NOZ: NOZ: Niedersachsens Innenminister kritisiert Facebook-Beitrag von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt
Osnabrück (ots)
Niedersachsens Innenminister kritisiert Facebook-Beitrag von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt
Minister Pistorius: Aussagen sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden völlig verfehlt
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt für seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Aussagen von Herrn Wendt sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden und nicht zuletzt für einen Polizeibeamten, der dem Rechtsstaat per Amtseid verpflichtet ist, völlig verfehlt."
Wendt hatte mit einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite für Empörung gesorgt. In dem Text zum Mord an der 14-jährigen Mainzerin Susanna F. äußerte sich der Gewerkschaftsvorsitzende verächtlich über den Rechtsstaat sowie über Gerichtsverfahren und schrieb über die Täter, sie sollten "in der Hölle schmoren". Die Kritik nannte Rainer Wendt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "weit überzogen". Er sagte: "Ich möchte, dass der Täter eine harte Strafe bekommt und diese auch so empfindet. Dafür habe ich die Metapher 'in der Hölle schmoren' genutzt, die jeder kennt." Zudem habe er auf seinen Facebook-Beitrag, der nach wie vor auf der Seite stehe, "große positive Resonanz bekommen".
Minister Pistorius verwies darauf, dass Wendt an der Spitze der Polizeigewerkschaft DPolG stehe, die als Gewerkschaft die Interessen von fast hunderttausend rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten vertrete. Pistorius sagte: "In dieser Position darf er sich nach meinem Verständnis solche Aussagen nicht leisten." Er fügte hinzu: "Erst recht nicht in Zeiten einer durch die Wut des rechten und rechtspopulistischen Spektrums aufgeladenen Sprache." Pistorius forderte alle Vertreter des demokratischen Spektrums dazu auf, auch emotionale Themen wie etwa diesen Fall mit angemessenen Worten zu bewerten, so furchtbar die Vorwürfe auch seien.
In dem bereits am 7. Juni geposteten Facebook-Beitrag schrieb Wendt über den Mordfall. Insbesondere der Schluss seines Beitrags, in dem er sich mit den Tätern befasst, rief Kritik hervor. Dieser lautete: "Und meine Gedanken sind auch bei den Tätern. Will ich sie wirklich vor einem unserer Gerichte stehen sehen? Mit höhnischem Grinsen für das Opfer und Verachtung für unser Land im Gesicht? Will ich wirklich erleben, wie Gutachter und Anwälte relativieren, verharmlosen und zu erklären versuchen, was nicht erklärbar ist? In der Hölle sollen sie schmoren. Das will ich."
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