Schwäbische Zeitung: Verbote sind keine Lösungen - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Verbote sind in einer Demokratie oft politisch notwendige Signale, aber noch öfter keine Lösungen. Was für die rechtsextreme NPD gilt, gilt auch für die radikalen Salafisten. Sie verachten unseren Rechtsstaat, sie rufen zur Gewalt auf, sie vergleichen in unerträglicher Weise das Grundgesetz mit Toilettenpapier von Aldi.
Dass ein Verein dieser Islamisten vom Bundesinnenminister verboten wird, ist auf den ersten Blick ein richtiger Schritt: Wer in Deutschland lebt, muss sich an die Gesetze der Republik halten. Tut er dies nicht, muss er mit den Konsequenzen rechnen. Deshalb ist das abgestimmte polizeiliche Vorgehen notwendig und zeigt der Bevölkerung, dass ein moderner weltlicher Staat sehr wohl auch mit religiösem Extremismus umgehen kann.
Ob das allerdings für die Gesellschaft im Allgemeinen gilt, ist offen. Denn die Frage, warum auch junge deutsche Männer den religiösen Fundamentalismus und damit den Sprung ins geistige Mittelalter so attraktiv finden, beantwortet niemand mit einem Verbot. Häufig sind die dann in die Illegalität Getriebenen für ihre Sympathisanten auch noch faszinierender und verlockender. Ein Verein wird verboten, ein neuer wird gegründet. Das erinnert an die Geschichte von dem Hasen und dem Igel, und auch hier gilt die Parallele zu den Neonazis.
Dennoch hat das Vorgehen von Innenminister Hans-Peter Friedrich etwas Gutes. Als die Salafisten kürzlich mit mildem Lächeln ihre Koranausgaben in den Fußgängerzonen verteilten, griffen viele ohne Argwohn zu. Warum auch nicht, die Herren in den weiten Gewändern wirkten freundlich und friedlich. Diese Fehleinschätzung dürfte dank der gestrigen Polizeiaktion nicht mehr vorherrschen.
Nun sollte unsere Bundesregierung klären, wer die Anhänger des islamischen Gottesstaates hier finanziert. Zahlreiche Hinweise deuten auf Saudi-Arabien hin, einen Verbündeten des Westens, dem auch Deutschland gerne hochmoderne Waffen verkauft.
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