Rheinische Post: Kommentar: Vorsicht am Persischen Golf
Düsseldorf (ots)
Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor einer außerordentlichen Bewährungs- und Belastungsprobe. Sie muss nämlich maßgeblich mitentscheiden, wie sich die Bundesregierung nun verhält, nachdem die amerikanische Seite offiziell um militärische Hilfe zum Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormus nachgefragt hat. Leicht ist die Entscheidung nicht. Denn das amerikanische Hilfeersuchen hat seine Berechtigung, seit der Iran einen Tanker des Nato-Verbündeten Großbritannien gekapert hat. Das kann sich der Westen nicht bieten lassen, schon gar nicht vom terroristischen Mullah-Regime in Teheran, das seine atomaren Ambitionen wieder aufnimmt. Andererseits trägt die Trump-Administration selbst ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die Eskalation im Golf. Völkerrechtswidrig hat der US-Präsident das Atom-Abkommen mit dem Iran aufgekündigt und betreibt seitdem eine gefährliche Politik des maximalen Drucks auf den Mullah-Staat. Damit hat er die Reformbewegung im Iran vor den Kopf gestoßen, die Hardliner um Religionsführer Chamenei haben nun das Sagen. Für sie ist der Konflikt die Chance, den Iran als Vormacht in der explosiven Region zu installieren. Und an einen Regimewechsel in Teheran glauben nicht einmal die Amerikaner. Die unverantwortliche Politik Trumps reizt dazu, einfach nein zu sagen. Doch das kann sich Deutschland als Mittelmacht und enger Verbündeter der USA nicht leisten. Die Bundesregierung sollte aber eine Beteiligung, die sich nicht in möglichen Kampfeinsätzen zeigen darf, an Bedingungen knüpfen. Eine davon muss lauten, dass Diplomatie den Vorrang vor militär¬ähnlichen Aktionen haben muss. www.rp-online.de
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