Topthema: Konstituierende Sitzung des Bundestag
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Giffey bei „maischberger“: Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die ...
mehrGrüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum - Lehmann: Bund und NRW sollen sich an Mehrkosten beteiligen
Köln (ots) - Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich an der Finanzierung der Mehrkosten für Deutschlands erstes Migrationsmuseum in Köln zu beteiligen. Die Realisierung des Selma genannten Hauses ist wegen zusätzlicher Kosten von 33 Millionen ...
mehr„NDR Talk Show“: Helene Fischer und Florian Silbereisen erstmals gemeinsam in einer Talkshow
Hamburg (ots) - Sie ist der unumstrittene musikalische Superstar in Deutschland, er ist erfolgreicher Moderator, Sänger und „Traumschiff“-Kapitän: Helene Fischer und Florian Silbereisen. Immer wieder standen die beiden zusammen auf einer Bühne und nun sitzen sie am Freitag, 1. Mai, erstmals gemeinsam in einer ...
mehr"nd.DerTag": Der Globale Süden zahlt die Zeche - Kommentar zum Schuldenreport 2026
Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst. Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle Länder, doch die Länder mit hoher Schuldenlast besonders. Dort, wo ...
mehrDie EU benötigt kein Klein-Klein
Frankfurt (ots) - Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union erhöhen und gehen damit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Schließlich müssen die finanziellen Mittel mit den steigenden Ansprüchen an Brüssel wachsen. ...
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Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von "Staatsversagen" die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.
Stuttgart (ots) - Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der Gesellschaft tut sich hingegen gar nichts. Hier ein bisschen Trost, dort ein schmales Pflaster auf ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...
mehrMit einer "Purismus"-Agenda ist nichts gewonnen
Straubing (ots) - Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. Mit einer Agenda, die "pur" sein soll, gewinnt man aber nichts. Wenn jeder seinen Beitrag leisten soll, ist darum nicht immer ...
mehrReemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Definition von sozialer Schieflage / Tabaksteuerpläne gefährden Einnahmen, fördern Schwarzmarkt und belasten Verbraucher zusätzlich stark
Hamburg (ots) - Der Hamburger Hersteller von Tabak- und Nikotinprodukten Reemtsma kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung scharf, die Tabaksteuer schon kurzfristig in zwei Schritten deutlich zu erhöhen, um den mit der beschlossenen Entlastungsprämie erwarteten Steuerausfall kompensieren zu wollen. Aus Sicht ...
mehrReimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung
Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch: "Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist ...
mehrSöders Übermut tut selten gut
Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in CSU-Genen verankerten "Bayern vorn"-Rhetorik wollte Söder wieder einmal besser und schneller sein als der Bund, der von Anfang an 2045 anvisiert hatte. (...) Es bleibt die ...
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ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Sparen statt stärken - Koalition steht bei den Apotheken kurz vorm Wortbruch
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Düngegesetz: "Bundesregierung muss Transparenz und Rechtssicherheit schaffen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zu den morgigen Beratungen im Bundeskabinett zum Düngegesetz klare Leitplanken für eine Novelle des Gesetzes. Die DUH hatte in einem wegweisenden Urteil vom März 2025 erstritten, dass die Bundesregierung die massive Nitratbelastung in Deutschland mit einem ...
mehrChancenmonitor 2026: Soziale Herkunft entscheidend für Bildungschancen, Jungen im Nachteil / Analyse vom ifo Institut und BILD hilft e.V. Ein Herz für Kinder
mehrAusnahmetalent Berq und die legendären Sportfreunde Stiller bei der 42. Ausgabe des ZMF 2026
mehrReiche-Rasenmäher schneidet wertvolles Pflänzchen ab
Straubing (ots) - Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun die geplante Extra-Förderung von Agri-Photovoltaik-Anlagen kippen würde, wäre das ein denkbar schlechtes Signal. (...) Bei Agri-Photovoltaik-Anlagen werdeb die Sonnenkollektoren so angebracht, dass auf der Fläche noch Tiere gehalten oder Feldfrüchte angebaut werden können. Bei einer solchen Doppelnutzung sind die Investitionskosten ...
mehrEinladung zur digitalen Pressekonferenz: Methanberichte der Öl- und Gasunternehmen: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Verstöße gegen neue Transparenzpflichten auf
Berlin (ots) - Wie viel klimaschädliches Methan tritt an der deutschen Öl- und Gasinfrastruktur tatsächlich aus? Laut EU-Methanverordnung müssen die rund 800 deutschen Betreiber von LNG-Terminals, Gasnetzen oder Gasspeichern jedes Jahr Berichte über die Methan-Emissionen aus ihren Anlagen veröffentlichen. Die ...
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Operatives Führungskommando der Bundeswehr
4Erfolgreiche Durchführung der HESSE-THURINGIA-EXERCISE 2026 (HETHEX)
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Tankrabatt" ab 1. Mai ist ein logistischer Kraftakt / Energiesteuersenkung für Kraftstoffe
Berlin (ots) - Ab dem 1. Mai tritt das Energiesofortprogramm der Bundesregierung in Kraft. Für zwei Monate sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt das eine rechnerische Entlastung von 16,7 Cent brutto. Die Tankstellengesellschaften geben die ...
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Vier BR-Koproduktionen auf dem DOK.fest München 2026 / BR stiftet Hauptpreis und kinokino Publikumspreis / Bayerischer Rundfunk ist Medienpartner
mehr GKV-Spargesetz gefährdet Pharmastandort
Berlin (ots) - Strukturelle gesetzliche Auflagen belasten Unternehmen und verschlechtern zukünftige Arzneimittelversorgung Mit dem Ziel, die Gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu entlasten, soll mit dem GKV-Spargesetz, das morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, Maßnahmen in Kraft treten, die die strukturellen Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv gefährden. Das geplante GKV-Spargesetz ...
mehrHamburg Messe und Congress GmbH
Top-Acts auf 11 Bühnen, neue Programmpunkte und ein Weltrekordversuch/ 837. Hafengeburtstag Hamburg - Liverpool als internationaler Partner
mehrCarve-outs: Sprungbrett zur Wertsteigerung bei richtiger Kostenplanung
München (ots) - - Kostenfalle Verflechtung: Nicht die Größe, sondern der Grad der Verflechtung mit der Muttergesellschaft treibt die Einmalkosten - bei komplexen Strukturen können diese über 15 Prozent des Umsatzes betragen - Dauerhafte Effekte: Nach der Ausgliederung steigen die laufenden Kosten im Schnitt um 11 Prozent, insbesondere in IT, Finanzen und HR - der ...
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Das ist dein Weg: Burger King® startet limitierte Menüs / Inspiriert von Star Wars: The Mandalorian und Grogu
mehrBertelsmann und Great Mountain Partners planen Zusammenführung von BMG und Concord
mehr"Wie das Heer kämpfen wird" - Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Fähigkeitsdemonstration des Deutschen Heeres in Munster
Munster (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius wird sich am 4. Mai im Rahmen einer Fähigkeitsdarstellung unter dem Motto "Wie das Heer kämpfen wird" einen unmittelbaren Eindruck von der Leistungsfähigkeit und den Planungen des ...
2 DokumentemehrStammzellen aus Nabelschnur und Plazenta: Neue Perspektiven für Medizin und Vorsorge
mehrZDF-Programmänderung Woche 23/26
Mainz (ots) - Woche 23/26 So., 31.5. Bitte neuen Ausdruck beachten: 9.03 37°Leben (HD/UT) Mein Körper, mein Kapital: Für die Medizin Deutschland 2026 Im Streaming: 21. Mai 2026, 05.00 Uhr bis 21. Mai 2031 ("37°Leben: Mein Körper, mein Kapital: Nackt für andere" entfällt, ist aber ab dem 28.5. auf zdf.de abrufbar.) Pressekontakt: ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 29. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten
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