BERLINER MORGENPOST: Ausschluss ist totalitär
Kommentar von Joachim Fahrun zum Umgang mit der AfD
Berlin (ots)
Kurzform: Im Kern geht es darum, wie tief die AfD mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten in die Gesellschaft eindringt. Debatten wie im Förderverein Hohenschönhausen werden auch in Schulvereinen, Fußballclubs oder Bürgerinitiativen geführt werden müssen. Überall dort eben, wo sich die Mitglieder und Anhänger der Rechtspartei einmischen wollen und auf Menschen stoßen, die AfD-Politik und rechte Gesinnung ablehnen. Da wird es vielerorts hart zur Sache gehen.
Der vollständige Kommentar: Der Kampf, der sich seit Monaten im Förderverein der Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen abspielt, ist brisant, weit über den Einzelfall hinaus. Dort kämpfen Aktive mit einem AfD-nahen Weltbild gegen eher links oder liberal orientierte Ex-Bürgerrechtler. Der Streit ist nun so weit eskaliert, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und DDR-Oppositionelle Stephan Hilsberg aus dem Verein ausgeschlossen werden soll. Treibende Kraft hinter diesem harten Schritt war der Vorsitzende Jörg Kürschner. Der für sein Wirken mit dem Bundesverdienstkreuz geehrte Journalist Kürschner publiziert regelmäßig im rechten Wochenblatt "Junge Freiheit" und lässt Sympathien für die AfD erkennen. Diese Positionen teilt der Journalist offenbar mit nicht wenigen der SED-Opfer und Anti-Kommunisten, die sich in und um die beeindruckendste Berliner Stätte der Mahnung vor den Verbrechen der DDR-Machthaber engagieren. Im Förderverein wird ein Stellvertreterkrieg ausgefochten, den die Stiftung selbst wegen der gebotenen parteipolitischen Neutralität einer öffentlichen Institution nicht führen kann. Dass Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe offiziell den Kontakt zu seinen Förderern ruhen lässt, taugt nicht, den Konflikt zu entschärfen. Im Kern geht es darum, wie tief die AfD mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten in die Gesellschaft eindringt. Debatten wie im Förderverein Hohenschönhausen werden auch in Schulvereinen, Fußballclubs oder Bürgerinitiativen geführt werden müssen. Überall dort eben, wo sich die Mitglieder und Anhänger der Rechtspartei einmischen wollen und auf Menschen stoßen, die AfD-Politik und rechte Gesinnung ablehnen. Da wird es vielerorts hart zur Sache gehen. Dass aber Kritiker ausgeschlossen werden, disqualifiziert die handelnden Personen. Die Gedenkstätte soll die demokratische Kultur der Auseinandersetzung fördern. Da darf es keine totalitären Tendenzen geben.
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