BERLINER MORGENPOST: Woidke zögert viel zu lange - Kommentar von Christine Richter zum Medikamentenskandal in Brandenburg
Berlin (ots)
Er steht unter Druck, nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte für die SPD, ein Jahr vor der Landtagswahl: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte am Mittwoch eigentlich eine schöne Sommertour mit Journalisten unternehmen und für gute Stimmung sorgen, doch dann musste er viele Fragen zum Medikamentenskandal und zur Zukunft von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) beantworten.
Völlig zu recht. Viel zu lange schaut sich Woidke das Chaos im Gesundheitsministerium, Golzes hilflose Erklärungsversuche und die juristischen Fehler im Umgang mit der Firma Lunapharm schon an.
Denn es ist wirklich ein Skandal, was da in Brandenburg passiert ist. Es geht um illegalen Handel mit wohl unwirksamen Krebsmedikamenten, über den das Ministerium nichts oder erst sehr spät erfuhr. Als das RBB-Magazin "Kontraste" den Pharmaskandal Mitte Juli aufdeckte, da wiegelte Golze noch ab.
Erst ein paar Tage später wurde klar, dass das Gesundheitsamt das Ministerium nicht informiert hatte. Golze zeigte dann zwei Arzneimittelaufseher wegen des Verdachts der Bestechlichkeit an, diesen Verdacht entkräftete die Staatsanwaltschaft in dieser Woche.
Auch der Versuch, Lunapharm die Betriebserlaubnis zu entziehen, scheiterte vorerst. Nun will die Ministerin abwarten, bis Ende August die Ergebnisse der Task Force vorliegen.
Aber warum hinwarten? Zählt in diesem Fall nicht auch die politische Verantwortung? Gerade die Linken fordern diese doch sehr gerne und meist wortstark ein. Die politische Verantwortung für den Pharmaskandal hat Diana Golze. Und es geht hier wahrlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um unwirksame Medikamente für Krebspatienten.
Gesundheitsministerin Golze sollte, ja, sie muss zurücktreten - besser heute als morgen. Und wenn sie es nicht tut, muss Woidke sie entlassen. Besser heute als morgen.
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