neues deutschland: Folgen der Spielabsage in Hannover: Spiel mit Ängsten
Berlin (ots)
Nach der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover herrscht hierzulande Verunsicherung. Es ist richtig, eine Großveranstaltung abzusagen, wenn es Hinweise auf mögliche Anschläge gibt. Aber auch Innenminister Thomas de Maizière hat mit seiner Weigerung, die Bürger über die Hintergründe zu informieren, dazu beigetragen, dass viele Menschen nun besorgt sind, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen oder sich auf belebten Plätzen bewegen. Regierungspolitiker wollen diese Ängste ausnutzen, um Debatten über Bundeswehreinsätze im Innern voranzutreiben und das Asylrecht auszuhöhlen. Menschenrechte werden eingeschränkt, ohne dass sich dadurch die Sicherheitslage verbessert. Das gilt auch für kollektive Überwachungsmaßnahmen. Die Vorratsdatenspeicherung hat die Anschläge in Paris nicht verhindert. Eine richtige Antwort auf die Bedrohungen durch den »Islamischen Staat« wäre, den Opfern zu helfen. Dies tut man nicht durch die Unterstützung von Militäraktionen in Syrien, sondern durch die Aufnahme derjenigen, die vor dem IS geflohen sind. Zudem muss Deutschland seine Bündnispolitik in der Region überdenken. Die mit Berlin verbündeten Staaten Saudi-Arabien und Katar gehören zu den Unterstützern islamistischer Gruppen in Syrien, die gegen Assad kämpfen und mittlerweile teilweise zum IS übergelaufen sind. Es ist zu befürchten, dass die deutsche Politik weiterhin den Terroristen in die Hände spielen wird.
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