Symptomatisch und planlos: Kommentar von Svenja Bergt über die Störerhaftung und die Netzpolitik der Bundesregierung
Berlin (ots) - Manchmal wüsste man wirklich gerne, wie genau es in der Bundesregierung eigentlich so zugeht. Aussage nach den Koalitionsverhandlungen: Wir schaffen die umstrittene Störerhaftung ab. Im Gesetz steht dann: Störerhaftung bleibt. Und nun, ein gutes Jahr später: Die Störerhaftung wird abgeschafft. ...