Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China vor einer weiteren Eskalation auch im Handel der EU mit den USA gewarnt. "Das Vorgehen der US-Regierung gegen China bedeutet nichts Gutes für die EU, denn es lässt auf die Eskalationsbereitschaft Präsident Trumps schließen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begrüßt. "Damit wird Zschäpe über 20 Jahre im Gefängnis bleiben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). ...
Saarbrücken (ots) - Der an diesem Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere Netzabdeckung versprechen und Minister Scheuer wird sich freundlich ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef: North Stream 2 ist Symbol für unsolidarische Haltung der Bundesregierung Habeck sieht durch Bau Stabilität in Osteuropa gefährdet - Trump wettert bei Nato-Gipfel gegen Projekt Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gas-Pipeline North Stream 2 als "Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung" in ...
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den antisemitischen Übergriff in Bonn bedauert und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. "Die antisemitische Straftat ist abscheulich. Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland wieder Hatz auf Juden gemacht wird", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Straubing (ots) - Facebook mag eine neue Form der Kommunikation sein, eine völlig neue Welt jenseits der analogen ist das soziale Netzwerk allerdings nicht. Das BGH-Urteil schafft die nötige Klarheit. Und wer möchte, dass nach seinem Tod sein Account gelöscht wird, kann dies bereits zu seinen Lebzeiten in den Einstellungen beantragen. So wie man auch Briefe ...
Düsseldorf (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich über den antisemitischen Vorfall in Bonn "zutiefst empört" gezeigt. "Ich erwarte, dass gegen den mutmaßlichen palästinensischen Täter nun rasch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird", sagte Klein der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht angesichts der Vorschläge der Londoner Regierung für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU noch Nachbesserungsbedarf. "Das ist alles etwas unausgegoren", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das Weißbuch der britischen Regierung stelle aber immerhin eine ...
Frankfurt (ots) - Knapp neun Monate vor dem avisierten Austrittstermin liegt ein Wunschzettel für den Brexit vor. Vieles darin wird den Verhandlungen mit Brüssel kaum standhalten. Immerhin hat die Regierung verstanden, was ihnen die 27 EU-Partner seit zwei Jahren sagen: Wer nicht dazugehört, wird schlechter gestellt als ein ordentliches Mitglied. Brexit-Ultras wie Ex-Außenminister Boris Johnson hingegen halten noch an ...
Berlin (ots) - Ein Leben lang arbeiten und dann im Alter den Ruhestand mit einer auskömmlichen Rente genießen - diese Rechnung geht für viele Menschen hierzulande schon lange nicht mehr auf. Fast die Hälfte aller heutigen Rentner muss ihren Lebensunterhalt mit weniger als 800 Euro bestreiten, das gibt die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen für 2016 zu. Doch die reine Zahl der Niedrigrentenbezieher gebe keine ...
Berlin (ots) - Berlin möchte für den Motorradhersteller Harley-Davidson der erste Produktionsstandort außerhalb der USA werden. Stefan Franzke, Chef der landeseigenen Wirtschaftsförderagentur Berlin Partner, hat einen entsprechenden Brief an Harley-Davidson-Chef Matthew Levatich nach Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin geschickt. Das berichtet der Berliner ...
Halle (ots) - Die Europäer haben keine andere Wahl: Wollen sie die Nato am Leben erhalten, müssen sie Trump ertragen, ohne ihm aber blind zu folgen. Natürlich ist es möglich, dass der Präsident eines Tages Entscheidungen trifft, die den Fortbestand des Bündnisses gefährden. Noch aber funktioniert die Nato. Die Amtszeit von US-Präsidenten dauert vier Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Eineinhalb Jahre hat Donald Trump schon rum. Die Aufgabe, das Interesse ...
Halle (ots) - Der Streit erinnert daran, dass die Angleichung der Abiturstandards noch lange nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Aufgabensammlung der Länder ist nur ein Einstieg. Zwingende Folge ist jetzt die Angleichung der Lehrpläne. Wenn Schüler in Köthen die gleiche Aufgabe lösen sollen wie die in Köln, müssen sie auch die gleiche Vorbereitung bekommen. Die äußerst vagen Andeutungen, mit denen Sachsen-Anhalts Bildungsministerium den zu absolvierenden Stoff ...
Halle (ots) - Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Denn Puigdemont will den Auslieferungsbeschluss in Sachen Untreue anfechten, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Spaniens Justiz schließt nicht aus, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Bis es eine endgültige Entscheidung über das Schicksal Puigdemonts gibt, könnten noch Monate vergehen. Pressekontakt: ...
Regensburg (ots) - Es kam schlimmer als befürchtet. Donald Trump wütete zum Auftakt des Nato-Gipfels gegen Deutschland, das er einen "Gefangenen Russlands" nannte. Dann drohte er, "sein eigenes Ding zu machen", wenn die Partner nicht "sofort" höhere Verteidigungslasten schulterten. Schließlich verabschiedete er ...
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es erneut schwarz auf weiß: Die Gründung eines Nationalparks Senne wird von 85 Prozent aller repräsentativ befragten Bürger Nordrhein-Westfalens befürwortet. Das ist eine unmissverständliche Haltung. Welche anderen Themen in der Politik - von den Parteien wollen wir an dieser ...
Frankfurt (ots) - Der Deal ist eine echte Überraschung. Mitten in einer vermeintlichen Führungskrise stellt sich der Pharmazulieferer Gerresheimer neu auf, öffnet sein Geschäftsmodell für die Digitalisierung und investiert mit bis zu 350 Mill. Euro ein ordentliches Sümmchen. Dabei hatte der MDax-Konzern im ...
Stuttgart (ots) - Die Konzerne sind der schmutzige Hintergrund, vor dem Umweltorganisationen umso strahlender wirken. Ihnen nimmt man inzwischen fast alles ab, selbst die Behauptung, Daimler-Chef Dieter Zetsche begehe "Körperverletzung mit Todesfolge in vielen Tausend Fällen". Die Frage, ob und in welchem Ausmaß die schütteren Erkenntnisse über Gesundheitsrisiken derart massive Einschränkungen und finanzielle ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das einzig Richtige getan: Das Opfer der Polizeipanne um Verzeihung zu bitten, auch wenn sich der Missgriff der Bonner Beamten damit nicht mehr rückgängig machen lässt. Zudem drängt sich die Frage auf: Wenn den Beamten schon eine - vielleicht noch entschuldbare - Verwechslung unterlief, warum schlugen sie ...
Bielefeld (ots) - Wer wollte schon etwas gegen einen Nationalpark haben? Wilde Naturromantik, ein Stück echter Ursprünglichkeit vor der Haustür - um das gut zu finden, muss man kein ausgewiesener Naturbursche sein. Deshalb ist es auch erklärlich, dass bei einer Umfrage ein Naturpark so hohe Zustimmung bekommt. Dass Menschen im Rheinland von der Konfliktlage in OWL ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schon ungeheuerlich, dass ein Gastprofessor aus den USA, der eine Kippa trägt, mitten im belebten und beliebten Hofgarten der Bonner Universität antisemitisch attackiert wird. Das zeigt leider, dass bei vielen muslimischen Migranten die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt verbreitet ist. Denn der Bonner Fall ist nicht der erste. Und wenn ...
Düsseldorf (ots) - Es ist traurig, dass ausgerechnet dieser Fall für ein solches Urteil sorgen musste: Ein Mädchen wird 2012 von einem Zug erfasst, stirbt - und die Eltern leben seitdem in Ungewissheit, ob es vielleicht ein Selbstmord war. Aufschluss könnte die Kommunikation ihrer Tochter bei Facebook geben. Doch das Soziale Netzwerk verweigert den Zugriff. Nun gab ...
Düsseldorf (ots) - Vor zwei Jahren hat eine knappe Mehrheit der Briten dafür gestimmt, die EU zu verlassen - viele davon im Vertrauen auf die großartigen Verheißungen, die die Brexit-Befürworter mit einem Austritt verknüpften. Endlich von den Brüsseler Fesseln befreit, so versicherten sie, könne Großbritannien endlich aufbrechen zu neuen Ufern. Oder auch zu ...
