BERLINER MORGENPOST: Der falsche Ansatz - Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Das Zeichen vom Pfingstwochenende ist doch verheerend: Wenn du Gesetze in Berlin brichst und so eine Wohnung bekommen willst, dann redet der Geschäftsführer einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft direkt mit dir. Dass am Ende das Haus in der Bornsdorfer Straße in Neukölln doch geräumt wurde, macht das anfängliche Fehlverhalten nicht besser.
Es ist eine falsche Mentalität, die sich in Teilen der Stadt und auch in Teilen des Senats immer wieder bemerkbar macht. In der Linkspartei und auch bei den Grünen gibt es Sympathien für Hausbesetzer. Natürlich darf es keine Spekulation mit Leerstand geben. Dagegen vorzugehen, ist aber Sache der Behörden, nicht einzelner Aktivisten.
Die Politik und die Behörden sind gefordert, gegen Mietwucher und Leerstand vorzugehen. Doch bleiben wir realistisch: Auch wenn alle leerstehenden Häuser auf einen Schlag wieder bewohnt würden, wäre das Wohnungsproblem in Berlin nicht gelöst.
Um die Not zu lindern, muss der Berliner Senat den Wohnungsneubau deutlich vorantreiben. Allen Verlautbarungen zum Trotz entstehen in der Hauptstadt einfach zu wenig neue, bezahlbare Wohneinheiten. Dabei ist es eigentlich das erklärte Ziel des rot-rot-grünen Senats, wieder Wohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten zu schaffen.
Der Mangel an Wohnungen ist das größte Problem der Hauptstadt. Abhilfe schaffen nicht die Besetzungen leerstehender Häuser, sondern nur der Neubau in großem Umfang - ein Neubau, der im Wesentlichen nur durch Private, nicht durch landeseigene Unternehmen gewährleistet werden kann.
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