Düsseldorf (ots) - Nach der Grundsatzentscheidung zur Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen wächst der Druck, diese auch mit Waffen auszustatten. "Ich hoffe, dass wir bald zum Schluss kommen, dass auch eine Bewaffnung des Systems sinnvoll ist", sagte Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Union ermahnt, die Klimaziele der gemeinsamen Bundesregierung ab sofort ernster zu nehmen. "Wir wollen unser Klimaschutz-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen - da sind wir uns in der Koalition einig", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich hoffe, dass wir uns ...
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Erwerbstätige in Helferjobs haben Sprach- und Lesedefizite und andere Lücken in der Grundbildung. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach verfügen rund 39 Prozent der Erwerbstätigen in Helferjobs nur über sehr ...
Halle (ots) - Zusammenschluss im Kupfermarkt: Die niedersächsische KME-Gruppe will den Konkurrenten MKM aus Hettstedt (Sachsen-Anhalt) übernehmen. "Nach intensiven Gesprächen mit KME sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam ein starkes Unternehmen formieren können, das eine führende Rolle im internationalen ...
Halle (ots) - Der Chef der landeseigenen Investitionsbank (IB), Manfred Maas, soll nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) seinen Posten ruhen lassen. Hintergrund der überraschenden Maßnahme ist nach Informationen der Zeitung die Zeitzer Stadtwerkeaffäre um Einladungen zu Bundesliga-Fußballspielen. Es soll um mehr ...
Düsseldorf (ots) - Die Fluggesellschaft Condor hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung neuer Fluglotsenstreiks in Marseille reagiert. "Ich habe Verständnis für Arbeitnehmerrechte, aber die Fluglotsenstreiks im europäischen Ausland, insbesondere in Frankreich, erreichen eine Häufigkeit, die für Luftverkehrsunternehmen und Verbraucher schon lange nicht mehr ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 70 Beschwerden im Bereich Telekommunikation in der ersten Woche der DSGVO Bundesdatenschutzbeauftragte sieht neue EU-Datenschutzgrundverordnung positiv Osnabrück. Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat eine erste positive Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Asylstreit: Zentralrat der Muslime fordert Union zur Geschlossenheit auf Aiman Mazyek: Ich hätte gerne mit dem Innenminister über meine Heimat Deutschland diskutiert Osnabrück. Im Asylstreit hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mehr Geschlossenheit von der Union gefordert. Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister kritisiert Facebook-Beitrag von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt Minister Pistorius: Aussagen sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden völlig verfehlt Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas. "Es besteht der Verdacht der Vorteilsnahme", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Maas hat sich von den Staatswerken Zeitz zu ...
Osnabrück (ots) - Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Kurskorrektur wäre falsch - Vorschlag der CSU mit CDU "nicht zu machen" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken. "Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, ihr Kurs wird von allen ...
Berlin (ots) - Das Bündnis »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bereitet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, vonovia und Akelius vor. Die vorgeschriebene Entschädigung »wird einer der Knackpunkte bei unserem Volksbegehren sein. Das ist uns bewusst«, sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der heißen Phase der Verhandlungen über eine Stahlfusion von Thyssenkrupp mit Tata sieht die IG Metall Fortschritte in den Gesprächen mit dem Management. "Die Zahl der offenen Fragen ist kleiner geworden", sagte Markus Grolms, der als stellvertretender Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef die Interessen der Gewerkschaft im Konzern vertritt, im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Frankfurt (ots) - An der Stabilität der Koalition muss man auch aus weiteren Gründen zweifeln: Selbst wenn CDU und CSU einen Kompromiss in der Grenzfrage fänden, wird es für die SPD schwer ihn zu akzeptieren. Und die Angriffe der CSU-Granden kamen am Donnerstag einem offenen Misstrauensvotum gleich. Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie in so einer Situation die Nerven verlöre statt sich Zeit für eine ...
Straubing (ots) - Einige Punkte am neuen Gesetz gehören womöglich noch einmal überarbeitet. So sind die rechtlichen Anforderungen, um sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, noch recht bürokratisch gestaltet. Außerdem sind Kleinselbstständige keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes, sodass ihnen die neuen rechtlichen Möglichkeiten verwehrt bleiben - ...
Straubing (ots) - Gewiss, eine Kurswende ist heuer erwartet worden, aber nicht zu diesem Zeitpunkt: Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf ein Ende ihrer umstrittenen Anleihenkäufe zu. Die Notenbank pumpt künftig weniger Geld in den Markt. Und Ende des Jahres könnte das Kaufprogramm ganz auslaufen. Mit dieser Entscheidung gehen die Währungshüter einen weiteren Minischritt auf dem langen Weg zur ...
Straubing (ots) - Die seit dem Herbst 2015 nur äußerst mühsam gekitteten Differenzen in der Ausländerpolitik, die im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen mit eher wolkigen Absichtserklärungen übertüncht wurden, sind nun in voller Wucht wieder ausgebrochen. Die Regierung, kaum im Amt, steht am Abgrund, es herrscht Kanzlerinnendämmerung. Der Konflikt wurde nur vertagt, eine Lösung ist unverändert nicht in ...
Berlin (ots) - Das Manöver von Horst Seehofer ist durchschaubar. Die Forderung des CSU-Chefs, dass Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, hat viel mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun. Getreu dem Motto von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union »keine demokratisch legitimierte Partei geben« dürfe, will der ...
Berlin (ots) - Dass die Bundesrepublik die letzte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen seit der Wahlnacht als abgemacht. Wie schnell und heftig die CSU ihren Asylstreit mit der CDU am Donnerstag in einen wahren Krisenzustand eskalierte, kam dann allerdings doch überraschend. Anders als in der Eurokrise gibt es keinen äußeren Zeitdruck, der die CSU zu dieser Kompromisslosigkeit ...
Halle (ots) - Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie die Nerven verlöre. Zumal sie nun weiß, wie geschwächt sie in der eigenen Partei ist. Denn trotz teils bösartiger Angriffe auf Merkel aus der CSU stärkte ihr die eigene Fraktion nur scheinbar den Rücken: Indem sie ihr zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung einräumte, schlug sie sich nicht auf ihre Seite, sondern stellte Merkel in Wahrheit ein ...
Halle (ots) - Das Problem: Es fehlen nicht nur große Konzernzentralen im Osten. Es fehlen - anders als etwa in Baden-Württemberg - auch große mittelständische Unternehmen, die gute Löhne zahlen können. Und in den Branchen in denen auch hierzulande gut bezahlt wird, wie bei Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, arbeiten kaum Menschen. Der Blick in die Statistik fällt also ernüchternd aus. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Der Fall Seppelt bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Ihre Mitglieder werden sich fragen müssen, wie sie es mit der Verteidigung der Pressefreiheit - und um nicht weniger geht es - halten und wie mit Reisen nach Russland, um die deutsche Mannschaft dort kraft Anwesenheit zu unterstützen. Das ist ein Dilemma, schon klar. Und das Problem wird größer, je weiter die deutsche Mannschaft kommt. ...
Berlin (ots) - Es ist so gekommen, wie erwartet: Rot-Rot-Grün hat erneut beschlossen, den Flughafen Tegel zu schließen. Der Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Berliner für die Offenhaltung von Tegel votiert hatten, ist damit endgültig erledigt. Es ist so gekommen, wie erwartet, weil Rot-Rot-Grün von Anfang an entschlossen war, ein nicht genehmes Votum des ...
Frankfurt (ots) - Die EZB hat es also getan: Nach der gestrigen Zinssitzung stellte der EZB-Rat ein Ende der in Deutschland heftig kritisierten Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) zum Jahresschluss 2018 in Aussicht. Zwar ließ sich der Rat einige Hintertürchen offen und EZB-Präsident Mario Draghi betonte wiederholt die "Flexibilität" der Euro-Hüter. Unter dem ...
Berlin (ots) - Nach nicht einmal 100 Tagen großer Koalition zerlegt sich die Union im Asylstreit. Horst Seehofer und die CSU nehmen die Demontage, ja womöglich den Sturz der Kanzlerin in Kauf. Einzelne CSUler drohten zeitweise mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft. Das erinnert an Zeiten, als zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl die Fetzen flogen. Doch ...
Stuttgart (ots) - In der CSU traut man es Merkel nicht mehr zu, auf europäischer Ebene Akzente zu setzen, die mehr sind als weitere Zeitvergeudung. Das ist ein unverhohlenes Misstrauensvotum - wie Seehofers Gedankenspiel, notfalls im Alleingang Fakten schaffen zu wollen. CDU und CSU gehen getrennte Wege, auch wenn beide wissen: Gut gehen kann das nicht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Regensburg (ots) - Im Asylstreit um die Begrenzung der Zuwanderung geht es um die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel und Horst Seehofer. Das macht den Konflikt so brisant, der seit Herbst 2015 schwelt und nie wirklich geklärt worden ist. Nun lässt sich die Kluft nicht mehr verschleiern. Am Ende des brutalen ...
Bielefeld (ots) - Die alte Landesregierung wollte keine eigene Medizinfakultät für OWL - zu teuer. Sie favorisierte das »Bochumer Modell«, die Kooperation der dortigen Uni mit Kliniken in der hiesigen Region für die klinische Ausbildung der Studenten. In einem Bewerbungsverfahren setzten sich bekanntlich Kliniken in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford als ...
Bielefeld (ots) - Männer sollten wissen, was Frauen wünschen. Diese allgemeine Feststellung gilt erst recht für Männer, die einen Konzern führen, der ausschließlich Damenkleidung verkauft. Daher ist es gut, dass der Chef der Gerry Weber AG, Ralf Weber, nicht nur straffere Strukturen und den Abbau von Jobs, sondern an erster Stelle eine Überarbeitung der ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet zum Start der Fußballweltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Normalerweise verlegt sich die Politik in diesen vier Wochen darauf, an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei ein paar unbeliebte Gesetze durchzuwinken und dann beim Fußballgucken Volksnähe zu ...
