Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Debatte um Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. "Die meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Stuttgart (ots) - Der Fiskus zahlt für knapp 15 Millionen Jungen und Mädchen Kindergeld - davon leben rund 268 000 im EU-Ausland, so viel zu den Dimensionen. Auch wenn der Bund einige Regelungen bereits verschärft hat, ist das Gerechtigkeitsempfinden mancher Bürger gestört. So scheiterte Berlin etwa in dem Punkt, die Leistungen für Kinder, die in anderen EU-Staaten wohnen, an die Kaufkraft im jeweiligen Land ...
Bielefeld (ots) - Für viele Beobachter ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein echter Paukenschlag. Nachdem Landwirte in allen Vorinstanzen mit Klagen gegen die Koppelung der Rentenzahlung an die Abgabe ihres Hofes gescheitert waren, kommt der Spruch der obersten Richter nun in der Tat überraschend. Letztlich aber ist die Entscheidung ein Sieg der ...
Düsseldorf (ots) - Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link fordert die Bundesregierung zu Recht auf, endlich zu handeln. Es gibt Armutsflüchtlinge in der EU, und das Kindergeld ist ein Anreiz. 340 Millionen Euro fließen derzeit ins Ausland, vor allem für Kinder von EU-Bürgern, die in Deutschland leben und ...
Düsseldorf (ots) - Roselyne Rogg hat aus der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung einen Vorzeigebetrieb gemacht. Nach allem, was man bisher weiß, hat sie gute Arbeit geleistet - und dafür mit 370.000 Euro mehr verdient als die Bundeskanzlerin. Ist das zu viel? Moralisch muss sich Rogg die Frage stellen, ob ihre Arbeit wirklich so viel besser war als ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass die USA ein Gesetz haben, das automatisch Sanktionen gegen Länder auslöst, die mit chemischen Waffen hantieren. Im Fall des Nervengifts Nowitschok handelt es sich um den chemischen Angriff auf eine Person, die den Schutz eines westlichen Landes, eben von Großbritannien, genießt. Klar also, dass die Briten und ihre engsten ...
Frankfurt (ots) - Mittlerweile wird es für Recep Tayyip Erdogan ein Kampf an zu vielen Fronten. Selbst der türkische Alleinherrscher kann sich nicht gleichzeitig gegen Märkte, Ratingagenturen und Bündnispartner stellen, wie die jüngste Lira-Krise beweist. Nachdem die Währung zum Dollar und Euro auf neue Rekordtiefstände gefallen war, sah sich das ...
Bielefeld (ots) - Dass die Hofabgabeklausel, die junge Landwirte unterstützen soll, nicht zu halten ist, zu Ungerechtigkeiten führt und gegen die Verfassung verstößt, haben die Karlsruher Richter bestätigt und damit sicher Tausenden älteren Landwirten aus der Seele gesprochen. Bereits in früheren ...
Bielefeld (ots) - Kunst muss frei sein. Sie muss, auch wenn sie staatlich gefördert wird, mit den ihr eigenen ästhetischen Mitteln frei die Welt ergründen können - und diese sind eben nicht immer politisch korrekt, sondern auch abwegig, sperrig, unbequem, aufrüttelnd, berührend, verstörend und schon gar nicht ...
Berlin (ots) - Die Berliner Feuerwehr arbeitet am Limit. Dass das so ist, hat vor allem strukturelle Gründe. Statt gemeinsam an einem Zukunftsplan für die größte Berufsfeuerwehr Deutschlands zu feilen, versinkt die Diskussion immer mehr im Klein-Klein. Der Feuerwehr hilft das nicht wirklich weiter, denn so ...
Regensburg (ots) - Ohne pflegende Angehörige würde die Pflege in Deutschland zusammenbrechen. Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt bei rund 2,9 Millionen. Mehr als zwei Drittel werden zuhause versorgt, meist durch Angehörige. Viele fühlen sich überlastet und zu wenig anerkannt. Aus einer aktuellen Studie des ...
Regensburg (ots) - Nur mehr jeder Dritte in Bayern hält Markus Söder nach einer neuen Umfrage für einen guten Ministerpräsidenten. Es gibt etwas freundlichere Zahlen anderer Meinungsinstitute, doch auch dort befindet sich der CSU-Spitzenkandidat im deutlichen Sinkflug. Gestartet war er im März mit dem klaren Auftrag seiner Parteifreunde, die 38,8 Prozent-Schmach ...
Stuttgart (ots) - Ein Jahr ist es her, dass wegen einer schweren Panne beim Bau des Tunnels bei Rastatt für die Rheintalbahn der gesamte Schienenverkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung wochenlang lahm gelegt war. Und noch immer stehen die Ursachen dieser Havarie nicht fest. Dieses lange Prozedere wirft kein gutes Licht auf die Beteiligten - allen voran die ...
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will den Streit im rot-rot-grünen Senat über die Bau- und Wohnungspolitik "konstruktiv auflösen". Sie sei politisch verantwortlich für dieses Ressort, sagte die Senatorin dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Aber es ist eine gemeinsame Aufgabe." Sie brauche die Unterstützung der anderen ...
Straubing (ots) - Eine Renaissance der Parteiendemokratie lässt sich daran allerdings noch nicht ablesen. Die etablierten Parteien üben gerade auf die jungen Menschen wenig Anziehungskraft aus, sie suchen sich andere Foren, sich zu organisieren und ihre Interessen zu vertreten. Die Ausgangslage ist gerade für jene, die sich Volksparteien nennen, schwierig. Weil ...
Straubing (ots) - Die Regierung ist gefordert, sich in bei der EU-Kommission mit mehr Nachdruck für Änderungen einzusetzen. Denn was als Kindergeld in Deutschland ausgezahlt wird, ist in Ländern wie Rumänien ein Vermögen. Es entsprechend zu kürzen, wäre deshalb nur gerecht, keine unzumutbare Härte. Berlin muss sich Verbündete suchen und notfalls wie Österreich, das die Indizierung bereits beschlossen hat, im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: Kollabiert das deutsche Sozialsystem, weil böse Ausländer zu Unrecht Kindergeld für ihren Nachwuchs in Bulgarien und Rumänien kassieren? Weit gefehlt. Unbestritten gibt es einzelne, teils spektakuläre Betrugsfälle. Aber das meiste Geld, das die Familienkassen ins EU-Ausland ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine gezielte Einwanderung zur Abschöpfung von Kindergeld für möglich. "In Bulgarien, Rumänien oder anderswo in Europa sind 194 Euro Kindergeld pro Monat und Kind ein Vermögen", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In Bulgarien ...
Berlin (ots) - Der Staatsbesuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am 28. und 29. September wird zu einem der größten Einsätze für die Berliner Polizei der vergangenen Jahre. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Behörde mehrere Bundesländer und die Bundespolizei um Unterstützung ...
Berlin (ots) - Die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche soll in den kommenden fünf Jahren umfassend erneuert werden. Geplant sind umfangreiche Sanierungsarbeiten, aber auch eine Weiterentwicklung des Nutzungskonzepts. Der Finanzrahmen dafür ist erheblich, es geht um 28 Millionen Euro. Die Arbeiten sollen beginnen, wenn die Mittel dafür bewilligt sind. Das von einem ...
Osnabrück (ots) - Junge Liberale fordern Führerschein ab 16 Bundesvorsitzende Schröder: Niedrige Unfallzahlen sprechen dafür - EU müsse Gesetz ändern Osnabrück. Die Jungen Liberalen haben einen neuen Vorstoß für das begleitete Fahren mit 16 gemacht. Die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Ria Schröder, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir wollen junge Menschen mobil machen. ...
Osnabrück (ots) - McDonalds spricht sich für einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung durch den Staat aus Vorstandschef Beeck: Viele verschiedene private Initiativen nicht sinnvoll für Verbraucher Osnabrück. Der Chef von McDonalds in Deutschland hat sich für eine einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung durch den Staat ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat es in diesem Sommer offenbar schon jetzt so viele schwere Waldbrände gegeben wie seit vielen Jahren nicht mehr. "Bislang wurden für das Jahr 2018 39 Wald-, Heide- und Moorbrände größeren Ausmaßes gemeldet. Hierbei berücksichtigt sind nur die sofort meldepflichtigen Ereignisse mit mehr als 100 Einsatzkräften", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der ...
Halle (ots) - Etwa ein Viertel aller neuen Lehrer, die ab Donnerstag zum neuen Schuljahr in Sachsen-Anhalt vor den Klassen stehen, gehen nach Schätzungen ohne spezialisiertes Lehramtsstudium in den Unterricht. Das berichtete die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Damit setzt ...
Düsseldorf (ots) - Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert. "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können. 100 Jahre? 30 sind schon um. Auf der kommunalen Ebene tun wir es längst", sagte Senftleben der ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat eine bessere Anerkennung des Staates für Ehrenamtler gefordert. In der Debatte um die Einführung eines Dienstpflichtjahres und die Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ich bin gegen eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn hat im laufenden Jahr bereits mehr gefährliche Böschungsbrände an ihren Strecken registriert als im gesamten Vorjahr. Bis Ende Juli verzeichnete die Bahn in diesem Jahr schon 468 Böschungsbrände, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Stromnetzbetreiber Amprion plant mit der Gasnetzgesellschaft Open Grid Europe (OGE) ein millionenschweres Großprojekt in Nordrhein-Westfalen. "Damit die Energiewende gelingt, müssen wir Energie speichern können. Dafür können wir Gasnetze nutzen", sagte Amprion-Geschäftsführer Hans-Jürgen Brick der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Düsseldorf (ots) - Lange hat Ryanair-Chef Michael O'Leary in einer eigenen Welt gelebt. In einer Welt, in der Fluggäste seiner Meinung nach für Billigtickets über Scherben kriechen, in der man Gehaltsforderungen lächerlich nennt, in der man mit Standortverlagerungen droht, wenn einem die Ansprüche der Belegschaft lästig werden. Ein Gutes hat der Tarifstreit ...
