Rheinische Post: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link fordert die Bundesregierung zu Recht auf, endlich zu handeln. Es gibt Armutsflüchtlinge in der EU, und das Kindergeld ist ein Anreiz. 340 Millionen Euro fließen derzeit ins Ausland, vor allem für Kinder von EU-Bürgern, die in Deutschland leben und wenig Perspektive haben. In Duisburg sind es viele Rumänen und Bulgaren, die diese Leistungen beantragen, aber keinen Job und keine wirtschaftliche Basis haben. Subventioniert der Staat Armutsflüchtlinge? Nicht nur das. Link spricht von Schleppern, die Familien nach Duisburg in heruntergekommene Häuser bringen, damit die Betroffenen einen Wohnsitz vorweisen und so Kindergeld beantragen können. Es ist die klassische Zuwanderung in das Sozialsystem, die hierzulande so oft dementiert wird. Die Politik weiß natürlich, dass sie ein sensibles Thema anpackt, aber sie muss es tun. Betrug ist schwer nachzuweisen, doch die sprunghaft gestiegenen Zahlen in bestimmten Vierteln sind außergewöhnlich. Union und SPD sollten in der EU schnell eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer durchsetzen, die keinen festen Job vorweisen können. Die Höhe der Familienleistung muss an die Lebenshaltungskosten des Herkunftsstaates gekoppelt werden. Nur so lässt sich der Anreiz dämpfen.
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