Berlin (ots) - SPD-Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth warnt vor einem möglichen Ende der schwarz-roten Koalition, falls keine Einigung auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik gelinge. Flasbarth, der sich wie Umweltministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) mit derartigen Aussagen in der Vergangenheit zurückgehalten hatte, sagte im Gespräch mit dem Fachdienst ...
Stuttgart (ots) - Die Integration der Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreitet voran. Mehr als ein Drittel der Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland leben, ist abhängig beschäftigt. Es sei zu erwarten, dass spätestens fünf Jahre nach dem Zuzug mindestens die Hälfte dieser Gruppe erwerbstätig ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Frankreichs Atomkraftwerke haben in der zurückliegenden Hitzeperiode nicht zuverlässig Strom geliefert, so dass das Land zeitweise auf Energielieferungen aus Deutschland angewiesen war. Darüber berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des ...
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft, ob Legal Techs wie Flightright, EUclaim oder wenigermiete.de neue rechtliche Grenzen brauchen. Man untersuche derzeit, ob "zur Erleichterung einer durch automatisierte Datenverarbeitung gestützten Rechtsberatung gesetzliche Änderungen nötig sind", sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Legal Techs bewegen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlendioxid aus wie eine deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die Flugbereitschaft zuständigen Verteidigungsministeriums über die Flüge der Ministerien sowie des Bundeskanzleramtes hervor, die dem Berliner Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt. Der CO2-Ausstoß der gesamten ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister warnt vor Überhitzung der Klimadiskussion - "Brauchen mehr als Symboldebatten" Osnabrück. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Überhitzung der Klimadebatte gewarnt: "Ganz grundsätzlich: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!", sagte Heil, der selbst mit seiner Familie per Flugzeug in ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landkreise kritisieren Spahn-Pläne zur Zusammenlegung von Notrufnummern Landkreistag-Geschäftsführer Meyer: Gemeinsame Nummer für 112 und 116117 "Kraut und Rüben" Osnabrück. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee ...
Osnabrück (ots) - Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund Zentralratspräsident Schuster: "Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare" - Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Die Rechte" Osnabrück. Jüdische Verbände zeigen sich ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der schwarz-roten Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. Zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem solchen Jahr für alle, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet mit Wachstumsverlusten der deutschen Wirtschaft von rund 0,3 Prozentpunkten, sollte der internationale Handelsstreit mit den USA eskalieren. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach würden ...
Bielefeld (ots) - Da ist es wieder, dieses Gefühl von Fassungslosigkeit, Ohnmacht. Von Wut, aber auch tiefer Trauer und Mitgefühl. Von Sorgen um die Sicherheit. Von Fragen, auf die es keine Antworten gibt. Der Tod eines Kindes lässt uns hilf- und ratlos zurück. Wir können und wollen nicht begreifen, dass ein kleiner Junge vor den Augen seiner Mutter sterben ...
Kiel (ots) - Am Mittwoch (31. Juli) vor 50 Jahren starb die in Kiel aufgewachsene Chansonsängerin Alexandra bei einem Verkehrsunfall in Tellingstedt (Schleswig-Holstein). "Für mich ist das kein Trauertag. Denn Alexandra bleibt unvergessen", sagte ihr Sohn Alexander Skovitan (56), der den Unfall als Sechsjähriger überlebt hatte, den "Kieler Nachrichten" ...
Frankfurt (ots) - Bayer hat es geschafft! Die Korrektur der Prognose für das Gesamtjahr konnte allen Unkenrufen zum Trotz vermieden werden, auch wenn der Ausblick nun den unschönen Zusatz "zunehmend ambitioniert" trägt. Doch was in Leverkusen angesichts der zahlreichen Gewinnwarnungen der vergangenen Wochen zum Aufatmen verführte, wollte bei Analysten und ...
Düsseldorf (ots) - Die Trauer ist groß. Über den Tod des Jungen, der von einem Mann aus Afrika vor einen Zug geworfen wurde. Über das Leid der Mutter, die das bis an ihr Lebensende nicht verwinden wird. Über den Tod der Mutter, die ein in Deutschland geborener Serbe neulich in Voerde vor den Zug stieß. Über das Trauma der Lokführer. Über den Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke, der von einem deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor einer außerordentlichen Bewährungs- und Belastungsprobe. Sie muss nämlich maßgeblich mitentscheiden, wie sich die Bundesregierung nun verhält, nachdem die amerikanische Seite offiziell um militärische Hilfe zum Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormus nachgefragt hat. Leicht ist ...
Berlin (ots) - Um das Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen ist es schon lange - ganz unabhängig von den jüngsten Fällen - nicht gut bestellt. Mehr Präsenz durch die Bundespolizei ist der richtige Weg, um die Sicherheit subjektiv und objektiv zu erhöhen. Und viel wirksamer, als nur auf noch mehr Kameras zu setzen. 5600 Bahnhöfe in Deutschland mit technischen ...
Berlin (ots) - Die Vorgaben für den neuen Chef der Berliner Bäderbetriebe sind klar. Bäder werden in Berlin nicht geschlossen. Daseinsvorsorge, also Schwimmen und Gesundheit, stehen im Vordergrund. Und mehr Geld gibt es auch. Auf dieser Basis ist in Berlin weniger ein Bäder-Visionär als ein nüchterner Manager gefragt. Der Neue soll seine Erfahrungen aus der ...
Regensburg (ots) - Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive ...
Straubing (ots) - Eine rein europäische Mission hätte womöglich helfen können, die Wogen etwas zu glätten und die Hitzköpfe in Teheran und Washington auseinanderzuhalten - insbesondere dann, wenn ein Marineeinsatz mit neuen diplomatischen Vorstößen verbunden gewesen wäre. Denn Deutschland hat nach wie vor funktionierende Gesprächsfäden in den Iran hinein, die sich noch als nutzbringend erweisen könnten. Doch ...
Köln (ots) - Siegburg/Köln. Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn (CDU) lässt prüfen, ob die Kommune ein Verbot privater Feuerwerke an Silvester per Satzung durchsetzen kann. Dies berichten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). Feuerwerke seien ein "Vergiften der Luft" und nicht ...
Halle (ots) - Trotzdem ist die Nichtbewerbung für die SPD eher Chance als Risiko. Einer Kandidatur Weils hätte der Ruch des "Weiter so" angehaftet. Er wäre alles andere als ein Kandidat des Aufbruchs gewesen. Auch mit dem Konstrukt der Doppelspitze hätte Weil sich schwer getan. Und sein Fremdeln mit dem Berliner Politikbetrieb war zuletzt unübersehbar. Hinzukommt, dass der Prozess der Vorsitzendensuche durch den ...
Halle (ots) - Neben lückenloser Aufklärung geht es jetzt ohne jeden Zweifel auch darum, seriös zu prüfen, wie sich die Sicherheit in der Öffentlichkeit erhöhen ließe. Mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen, wie von Seehofer in Aussicht gestellt, kann sinnvoll sein. Der Innenminister muss sich dann aber auch fragen lassen, warum er hier nicht in der Vergangenheit schon mehr getan hat. Die Vor- und Nachteile von ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump will keine Beruhigung am Golf, sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen durch maximalen wirtschaftlichen und militärischen Druck. Dieser brandgefährlichen Strategie darf sich Deutschland nicht anschließen. Einem klaren Ja zu einer EU-Mission muss deshalb ein ebenso klares Nein zur Beteiligung an der US-Operation folgen. ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner SPD-Bundestagabgeordnete und Bewerber für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, warnt seine Partei vor einem "Nostalgie-Kurs", den die neue Parteibewegung "SPDpur" durchsetzen wolle. "Es wäre fatal, wenn die SPD beim Klimaschutz künftig auf die Bremse treten würde", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Verbot von privatem Feuerwerk zurückgewiesen. "Ich persönlich bin selbst zwar keine große Freundin von Feuerwerken, halte ein vollständiges Verbot aber für übertrieben", sagte Heinen-Esser ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Gewalttat von Frankfurt: Ja, es ist ein Schwarzer aus Eritrea, der im Frankfurter Bahnhof zum Mörder wurde. Ja, er hat eine andere Hautfarbe und keinen deutschen Pass. Ja, auch unter Menschen anderer Nationalitäten befinden sich Kriminelle. Und was folgt daraus? Gar nichts. Jede nur ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kann mir Stephan Weil in starkem Team sehr gut vorstellen - "Parteivorsitz mit Regierungsamt in Bund oder Ländern vereinbar" - Warnung vor No-Groko-Wahlkampf Osnabrück. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Kandidatur von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für den SPD-Vorsitz starkgemacht. "Ich kann ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz an der Straße von Hormus für falsch. "Die kritischen Äußerungen aus der SPD begrüße ich sehr. Ein robuster Einsatz unter der Führung der USA könnte schnell eskalierend wirken. Eine solche Entscheidung dürfte die SPD in der ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich verstärkt als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Geldwäsche profilieren - und bringt dazu an diesem Mittwoch zwei Vorhaben ins Kabinett ein, die seinen Anspruch unterstreichen sollen. Der Vizekanzler wird die Ministerrunde auch selbst leiten, denn Regierungschefin Angela Merkel ist im ...
