang mit Akten nach dem Motto ...
Halle (ots) - Junge Rechtsextreme wenden sich zwar von der Partei ab - schließen sich aber nun etwa losen Bündnissen wie den Aktionsgruppen an. Die sind schwerer zu beobachten - und würden auch nicht von einem NPD-Verbot berührt. Insofern gibt es keinen Grund, im Kampf gegen Rechtsextremismus nachzulassen. 45 826 Sachsen-Anhalter haben die NPD gewählt. Die verschwinden nicht, nur weil die NPD darbt. Pressekontakt: ...
Cottbus (ots) - Die skandalöse Pannen-Serie bei der Aufklärung der neonazistischen Mord-Taten hat zu ersten Konsequenzen geführt: Heinz Fromm, der Chef des Bundesverfassungsschutzes, wirft das Handtuch und lässt sich in den Ruhestand versetzen. Man kann darüber streiten, ob es sich um eine angemessene Form der Verantwortungsübernahme für die beispiellosen ...
Berlin (ots) - Pressemitteilung Sommerausgabe 03/2012 Umweltmagazin zeo2 erscheint Ab sofort am Kiosk und im Abo unter https://www.taz.de/zeitung/abo/zeozwei/ Titelgeschichte zum weltweit wachsenden Fleischhunger und den Folgen für das Klima - Klaus Töpfer im Interview: "Angela Merkel an der Energiewende messen" - Desertec in Nöten: Interne Unterlagen zeigen riesigen Subventionsbedarf - Interview mit Sigmar Gabriel zur Krise der Solarindustrie: "Den Chinesen klar machen, ...
Leutkirch (ots) - Verbote sind in einer Demokratie oft politisch notwendige Signale, aber noch öfter keine Lösungen. Was für die rechtsextreme NPD gilt, gilt auch für die radikalen Salafisten. Sie verachten unseren Rechtsstaat, sie rufen zur Gewalt auf, sie vergleichen in unerträglicher Weise das Grundgesetz mit Toilettenpapier von Aldi. Dass ein Verein dieser Islamisten vom Bundesinnenminister verboten wird, ist auf ...
Osnabrück (ots) - Fakten zählen Für die zur Debatte stehenden Verbotsverfahren gegen die NPD und die Hells Angels gilt eines gleichermaßen: Der Schuss muss sitzen, sonst geht er nach hinten los. Ein staatliches Scheitern hätte in beiden Fällen die fatale Konsequenz, dass die angegriffenen Organisationen eher beflügelt würden. Daher muss ein Verbotsverfahren ...
