Weser-Kurier: Kommentar von Katharina Elsner über Vorratsdatenspeicherung
Bremen (ots)
Nun also doch. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Besser hätte es George Orwell in seinem Roman "1984" nicht vorhersehen können: der "Große Bruder", der alle auf Schritt und Tritt überwacht. Nur hat die Bundesregierung keine Utopie, sondern ein Gesetz geschrieben. Das zwingt Telekommunikationsanbieter zu speichern, wer wann wo mit wem telefoniert oder gemailt hat. Anlasslos und flächendeckend. Zehn Wochen lang. Keine Frage, das Ziel ist ehrbar. Die Aufklärung von schweren Verbrechen und die Bekämpfung von Terror sind wichtig, sie dürfen vor der Digitalisierung nicht Halt machen. Grundlose und massenhafte Überwachung ist dagegen nicht hilfreich: In Frankreich ist die Datenspeicherung bereits Praxis. Terroristische Anschläge hat sie aber nicht verhindert. Es ist ein Eingriff in unsere Grundrechte. Egal, mit wem wir digital kommunizieren, alles kann gegen uns verwendet werden. Außerdem: Wer garantiert, dass die Daten bei den Anbietern sicher sind, wirklich gelöscht werden? Sicher ist: der Protest dagegen ist groß. Letztendlich muss Politik wohl wieder in Karlsruhe entschieden werden.
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