Bielefeld (ots) - Es ist gar nicht so schwer, sich in die Lage der 21 Elternpaare zu versetzen, die am 24. Juli 2010 ihre Kinder bei der Loveparade in Duisburg verloren haben. Was müssen diese Mütter und Väter fühlen, wenn sich der Veranstalter Rainer Schaller knapp acht Jahre nach der Katastrophe erstmals vor Gericht einlässt - nicht als Angeklagter, sondern als ...
Bielefeld (ots) - Wenn zwei sich mit demselben streiten, liegt es nahe, dass sich die zwei verbünden. Donald Trumps Politik der Zollschranken frustriert Europa genau so wie China. Eine Solidarisierung und abgestimmte Reaktionen machen daher Sinn. Weiter soll und wird die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise nicht gehen. Denn obwohl Peking gerade die Zölle auf Autos ...
Stuttgart (ots) - Respekt vor der französischen Regierung. Trotz Protesten wird sie auf Landstraßen Tempo 80 als Höchstgeschwindigkeit einführen. Denn ähnlich wie in Deutschland hat es in Frankreich allzu oft tragische Folgen, wenn es auf den Landstraßen kracht. Nirgendwo anders gibt es mehr Verkehrstote - Grund genug also, zu handeln. Auch der deutsche ...
Düsseldorf (ots) - Der US-Präsident preist die Einigung im Handelsstreit mit China mit der ihm eigenen Realitätsferne. Donald Trumps Unterhändler haben den Chinesen die Abnahme von mehr landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen abgerungen, und Trump feiert sich auf Twitter, als seien die USA kein hoch entwickelter Technologie-, sondern ein Agrarstaat auf dem Weg in die Moderne. Was sich bisher erkennen lässt, ist ...
Düsseldorf (ots) - Ein Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste von zwei populistischen Parteien getragene Regierung in Italien führen. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische Lega sind zwei Unbekannte, wenn es um die Umsetzung politischer Programme geht. Nun kommt mit Giuseppe Conte der nächste Unsicherheitsfaktor hinzu. Institutionell gesehen ist es ein Erfolg, dass ...
Düsseldorf (ots) - Das Scheitern kam mit Ansage: Knapp einen Monat, nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg dem US-Kongress wegen des Datenskandals Rede und Antwort gestanden hatte, bemüßigte er sich auch nach Brüssel, um EU-Politikern zu erklären, welche Konsequenzen er aus dem Skandal ziehen werde. Statt mehreren Stunden wie in den USA nahm er sich knapp 90 ...
Stuttgart (ots) - Diese Positionsbestimmung war fällig. Gut, dass Außenminister Heiko Maas gleich zu Beginn seines Antrittsbesuchs klargestellt hat: Die USA bleiben Dreh- und Angelpunkt in Deutschlands auswärtigen Beziehungen. In einer Phase, in der die Wahrnehmung in Deutschland weitgehend von Trump-Hysterie, dumpfen Anti-Amerika-Reflexen, aber auch von berechtigter Kritik an der US-Regierung dominiert wird, ist es ...
Frankfurt (ots) - Mit dieser Allianz hat kaum jemand gerechnet: Schon seit Monaten fordert der schwedische Finanzinvestor und Thyssenkrupp-Großaktionär Cevian die Zerschlagung des schwerfälligen Industriekonglomerats - ohne Erfolg: Mit der Krupp-Stiftung im Rücken konnte der seit 2011 amtierende Vorstandschef ...
Regensburg (ots) - Der italienische Patient von Julius Müller-Meiningen Kann das gut gehen? Ein weitgehend unbekannter Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste, von zwei populistischen Parteien getragene Regierung in Italien führen. Die linkspopulistische, systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische, fremdenfeindliche Lega sind an sich schon zwei Unbekannte, wenn es um die ...
Halle (ots) - Wenn die Ostdeutschen tatsächlich nur 1,7 Prozent der gesamtdeutschen Führungspositionen besetzen, dann liegt eine offenkundige Ungerechtigkeit vor. Das ist schlecht für jeden Ostdeutschen und hat Folgen, die auf das Ganze wirken. Wer schlechtere Chancen hat, der ist weniger integriert und weniger zufrieden mit den Verhältnissen, in denen er lebt. Das ...
Straubing (ots) - Der Fall zeigt: Es wird höchste Zeit, für mehr Transparenz bei den Parteispenden zu sorgen. Warum müssen beispielsweise Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro und die Namen der Spender nicht zeitnah vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden? Sie werden erst mit langer Verzögerung im Rechenschaftsbericht genannt. Das muss sich ändern. ...
Straubing (ots) - Wie auch immer das Gericht letztlich im Fall des Katalanen entscheiden wird: Es sind Politiker, die den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid entschärfen müssen. Mit Quim Torra hat Puigdemont einen Nachfolger, der ebenfalls auf Konfrontation setzt, und der Namen von Personen auf seine Ministerliste gesetzt hat, die in Haft oder im belgischen Exil ...
Berlin (ots) - Dass die Wahlsieger von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega einen politisch unerfahrenen Jura-Professor an der Spitze ihrer Koalition installieren wollen, lässt nichts Gutes hoffen. Conte wäre nicht mehr als ein Strohmann der beiden starken Figuren des neuen Bündnisses in Rom. Luigi Di Maio, dessen populistische Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Partei aus den Wahlen hervorging, und Matteo ...
Berlin (ots) - Das Zeichen vom Pfingstwochenende ist doch verheerend: Wenn du Gesetze in Berlin brichst und so eine Wohnung bekommen willst, dann redet der Geschäftsführer einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft direkt mit dir. Dass am Ende das Haus in der Bornsdorfer Straße in Neukölln doch geräumt wurde, macht das anfängliche Fehlverhalten nicht besser. Es ...
Berlin (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, hat sich Donald Trump gesagt und versucht nun, den Spieß umzudrehen. Denn jetzt soll auch gegen die Sonderermittler des FBI in der sogenannten Russland-Affäre ermittelt werden. Das Feld ist vage abgesteckt: Man will in Washington »allen Ungereimtheiten« ...
Berlin (ots) - Der große Dealmacher sieht in Europa vor allem eins: einen wirtschaftlichen Konkurrenten. Deswegen denkt er gar nicht daran, Konzernen aus Deutschland oder Frankreich im Iran einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Und deswegen will er die Stahlzölle in Kraft setzen. ... Deutschland ist viel zu klein, um erfolgreichen Gegendruck aufbauen zu können. Und Europa befindet sich in einer jämmerlichen ...
Straubing (ots) - Es ist schon die Ankündigung eines Vertragsbruchs, wenn die Koalition hinausposaunt, die Schulden kümmerten sie nicht. Im Klartext: Die stabilen Euro-Länder - natürlich vor allem die Deutschen - sollen ruhig zahlen, wenn andere Länder über ihre Verhältnisse und auf Pump leben. Dem designierten Regierungschef Giuseppe Conte geht der Ruf voraus, ...
Berlin (ots) - Experten kritisieren die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch große Internetkonzerne. "Die angepassten Datenschutzerklärungen von Facebook und Google verstoßen offensichtlich gegen die Datenschutzgrundverordnung", sagte Jan Philipp Albrecht (Grüne) dem "Tagesspiegel" ...
Frankfurt (ots) - In Italien regiert bald eine Koalition, deren tragende Parteien Europa in seiner gegenwärtigen Form ablehnen. Von den gültigen Absprachen im Rahmen der Währungsunion halten sie nichts. Einer der Partner, die Lega, ist offen ausländerfeindlich und stramm nationalistisch. Italien ist ein Schwergewicht in Europa. Gerät es ökonomisch ins Taumeln, wird der Rest der Gemeinschaft es kaum auffangen ...
Berlin (ots) - Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, verlangt den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. »Wenn ich natürlich beim Erwerb von Grundstücken 2000 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, dann kann ich keinen sozialen Wohnungsbau mehr treiben«, sagt Wild der in Berlin ...
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, und Harald Weinberg, Obmann der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, rufen dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um den Pflegenotstand in der Bundesrepublik zu beenden. »Die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht ...
Berlin (ots) - Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, verlangt den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. »Wenn ich natürlich beim Erwerb von Grundstücken 2000 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, dann kann ich keinen sozialen Wohnungsbau mehr treiben«, sagte Wild der in ...
Halle (ots) - Die AfD verliert bei den Wählern in Sachsen-Anhalt deutlich an Zustimmung. Das zeigt eine Befragung im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet (Mittwochausgabe). Bei einer Landtagswahl käme die AfD aktuell auf 15 Prozent der ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die AfD habe bereits ihre Unterstützung signalisiert. "Und dass sich die Grünen dauerhaft als Schutzmacht von Horst ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Lega und Cinque Stelle im Interesse Italiens aufgefordert, Mutmaßungen über Schuldenerleichterungen umgehend einzustellen. "Die italienischen Koalitionsparteien müssen schnellstmöglich Schluss machen mit den Spekulationen über einen Schuldenerlass - das macht es für Italien an den Märkten nur noch schwerer", sagte FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff der in Düsseldorf ...
Osnabrück (ots) - Linke spricht von Posse und fordert schnelle Entscheidung Osnabrück.- Eine mögliche Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme) ist im Bundesverteidigungsministerium immer noch nicht vom Tisch. Obwohl sich der Standort und die Stadt in der seit Jahren schwelenden Debatte mehrfach für die Beibehaltung des Namens ausgesprochen haben, prüft ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder dritte Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst beendet nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) seinen Einsatz vorzeitig. Dabei sei die Abbruchrate in den alten Bundesländern deutlich höher als im Osten, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die die Linksfraktion angefordert hatte. Der Bundesfreiwilligendienst wurde vor sieben ...
Köln (ots) - Köln. Der designierte Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, will die Sozialdemokraten zur "schlagkräftigsten und spannendsten Partei in NRW" machen. Zwar steckten die "Niederlagen und Enttäuschungen in den Knochen", sagte Hartmann in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Düsseldorf (ots) - Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, hat Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Neustart für die elektronische Gesundheitskarte gefordert. "Das System der elektronischen Gesundheitskarte ist völlig veraltet. Wir sollten am besten einmal den Reset-Knopf drücken und über ein neues System nachdenken", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
