BERLINER MORGENPOST: Berliner Polizei benötigt Unterstützung für Erdogan-Besuch - Von Alexander Dinger
Berlin (ots)
Der Staatsbesuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am 28. und 29. September wird zu einem der größten Einsätze für die Berliner Polizei der vergangenen Jahre. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Behörde mehrere Bundesländer und die Bundespolizei um Unterstützung für den Einsatz gebeten. Für den 29. September hat die kurdische Gemeinde bereits eine Großkundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor angemeldet.
Wegen der aufgeheizten Stimmung wird der Einsatz unter Sicherheitsaspekten polizeiintern als einer der schwierigsten seit dem Staatsbesuch des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 gesehen. Damals warb Bush für einen Einmarsch im Irak. Europa war in dieser Frage tief gespalten. Damals hatten zahlreiche Gruppen zu Protesten in Berlin aufgerufen. Neben Hunderten US-Beamten waren knapp 10.000 Polizisten in der Stadt im Einsatz. Die Innenstadt glich einer Festung.
Ein ähnliches Gefährdungspotenzial sieht die Polizei auch beim Erdogan-Besuch im September. Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden die Mobilisierung der autonomen Szene. Im Internet kursieren bereits Aufrufe, den Staatsbesuch zu stören. Eine Befürchtung der Sicherheitsbehörden: Die radikale Berliner linke Szene könnte in dem Erdogan-Besuch eine Gelegenheit sehen, nach dem für sie frustrierenden Verlauf der zurückliegenden Kreuzberger Mai-Demonstrationen wieder mit Aktionen öffentlich wahrgenommen zu werden. Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, dass Linksextremisten verstärkt den Schulterschluss mit Anhängern der kurdischen PKK suchen würden.
Beim Erdogan-Besuch will die Polizei auf alles vorbereitet sein. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) wird etwa Interventionsteams sowie Präzisionsschützen bereithalten. Auch hier sollen Spezialkräfte anderer Bundesländer unterstützen, wie es zuletzt auch beim Besuch von Israels Präsident Benjamin Netanjahu im Juni der Fall war.
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