Hartmann (SPD): Innenminister Friedrich ohne konsistente Politik
Bonn (ots)
Bonn/Mainz, 19. September 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Michael Hartmann (SPD) hat im PHOENIX-Interview deutlich die Politik von Bundesinnenminister Friedrich kritisiert: "Ich erkenne nicht, in welche Richtung der Bundesinnenminister marschieren will. Mal blinkt er links, mal blinkt er rechts. Plötzlich will er die Wiedergabe von widerlichen Filmen verbieten. Dann beschimpft er wieder Islamgläubige in Deutschland. Er schießt einfach die Köpfe an der Spitze der Bundespolizei weg, ohne zu sagen, wohin er mit der Bundespolizei insgesamt marschieren will. Es gibt keine konsistente Innenpolitik aus einem Guss."
Zu dem in die Kritik geratenen Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte Hartmann im PHOENIX-Interview: "Er sollte als Erstes im eigenen Interesse aufklären. Dann werden wir sehen, ob er noch tragbar ist." Weiterhin sprach sich Hartmann bei PHOENIX für ein Verbot der NPD aus: "Man muss entschieden und entschlossen an ein NPD-Verbot herantreten."
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